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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Rechtsschutzbeauftragter

§ 13. (1) Die EUStA hat im Ermittlungsverfahren den Rechtsschutzbeauftragten () nicht um Ermächtigung zur Antragstellung nach und zu ersuchen.

(2) Dem Rechtsschutzbeauftragen steht ein Recht auf Einbringung eines Antrags auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens in keinem Fall zu.

(3) In Bezug auf Verfahren der EUStA besteht keine Pflicht des Rechtsschutzbeauftragten, der Bundesministerin für Justiz über seine Tätigkeit und seine Wahrnehmungen zu berichten.