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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Noch nicht in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32026R2560 · CELEX: 32026R2560

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Noch nicht in Kraft.

Gültig bis: 31.12.2036

Metadatenstand: 20.11.2026

Amtsblatt der Europäischen Union · Reihe L · 2026/2560 · 20.11.2026

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/2560 DER KOMMISSION

vom 19. November 2026

zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für bestimmte Reiserzeugnisse mit Ursprung in APS-begünstigten Ländern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2026/1395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2026 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (1) (im Folgenden „APS-Verordnung“), insbesondere auf Artikel 34,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (2), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1,

nach Anhörung des Ausschusses für allgemeine Präferenzen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der APS-Verordnung sollten die APS-Zollpräferenzen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden, sobald die Einfuhren von Waren der KN-Codes 1006 10 , 1006 20 und 1006 30 zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem Kalenderjahr kumulativ bestimmte jährliche Einfuhrmengen übersteigen. Für den Rest des Kalenderjahres sollte stattdessen der geltende nichtpräferenzielle Zollsatz für die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in dem betreffenden begünstigten Land verwendet werden. Für die Dauer des folgenden Kalenderjahres sollte ein Zollkontingent für die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in dem betreffenden begünstigten Land verwendet werden.

(2)

Die jährlichen Einfuhrmengen für das Jahr 2027 sind in der APS-Verordnung festgelegt. Für 2028 und jedes Folgejahr werden die Grundmengen bis zum 31. Dezember für das folgende Jahr auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der in den zehn vorangegangenen Kalenderjahren verzeichneten jährlichen Einfuhrmengen der Union mit Ursprung in jedem begünstigten Land festgelegt.

(3)

Es ist angezeigt, die Überwachung der Einfuhrmengen und dieser Zollkontingente gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (3) zu verwalten, in denen die Verwaltung von Zollkontingenten, die in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen (Windhundverfahren) verwendet werden, geregelt ist.

(4)

Um bei bestimmten Zollkontingenten zu gewährleisten, dass sich die Einfuhren gleichmäßig im Zeitablauf verteilen, ist es angebracht, den jährlichen Kontingentszeitraum in Teilzeiträume aufzuteilen.

(5)

Um die wirksame Umsetzung der Überwachung der Einfuhrmengen und der Verwaltung der Zollkontingente gemäß Artikel 34 der APS-Verordnung zu gewährleisten, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2027 gelten.

(6)

Gemäß Artikel 34 Absatz 4 der APS-Verordnung überprüft die Kommission die länderspezifischen Einfuhrmengen für das folgende Jahr im Hinblick auf die mögliche Eröffnung von Zollkontingenten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Mit der vorliegenden Verordnung werden besondere Vorschriften für die Verwaltung der in Artikel 34 der APS-Verordnung aufgeführten Zollkontingente für Waren der KN-Codes 1006 10 , 1006 20 und 1006 30 festgelegt, insbesondere in Bezug auf:

a)

das Verwaltungsverfahren;

b)

die Überwachung der länderspezifischen Einfuhrmengen, die das Zollkontingent auslösen;

c)

gegebenenfalls die anwendbaren Kontingentszeiträume und -teilzeiträume.

Artikel 2

Verwaltung der länderspezifischen Einfuhrmengen und Zollkontingente

(1)   

Für jede länderspezifische Einfuhrmenge sind die Warenmenge, die laufende Nummer und der Zeitraum in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt; für jedes länderspezifische Zollkontingent sind die Warenmenge, die laufende Nummer und der Zeitraum sowie dessen Teilzeiträume in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(2)   

Die in Anhang I aufgeführten länderspezifischen Einfuhrmengen und die in Anhang II aufgeführten Zollkontingente werden von der Union in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

(3)   

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollten die Einfuhrmengen und die Zollkontingente als nicht kritisch im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission betrachtet werden.

Artikel 3

Zollkontingentsteilzeiträume

(1)   

Wird ein Zollkontingentszeitraum gemäß Anhang II in Teilzeiträume unterteilt, endet die Ziehung für jedes vierteljährliche Kontingent am fünften Kommissionsarbeitstag nach Ablauf des Quartals. Am Ende jedes Quartals werden die ungenutzten Zollkontingentsmengen automatisch auf das nächste Quartal übertragen. Es wird kein ungenutzter Teil des Kontingents am Ende des letzten Quartals eines jeden Jahres der Anwendung des endgültigen Zollkontingents übertragen.

(2)   

Die im Rahmen eines Zollkontingents zugeteilten Mengen können im Einklang mit den geltenden Zollvorschriften zurückgegeben werden. Hat die Ziehung für ein vierteljährliches Kontingent geendet, oder wurde ein Zollkontingent ausgeschöpft oder anderweitig für den weiteren Zugang gesperrt, so führt die Rückgabe dieser Mengen nicht zur Wiedereröffnung dieses Kontingents zwecks Einreichung bzw. Annahme neuer Ziehungsanträge. Diese zurückgegebenen Mengen werden lediglich bei der Anpassung der Restmenge des betreffenden Zollkontingents berücksichtigt. Wurde der nicht ausgeschöpfte Teil eines vierteljährlichen Kontingents bereits auf das folgende Quartal übertragen, so werden die danach für dieses Quartal zurückgegebenen Mengen nicht mehr auf das folgende Quartal übertragen. Daher sind diese Kontingente für die Wirtschaftsbeteiligten nicht mehr zugänglich.

Artikel 4

Ursprungsregeln

Um die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Zollpräferenzen und Zollkontingente in Anspruch nehmen zu können, müssen die in den Anhängen aufgeführten eingeführten Waren den Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren gemäß Titel II Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entsprechen.

Artikel 5

Überwachung der Einfuhrmengen

Die länderspezifischen Einfuhrmengen für Waren mit Ursprung in den APS-begünstigten Ländern werden gemäß Anhang I eröffnet und überwacht.

Artikel 6

Länderspezifische Einfuhrmenge

Wurden innerhalb eines Kalenderjahres weniger als 100 % der gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung eröffneten länderspezifischen Menge in Anspruch genommen, so kommt für das folgende Jahr für dieses Land Artikel 5 zur Anwendung.

Artikel 7

Länderspezifisches Zollkontingent

(1)   

Wurden 100 % der in Anhang I festgesetzten länderspezifischen Einfuhrmenge, die in einem Kalenderjahr eröffnet wurde, ausgeschöpft, so wird für den Rest des Kalenderjahres der geltende nichtpräferenzielle Zollsatz angewandt und für das folgende Kalenderjahr ein Zollkontingent gemäß Anhang II für das betreffende Land eröffnet.

(2)   

Das in Anhang II festgesetzte Zollkontingent wird in vier Teilzeiträume unterteilt: 1. Januar bis 31. März; 1. April bis 30. Juni; 1. Juli bis 30. September; 1. Oktober bis 31. Dezember

(3)   

Wurde das in Anhang II festgelegte Zollkontingent innerhalb eines Kalenderjahres ausgeschöpft, so wird für den Rest des Kalenderjahres der geltende nichtpräferenzielle Zollsatz angewandt.

(4)   

Artikel 5 gilt in dem Jahr, das auf das Jahr der Anwendung des Zollkontingents folgt, ungeachtet des Prozentsatzes der Ausschöpfung des Zollkontingents gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels. Die in Anhang I festgelegten länderspezifischen Einfuhrmengen und die in Anhang II festgelegten Kontingente dürfen nicht gleichzeitig aktiv sein.

Artikel 8

Kontrollen in Drittländern

Die Kommission kann das Drittland ersuchen, Vertreter der Kommission zu ermächtigen, erforderlichenfalls Kontrollen in diesem Drittland durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Anforderungen oder Bedingungen für die Ausstellung von Bescheinigungen oder anderen amtlichen Dokumenten, die den Zollbehörden der Union zur Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union vorzulegen sind, erfüllt sind. Diese Kontrollen werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands durchgeführt.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2027 bis zum Auslaufen der APS-Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1)   ABl. L, 2026/1395, 22.6.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/1395/oj.

(2)   ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/2447/oj).

ANHANG I

EINFUHRMENGEN NACH LAND FÜR APS-BEGÜNSTIGTE LÄNDER, DIE 6 % DER GESAMTEINFUHREN DER UNION ÜBERSTEIGEN

Land:

Kambodscha

Laufende Nummer

090252

Spezifische Rechtsgrundlage

Artikel 34 der Verordnung (EU) 2026/1395

Warenbezeichnung und KN-Codes

Rohreis (Paddy-Reis), geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“), halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis (auch poliert oder glasiert)

Codes der Kombinierten Nomenklatur (*1) 1006 10, 1006 20 und 1006 30 kumuliert

Ursprung

Kambodscha

Menge

2027: 313 268 Tonnen (216 047 Tonnen + 45 %)

Zollkontingentszeitraum

1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2027

Zollkontingentsteilzeiträume

Entfällt

Ursprungsnachweis

Erklärung zum Ursprung gemäß Artikel 92 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Kontingentszollsatz

0 EUR

Zollsatz außerhalb des Kontingents

Nichtpräferenzieller Zollsatz

(*1)  Die Codes der Kombinierten Nomenklatur stammen aus der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Kombinierten Nomenklatur; dabei handelt es sich um die Codes, wie sie zum Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung und in der durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassung jeweils sinngemäß gelten.


Land:

Myanmar/Birma

Laufende Nummer

090250

Spezifische Rechtsgrundlage

Artikel 34 der Verordnung (EU) 2026/1395

Warenbezeichnung und KN-Codes

Rohreis (Paddy-Reis), geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“), halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis (auch poliert oder glasiert)

Codes der Kombinierten Nomenklatur (*2) 1006 10, 1006 20 und 1006 30 kumuliert

Ursprung

Myanmar/Birma

Menge

2027: 249 200 Tonnen (171 862 Tonnen + 45 %)

Zollkontingentszeitraum

1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2027

Zollkontingentsteilzeiträume

Entfällt

Ursprungsnachweis

Erklärung zum Ursprung gemäß Artikel 92 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Kontingentszollsatz

0 EUR

Zollsatz außerhalb des Kontingents

Nichtpräferenzieller Zollsatz

(*2)  Die Codes der Kombinierten Nomenklatur stammen aus der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Kombinierten Nomenklatur; dabei handelt es sich um die Codes, wie sie zum Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung und in der durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassung jeweils sinngemäß gelten.

ANHANG II

ZOLLKONTINGENTE

Land

Kambodscha

Laufende Nummer

090253

Spezifische Rechtsgrundlage

Artikel 34 der Verordnung (EU) 2026/1395

Warenbezeichnung und KN-Codes

Rohreis (Paddy-Reis), geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“), halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis (auch poliert oder glasiert)

Codes der Kombinierten Nomenklatur (*1) 1006 10, 1006 20 und 1006 30 kumuliert

Ursprung

Kambodscha

Menge

2028: 216 047 Tonnen

Die jährliche Menge wird wie folgt aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum

Zollkontingentszeitraum

1. Januar 2028 bis 31. Dezember 2028

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März; 1. April bis 30. Juni; 1. Juli bis 30. September; 1. Oktober bis 31. Dezember

Ursprungsnachweis

Erklärung zum Ursprung gemäß Artikel 92 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Kontingentszollsatz

0 EUR

Zollsatz außerhalb des Kontingents

Nichtpräferenzieller Zollsatz

(*1)  Die Codes der Kombinierten Nomenklatur stammen aus der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Kombinierten Nomenklatur; dabei handelt es sich um die Codes, wie sie zum Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung und in der durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassung jeweils sinngemäß gelten.


Land

Myanmar/Birma

Laufende Nummer

090251

Spezifische Rechtsgrundlage

Artikel 34 der Verordnung (EU) 2026/1395

Warenbezeichnung und KN-Codes

Rohreis (Paddy-Reis), geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“), halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis (auch poliert oder glasiert)

Codes der Kombinierten Nomenklatur (*2) 1006 10, 1006 20 und 1006 30 kumuliert

Ursprung

Myanmar/Birma

Menge

2028: 171 862 Tonnen

Die jährliche Menge wird wie folgt aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum

Zollkontingentszeitraum

1. Januar 2028 bis 31. Dezember 2028

Zollkontingentsteilzeiträume

1. Januar bis 31. März;

1. April bis 30. Juni;

1. Juli bis 30. September;

1. Oktober bis 31. Dezember

Ursprungsnachweis

Erklärung zum Ursprung gemäß Artikel 92 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Kontingentszollsatz

0 EUR

Zollsatz außerhalb des Kontingents

Nichtpräferenzieller Zollsatz

(*2)  Die Codes der Kombinierten Nomenklatur stammen aus der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Kombinierten Nomenklatur; dabei handelt es sich um die Codes, wie sie zum Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung und in der durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassung jeweils sinngemäß gelten.

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2560/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)