Mit diesem Abkommen vereinbar sind Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen.
Schriftgröße: 100 %
← Gesamte Rechtsvorschrift
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS