§ 29. Mit der Vollziehung ist
1. hinsichtlich des § 5 Abs. 2 die Bundesregierung,
2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Finanzen
betraut.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
§ 29. Mit der Vollziehung ist
1. hinsichtlich des § 5 Abs. 2 die Bundesregierung,
2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Finanzen
betraut.