KAPITEL 4
SONSTIGE REGELN FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR
Besondere Bestimmungen und besondere Regelungen sind festgelegt in
a) Protokoll 12 und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung);
b) Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein);
c) Anhang III (Produkthaftung).
Sie gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, für alle Waren.