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Landesrecht Salzburg konsolidiert · · Quelle: RIS

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(1) Im Verfahren zur Regulierung der gemeinschaftlichen Benutzungs- und Verwaltungsrechte sind Parteien die im § 44 Abs 2 genannten Rechtsträger.

(2) Das Regulierungsverfahren ist von Amts wegen oder auf Antrag mindestens eines Viertels der bekannten Parteien durchzuführen.

(3) Die Einleitung des Regulierungsverfahrens kann nach Ermessen der Agrarbehörde erfolgen, wenn Feststellungen darüber zu treffen sind, ob Grundstücke agrargemeinschaftliche sind, oder wenn Mitgliedschafts- bzw Anteilsrechte strittig sind.

(4) Die Regulierung kann auch vereinfacht durchgeführt werden, wenn ihrem Zweck auf einfachere Art, zB durch Aufstellung von Wirtschaftsplänen oder durch ein dementsprechendes Übereinkommen der Mitglieder, erreicht werden kann, wobei Verwaltungssatzungen in jedem Fall aufzustellen sind.

(5) Das Regulierungsverfahren kann von Amts wegen durchgeführt werden:

a) im Fall von Streitigkeiten bzw ungeklärten Verhältnissen zum Bestehen der Mitgliedschaften, zu den Anteilsrechten der Mitglieder oder zum Ausmaß der einem Mitglied gebührenden Nutzungen und Teilnahme an den Lasten;

b) im Fall einer ungeregelten oder nicht den Erfordernissen oder dem Zweck der Agrargemeinschaft entsprechenden Bewirtschaftung bzw wenn Streitigkeiten in Bezug auf diese Verhältnisse zwischen den Mitgliedern bestehen;

c) wenn in einer Agrargemeinschaft ein zunehmender Teil der Mitglieder an der Bewirtschaftung nicht mehr teilnimmt, insbesondere in einer Weidegemeinschaft keinen Auftrieb mehr durchführt, und eine Neuregelung der Verteilung der Lasten erforderlich ist, um wirtschaftlich erhebliche Nachteile für die Agrargemeinschaft zu vermeiden und eine zweckmäßige Bewirtschaftung der Agrargemeinschaft dauerhaft sicherzustellen;

d) wenn einem Begehren auf Einzelteilung oder Sonderteilung von der Behörde nicht stattgegeben wird oder die Einzelteilung durch Ausscheidung einzelner Mitglieder unter Aufrechterhaltung der Gemeinschaft zwischen den übrigen Mitgliedern (Sonderteilung) erfolgt, es die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinschaft erforderlich macht, wobei diese Ordnung auf jede der in Abs 4 bezeichneten Arten erfolgen kann. Das Regulierungsverfahren ist erst dann durchzuführen, wenn das Verfahren zur Einzelteilung oder zur Sonderteilung rechtskräftig abgeschlossen ist.