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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Verbindliche Werte für Nennfüllmengen und Behältnisvolumen von Fertigpackungen

§ 14. Fertigpackungen mit den in Anhang 3 genannten Erzeugnissen dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Nennfüllmenge innerhalb des aufgeführten Füllmengenbereiches einem der zugeordneten Werte entspricht. Dabei gelten für die Erzeugnisse des Anhanges 3 die Begriffsbestimmungen des Anhanges 4.