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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet:

1. „EUStA“: die Europäische Staatsanwaltschaft;

2. „EUStA‑VO“: die Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), ABl. Nr. L 283 vom 31.10.2017 S. 1;

3. „Mitgliedstaat“: einen Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist;

4. „teilnehmender Mitgliedstaat“: einen Mitgliedstaat, der an der Errichtung der EUStA teilnimmt;

5. „nicht teilnehmender Mitgliedstaat“: einen Mitgliedstaat, der nicht an der Errichtung der EUStA teilnimmt;

6. „Drittstaat“: einen Staat, der nicht Mitgliedstaat ist.