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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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2. Abschnitt

Internationale Zusammenarbeit

Allgemeine Voraussetzungen

§ 17. Die EUStA hat lediglich die in diesem Abschnitt angeführten Bestimmungen des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979, des EU‑JZG und des Island-Norwegen-Vereinigtes Königreich-Übergabegesetzes (INVÜG), BGBl. I. Nr. 20/2020, sinngemäß anzuwenden.