Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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TITEL VII

CEUTA UND MELILLA

Bestimmungen für Ceuta und Melilla

(1) Im Sinne dieses Protokolls schließt der Begriff „EWR“ Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff „Ursprungserzeugnisse des EWR“ schließt Ursprungserzeugnisse von Ceuta und Melilla nicht ein.

(2) Zur Durchführung des Protokolls 49 zum Abkommen betreffend Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 38 sinngemäß.