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Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Disziplinaranwalt

(1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren sind bei den Disziplinarkommissionen gemäß § 120 Abs. 1 vom Stadtsenat und bei den Bezirksverwaltungsbehörden vom Bezirkshauptmann je ein geeigneter Bediensteter als Disziplinaranwalt und als Stellvertreter zu bestellen.

(2) Auf den Disziplinaranwalt und seinen Stellvertreter ist § 122 sinngemäß anzuwenden.

(3) Dem Disziplinaranwalt wird das Recht eingeräumt,

1. gegen Bescheide der Disziplinarkommission gemäß Beschwerde an das NÖ Landesverwaltungsgericht und

2. gegen Entscheidungen des NÖ Landesverwaltungsgerichtes gemäß Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.