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Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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III. Abschnitt

Rechte

Allgemeine Bestimmungen

Der Gemeindebeamte erwirbt mit seiner Aufnahme insbesondere folgende Rechte:

a) auf die Dienstbezüge nach der Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und auf die Nebengebühren;

b) auf Tragen der Dienstkleidung;

c) auf den Erholungsurlaub;

d) auf Vertretung seiner dienstrechtlichen Interessen durch die Personalvertretung und die Gewerkschaft;

e) auf Krankenfürsorge;

f) auf Schutz vor disziplinärer Behandlung in Ausübung eines Mandates als Personalvertreter, Funktionär der Gewerkschaft oder politischer Mandatar, soweit ihm nicht nach den bestehenden Gesetzen ohnedies Immunität zukommt;

g) auf alle übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Vorteile und Schutzeinrichtungen;

h) auf Unkündbarkeit und Sicherung des Dienstverhältnisses in der Art, daß es nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes aufgelöst werden kann;

i) auf den Ruhegenuß und die Versorgung seiner Hinterbliebenen nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Beachte: Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.