Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. Nr. 551/1973
Änderung
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 17a in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesministers für Finanzen verordnet:
§ 2. Die Journaldienstzulage für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten eines Journaldienstes an Werktagen beträgt für eine Stunde:
1. für die ersten sechs Stunden:
a) für Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte 1.31 vH
b) für Beamte der Verwendungsgruppe B 0.87 vH
c) für Beamte der Verwendungsgruppe C 0.63 vH
d) für Beamte der Verwendungsgruppe D 0.49 vH
e) für Beamte der Verwendungsgruppe E 0.43 vH
2. für die sechs Stunden übersteigende Zeit:
a) für Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte 1.06 vH
b) für Beamte der Verwendungsgruppe B 0.70 vH
c) für Beamte der Verwendungsgruppe C 0.50 vH
d) für Beamte der Verwendungsgruppe D 0.40 vH
e) für Beamte der Verwendungsgruppe E 0.35 vH
des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesen Hundertsätzen gelten 37.5 vH als Überstundenzuschlag.
§ 3. Die Journaldienstzulage für Journaldienste an Sonn- und Feiertagen beträgt für eine Stunde:
1. für die ersten sechs Stunden:
a) für Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte 1.74 vH
b) für Beamte der Verwendungsgruppe B 1.17 vH
c) für Beamte der Verwendungsgruppe C 0.84 vH
d) für Beamte der Verwendungsgruppe D 0.66 vH
e) für Beamte der Verwendungsgruppe E 0.57 vH
2. für die sechs Stunden übersteigende Zeit:
a) für Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte 1.41 vH
b) für Beamte der Verwendungsgruppe B 0.95 vH
c) für Beamte der Verwendungsgruppe C 0.67 vH
d) für Beamte der Verwendungsgruppe D 0.54 vH
e) für Beamte der Verwendungsgruppe E 0.46 vH
des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesen Hundertsätzen gelten 50 vH als Überstundenzuschlag.
§ 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1972 in Kraft.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. Nr. 125/1975
Fassungen ab: 01.01.1975
Erfasste Bestimmungen: § 2, § 3
RIS-Fundstelle: BGBl. Nr. 125/1975
Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.
BGBl. Nr. 551/1973 · Stammfassung
Fassungen ab: 01.12.1972
Erfasste Bestimmungen: § 1, § 4, § 5
Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.
