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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen

§ 4. (1) Die Länder leisten zu den Kosten der stationären Behandlung sowie Betreuung von Insassinnen und Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten – KAKuG, BGBl. Nr. 1/1957, einen Beitrag in Höhe von 12 749 430,46 Euro jährlich.

(2) Dieser Betrag verteilt sich auf die Länder nach folgenden Anteilen:

Burgenland

384 239,12 Euro

Kärnten

883 612,55 Euro

Niederösterreich

2 147 975,16 Euro

Oberösterreich

1 965 172,64 Euro

Salzburg

818 798,96 Euro

Steiermark

1 760 399,05 Euro

Tirol

1 043 329,09 Euro

Vorarlberg

515 580,57 Euro

Wien

3 230 323,32 Euro

(3) Die Zahlungen der einzelnen Länder gemäß Abs. 2 sind in zwei gleich großen Raten jeweils am 30. Juni und am 20. Dezember eines jeden Jahres an den Bund (Bundesministerium für Justiz) zu überweisen.