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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vollzug des Bundesgesetzes

§ 40. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

1. hinsichtlich § 23 Abs. 3 zehnter Satz die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Finanzen;

2. im Übrigen die für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin bzw. der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister.