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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Anwendung von Bestimmungen über Sicherstellungsentscheidungen

§ 19. In Verfahren der EUStA sind § 1 Abs. 2 und die §§ 44 bis 51 EU‑JZG nur in dem Fall sinngemäß anzuwenden, dass eine Sicherstellung in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat erwirkt werden soll.