Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Der Inhalt der gemäß dieses Abkommens übergebenen Informationen kann Einschränkungen unterliegen, die sich aus der Gesetzgebung der Vertragsparteien ergeben.

Beachte: Die Bezeichnungen „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ oder „UdSSR“ bzw. „sowjetisch“ sind als „Russische Föderation“ bzw. „russisch“ zu lesen.