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Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte

Sind an einer Dienstpflichtverletzung mehrere Gemeindebeamte beteiligt, so ist das Disziplinarverfahren gegen alle Beschuldigten gemeinsam durchzuführen, wenn für alle dieselbe Disziplinarkommission zuständig ist.

Beachte: Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.