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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vollziehung

§ 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des § 3 Abs. 1 bis 4 und des § 4 die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,

2. im Übrigen die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.