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Veröffentlichte Fassung · 32024R2776 · CELEX: 32024R2776
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: In Kraft.
Gültig ab: 28.11.2024
Metadatenstand: 24.10.2026
Amtsblatt der Europäischen Union · Reihe L · 2024/2776 · 8.11.2024
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/2776 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 2024
zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/914 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls 21 zu dem Abkommen,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 geht von dem Grundsatz aus, dass Zusammenschlüsse anzumelden sind, bevor sie vollzogen werden. Von einer ordnungsgemäßen Anmeldung hängen wichtige, für die an dem Zusammenschlussvorhaben Beteiligten vorteilhafte Rechtsfolgen ab. Die Verletzung der Anmeldepflicht kann jedoch zur Verhängung von Geldbußen gegen die Beteiligten führen und auch nachteilige Rechtsfolgen zivilrechtlicher Art für sie haben. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es deshalb geboten, Gegenstand und Inhalt der bei der Anmeldung zu übermittelnden Informationen genau zu bestimmen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 gewährt den beteiligten Unternehmen das Recht, vor der Anmeldung in einem begründeten Antrag um eine Verweisung der Sache von einem oder mehreren Mitgliedstaaten an die Kommission oder umgekehrt zu ersuchen, wenn der Zusammenschluss die Voraussetzungen der genannten Verordnung erfüllt. Es ist wichtig, dass die Kommission und die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten über ausreichende Informationen verfügen, um binnen einer kurzen Frist darüber zu entscheiden, ob eine Verweisung erfolgen sollte. Deswegen sollte der begründete Antrag auf Verweisung bestimmte Informationen zu diesem Punkt enthalten.
(3)
Um die Prüfung von Anmeldungen, begründeten Anträgen und Informationen zu Verpflichtungen zu vereinfachen und zu beschleunigen, sollten standardisierte Formulare verwendet werden. Diese Formulare sind der Durchführungsverordnung (EU) 2023/914 der Kommission (2) als Anhänge beigefügt. Es ist möglich, dass sich das Format der Anhänge dieser Verordnung ändert und die entsprechenden Formulare durch elektronische Formulare ersetzt werden, in denen die gleichen Informationen verlangt werden.
(4)
In den Formularen, die der Durchführungsverordnung (EU) 2023/914 als Anhänge beigefügt sind, wurden einige Unstimmigkeiten festgestellt. Angesichts der erheblichen Auswirkungen solcher Formulare sollten die Unstimmigkeiten korrigiert werden.
(5)
Die Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2023/914 sollten daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2023/914 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Durchführungsverordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Oktober 2024
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/139/oj („Verordnung (EG) Nr. 139/2004“ oder „Fusionskontrollverordnung“).
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2023/914 der Kommission vom 20. April 2023 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (ABl. L 119 vom 5.5.2023, S. 22, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/914/oj) („Durchführungsverordnung (EU) 2023/914“).
ANHANG
Die Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2023/914 werden wie folgt geändert:
1.
Anhang I wird wie folgt geändert:
a)
In der Einführung erhält Randnummer 25 Buchstabe g folgende Fassung:
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„g) |
‚Betroffene Märkte‘: Betroffene Märkte sind alle sachlich und räumlich relevanten Märkte sowie plausible alternative sachlich und räumlich relevante Märkte, auf denen sich die Tätigkeiten der Beteiligten horizontal überschneiden oder vertikal miteinander verbunden sind und die weder für eine Prüfung nach Randnummer 5 Buchstabe d der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren (*1) noch für die Anwendung der Flexibilitätsklauseln der Randnummer 8 der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren in Betracht kommen. |
(*1) Fußnote 12: Bekanntmachung der Kommission über die vereinfachte Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (ABl. C 160 vom 5.5.2023, S. 1) (‚Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren‘).“ "
b)
In Abschnitt 1 erhält Nummer 1.2 folgende Fassung:
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„1.2. |
Erstellen Sie eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der folgenden Angaben (höchstens 500 Wörter): Art und Weise des Vollzugs des Zusammenschlusses (z. B. durch Erwerb von Anteilen, öffentliches Übernahmeangebot, Vertrag usw.), Artikel der Fusionskontrollverordnung, nach denen das Vorhaben als Zusammenschluss einzustufen ist, beteiligte Unternehmen. Für jedes der beteiligten Unternehmen ist Folgendes anzugeben: vollständiger Name, Land des Unternehmenssitzes, letztlich kontrollierendes Unternehmen, Kurzbeschreibung der Tätigkeiten und der geografischen Tätigkeitsgebiete. Für neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen geben Sie bitte die geplanten Tätigkeiten und geografischen Tätigkeitsgebiete an. Diese Zusammenfassung wird nach der Anmeldung auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht. Die Zusammenfassung darf keine vertraulichen Informationen oder Geschäftsgeheimnisse enthalten.“ |
c)
In Abschnitt 7 erhält die Tabelle unter Nummer 7.1 folgende Fassung:
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d)
In Abschnitt 8 erhält Nummer 8.2 folgende Fassung:
i)
Der Titel der ersten Tabelle erhält folgende Fassung:
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„ Horizontale Überschneidungen bei auf dem Markt befindlichen Produkten und Pipeline-Produkten “ |
ii)
Der Titel der zweiten Tabelle erhält folgende Fassung:
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„ Vertikale Beziehungen bei auf dem Markt befindlichen Produkten und Pipeline-Produkten “ |
e)
Fußnote 33 erhält folgende Fassung:
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„Bitte geben Sie Marktanteile für die Beteiligten und Wettbewerber an, die auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, und legen Sie zumindest für den/die Erwerber und das/die Zielunternehmen jegliche Pipeline-Produkte offen. Wenn weniger als drei Wettbewerber auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, geben Sie mindestens drei Wettbewerber an, die konkurrierende Pipeline-Produkte entwickeln.“ |
f)
Fußnote 35 erhält folgende Fassung:
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„Bitte geben Sie Marktanteile für die Beteiligten und Wettbewerber an, die auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, und legen Sie zumindest für den/die Erwerber und das/die Zielunternehmen jegliche Pipeline-Produkte offen. Wenn weniger als drei Wettbewerber auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, geben Sie mindestens drei Wettbewerber an, die konkurrierende Pipeline-Produkte entwickeln.“ |
g)
Fußnote 37 erhält folgende Fassung:
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„Bitte geben Sie Marktanteile für die Beteiligten und Wettbewerber an, die auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, und legen Sie zumindest für den/die Erwerber und das/die Zielunternehmen jegliche Pipeline-Produkte offen. Wenn weniger als drei Wettbewerber auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, geben Sie mindestens drei Wettbewerber an, die konkurrierende Pipeline-Produkte entwickeln.“ |
h)
In Abschnitt 13 erhält die Tabelle folgende Fassung:
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„[Anmelder 1] Name: Organisation: Stellung: Anschrift: Telefonnummer: E-Mail: [‚elektronische Signatur‘/Unterschrift] |
[Anmelder 2 (falls zutreffend)] Name: Organisation: Stellung: Anschrift: Telefonnummer: E-Mail: [‚elektronische Signatur‘/Unterschrift]“ |
(2)
Anhang II wird wie folgt geändert:
a)
In Abschnitt 1 erhält die Tabelle folgende Fassung:
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„Anmeldung nach dem vereinfachten Verfahren: ja |
Fusionskontrollverordnung | ||||||||||||||||||||||||
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Zuständigkeit:
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Grundlage für die Anmeldung:
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Zusammenschluss:
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Fallkategorie nach der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren:
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Anmeldung im Zusammenhang mit einer früheren Sache (verbundener Vorgang/paralleles Rechtsgeschäft/Sache wurde abgebrochen oder zurückgezogen)? JA □ NEIN □ Wenn ja, bitte Nummer der Sache angeben: |
Anmeldung im Zusammenhang mit einer Konsultation zu demselben Zusammenschluss? JA □ NEIN □ Wenn ja, bitte Nummer der Konsultation angeben: | ||||||||||||||||||||||||
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Art und Weise der Durchführung des Zusammenschlusses:
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Wert des Zusammenschlusses in EUR: | ||||||||||||||||||||||||
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Sitz der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen:
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b)
In Abschnitt 2 erhält die zweite Tabelle folgende Fassung:
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„Beteiligte Unternehmen |
Herkunftsland |
Rolle (*6) |
Umsatz (in Mio. EUR) (*7) |
Jahr des Umsatzes (*8) | |||
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Weltweit |
EU-weit | ||||||
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Gemeinsamer Umsatz aller beteiligten Unternehmen |
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c)
In Abschnitt 2 erhält die dritte Tabelle folgende Fassung:
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„Name des relevanten Mitgliedstaats für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 3 Buchstaben b und c der Fusionskontrollverordnung |
Gemeinsamer Umsatz aller beteiligten Unternehmen in diesem Mitgliedstaat (in Mio. EUR) |
Name der relevanten beteiligten Unternehmen für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung |
Umsatz des beteiligten Unternehmens in diesem Mitgliedstaat (in Mio. EUR) | ||
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d)
In Abschnitt 4 erhält der erste Absatz folgende Fassung:
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„Erstellen Sie eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der folgenden Angaben (höchstens 250 Wörter): Art und Weise des Vollzugs des Zusammenschlusses (z. B. durch Erwerb von Anteilen, öffentliches Übernahmeangebot, Vertrag usw.), Artikel der Fusionskontrollverordnung, nach denen das Vorhaben als Zusammenschluss einzustufen ist, beteiligte Unternehmen. Für jedes der beteiligten Unternehmen ist Folgendes anzugeben: vollständiger Name, Land des Unternehmenssitzes, letztlich kontrollierendes Unternehmen, Kurzbeschreibung der Tätigkeiten und der geografischen Tätigkeitsgebiete. Für neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen geben Sie bitte die geplanten Tätigkeiten und geografischen Tätigkeitsgebiete an. Diese Zusammenfassung wird nach der Anmeldung auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht. Die Zusammenfassung darf keine vertraulichen Informationen oder Geschäftsgeheimnisse enthalten.“ |
e)
In Abschnitt 7 erhält die Tabelle unter Buchstabe a folgende Fassung:
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| ||||
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Erfüllt der Zusammenschluss die Kriterien unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren, müssen die nachstehenden Abschnitte 8, 9, 10 und 11 nicht ausgefüllt werden. |
f)
In Abschnitt 7 erhält die Tabelle unter Buchstabe b folgende Fassung:
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g)
In Abschnitt 7 erhält die Tabelle unter Buchstabe c folgende Fassung:
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Erfüllt der Zusammenschluss die Kriterien unter Randnummer 5 Buchstabe c der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren, müssen die nachstehenden Abschnitte 8, 9, 10 und 11 nicht ausgefüllt werden.“ |
h)
Die Fußnote 33 entfällt.
i)
Die Fußnote 35 entfällt.
j)
In Abschnitt 7 erhält die Tabelle unter Buchstabe d folgende Fassung:
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k)
In Abschnitt 7 erhält die Tabelle unter Buchstabe f folgende Fassung:
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l)
In Abschnitt 7 erhält die Tabelle unter Buchstabe g folgende Fassung:
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Wenn das Gemeinschaftsunternehmen im EWR tätig ist und der Zusammenschluss zu horizontalen Überschneidungen und/oder vertikalen Beziehungen führt, füllen Sie bitte Abschnitt 8 und/oder 9 aus. |
m)
In Abschnitt 8 erhält der Titel der Tabelle folgende Fassung:
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„ Horizontale Überschneidungen bei auf dem Markt befindlichen Produkten und Pipeline-Produkten “ |
n)
Fußnote 43 erhält folgende Fassung:
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„Bitte geben Sie Marktanteile für die Beteiligten und Wettbewerber an, die auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, und legen Sie zumindest für den/die Erwerber und das/die Zielunternehmen jegliche Pipeline-Produkte offen. Wenn weniger als drei Wettbewerber auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, geben Sie mindestens drei Wettbewerber an, die konkurrierende Pipeline-Produkte entwickeln.“ |
o)
In Abschnitt 9 erhält der Titel der ersten Tabelle folgende Fassung:
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„ Vertikale Beziehungen bei auf dem Markt befindlichen Produkten und Pipeline-Produkten “ |
p)
Fußnote 46 erhält folgende Fassung:
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„Bitte geben Sie Marktanteile für die Beteiligten und Wettbewerber an, die auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, und legen Sie zumindest für den/die Erwerber und das/die Zielunternehmen jegliche Pipeline-Produkte offen. Wenn weniger als drei Wettbewerber auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, geben Sie mindestens drei Wettbewerber an, die konkurrierende Pipeline-Produkte entwickeln.“ |
q)
Fußnote 47 erhält folgende Fassung:
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„Bitte geben Sie Marktanteile für die Beteiligten und Wettbewerber an, die auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, und legen Sie zumindest für den/die Erwerber und das/die Zielunternehmen jegliche Pipeline-Produkte offen. Wenn weniger als drei Wettbewerber auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, geben Sie mindestens drei Wettbewerber an, die konkurrierende Pipeline-Produkte entwickeln.“ |
r)
In Abschnitt 10 erhält der Titel der ersten Tabelle folgende Fassung:
|
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„ Vertikale Beziehungen im Sinne der Randnummer 5 Buchstabe d Ziffer ii Buchstabe bb der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren bei auf dem Markt befindlichen Produkten und Pipeline-Produkten “ |
s)
Fußnote 49 erhält folgende Fassung:
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„Bitte geben Sie Marktanteile für die Beteiligten und Wettbewerber an, die auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, und legen Sie zumindest für den/die Erwerber und das/die Zielunternehmen jegliche Pipeline-Produkte offen. Wenn weniger als drei Wettbewerber auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, geben Sie mindestens drei Wettbewerber an, die konkurrierende Pipeline-Produkte entwickeln.“ |
t)
Fußnote 50 erhält folgende Fassung:
|
|
„Bitte geben Sie Marktanteile für die Beteiligten und Wettbewerber an, die auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, und legen Sie zumindest für den/die Erwerber und das/die Zielunternehmen jegliche Pipeline-Produkte offen. Wenn weniger als drei Wettbewerber auf dem Markt befindliche Produkte anbieten, geben Sie mindestens drei Wettbewerber an, die konkurrierende Pipeline-Produkte entwickeln.“ |
u)
In Abschnitt 16 erhält die Tabelle folgende Fassung:
|
„[Anmelder 1] Name: Organisation: Stellung: Anschrift: Telefonnummer: E-Mail: [‚elektronische Signatur‘/Unterschrift] |
[Anmelder 2 (falls zutreffend)] Name: Organisation: Stellung: Anschrift: Telefonnummer: E-Mail: [‚elektronische Signatur‘/Unterschrift]“ |
(3)
Anhang III wird wie folgt geändert:
a)
In der Einführung erhält Randnummer 23 Buchstabe g folgende Fassung:
|
„g) |
‚Betroffene Märkte‘: Betroffene Märkte sind alle sachlich und räumlich relevanten Märkte sowie plausible alternative sachlich und räumlich relevante Märkte, auf denen sich die Tätigkeiten der Beteiligten horizontal überschneiden oder vertikal miteinander verbunden sind und die weder für eine Prüfung nach Randnummer 5 Buchstabe d der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren (*16) noch für die Anwendung der Flexibilitätsklauseln der Randnummer 8 der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren in Betracht kommen. |
(*16) Fußnote 10: Bekanntmachung der Kommission über die vereinfachte Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (ABl. C 160 vom 5.5.2023, S. 1) (‚Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren‘).“ "
b)
In Abschnitt 6 erhält die Tabelle folgende Fassung:
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„[Antragsteller 1] Name: Organisation: Stellung: Anschrift: Telefonnummer: E-Mail: [‚elektronische Signatur‘/Unterschrift] |
[Antragsteller 2 (falls zutreffend)] Name: Organisation: Stellung: Anschrift: Telefonnummer: E-Mail: [‚elektronische Signatur‘/Unterschrift]“ |
(*1) Fußnote 12: Bekanntmachung der Kommission über die vereinfachte Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (ABl. C 160 vom 5.5.2023, S. 1) (‚Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren‘).“
(*16) Fußnote 10: Bekanntmachung der Kommission über die vereinfachte Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (ABl. C 160 vom 5.5.2023, S. 1) (‚Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren‘).“ ‘
(*2) Fußnote 18: Eine Fusion liegt vor, wenn zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen so miteinander verschmelzen, dass sie ihre Rechtspersönlichkeit verlieren. Siehe die Randnummern 9 und 10 der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 95 vom 16.4.2008, S. 1) (‚Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen‘).
(*3) Fußnote 19: Dieses Szenario bezieht sich auf den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über Zielunternehmen, die zuvor von keinem der Unternehmen, die die gemeinsame Kontrolle erwerben, kontrolliert wurden (d. h. auf den Erwerb der Kontrolle über ein Unternehmen von einem Dritten). Siehe insbesondere die Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen, Randnummer 91.
(*4) Fußnote 20: Diese Kategorie bezieht sich auf die Neugründung eines Gemeinschaftsunternehmens, auf das die Muttergesellschaften keine bestehende Wirtschaftstätigkeit (d. h. eine Tochtergesellschaft oder einen Geschäftsbereich mit eigener Marktpräsenz) übertragen oder auf das sie nur Vermögenswerte übertragen, die an sich keinen Geschäftsbereich darstellen.
(*5) Fußnote 21: Zu diesen Fällen gehören unter anderem i) die Gründung neuer Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen, wenn eine oder mehrere Muttergesellschaften einen bestehenden Geschäftsbereich oder eine bestehende Wirtschaftstätigkeit übertragen, und ii) der Eintritt oder die Ersetzung von kontrollierenden Gesellschaftern eines Gemeinschaftsunternehmens. Siehe insbesondere die Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen, Randnummer 92.“
(*6) Fußnote 24: E = Erwerber im Falle eines Erwerbs der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle (bei mehr als einem Erwerber E1, E2 usw. angeben).
Z = Zielunternehmen im Falle des Erwerbs der alleinigen Kontrolle (bei mehr als einem Zielunternehmen Z1, Z2 usw. angeben).
GU = Gemeinschaftsunternehmen im Falle des Erwerbs der gemeinsamen Kontrolle (bei mehr als einem Gemeinschaftsunternehmen GU1, GU2 usw. angeben).
FU = Fusionierendes Unternehmen im Falle einer Fusion (bei mehr als einem fusionierenden Unternehmen FU1, FU2 usw. angeben).
(*7) Fußnote 25: Der Umsatz ist in Euro zum durchschnittlichen Wechselkurs in den betreffenden Jahren oder Zeiträumen anzugeben.
(*8) Fußnote 26: Wenn das Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, geben Sie bitte das Ende des Geschäftsjahres im vollständigen Datumsformat (TT/MM/JJJJ) an.“
(*9) Fußnote 32: Vermögenswerte, deren Übertragung zum Zeitpunkt der Anmeldung geplant ist, sollten unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem diese Vermögenswerte tatsächlich auf das Gemeinschaftsunternehmen übertragen werden, berücksichtigt werden.“
(*10) Fußnote 34: Vermögenswerte, deren Übertragung zum Zeitpunkt der Anmeldung geplant ist, sollten unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem diese Vermögenswerte tatsächlich auf das Gemeinschaftsunternehmen übertragen werden, berücksichtigt werden.“
(*11) Fußnote 36: Die Schwellenwerte für horizontale Überschneidungen und vertikale Beziehungen gelten für alle plausiblen alternativen Abgrenzungen der sachlich und räumlich relevanten Märkte, die im Einzelfall unter Umständen zu berücksichtigen sind. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die in der Anmeldung zugrunde gelegten Marktabgrenzungen präzise genug sind, um begründen zu können, dass diese Schwellenwerte nicht überschritten werden, und dass alle plausiblen alternativen Marktabgrenzungen, die unter Umständen zu berücksichtigen sind, aufgeführt sind (einschließlich räumlich relevanter Märkte, die kleiner sind als die nationalen Märkte).
(*12) Fußnote 37: Der HHI wird als Summe der quadrierten individuellen Marktanteile aller auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen gemessen (siehe die Leitlinien der Kommission zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Randnummer 16 (ABl. C 31 vom 5.2.2004, S. 5), abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A52004XC0205%2802%29). Für die Berechnung des sich aus dem Zusammenschluss ergebenden HHI-Deltas reicht es jedoch aus, die Differenz aus dem Quadrat der Summe der Marktanteile der an dem Zusammenschluss Beteiligten (mit anderen Worten aus dem quadrierten Marktanteil der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Einheit) und der Summe der quadrierten individuellen Marktanteile der Beteiligten zu bilden, denn die Marktanteile aller anderen Wettbewerber auf dem Markt bleiben unverändert und beeinflussen daher das Ergebnis der Gleichung nicht.
(*13) Fußnote 38: Über diese Kategorie sollen kleine Zuwächse zu einer bereits bestehenden vertikalen Integration erfasst werden. Ein Beispiel: Unternehmen A, das auf einem vor- und einem nachgelagerten Markt (mit einem Marktanteil von jeweils 45 %) tätig ist, erwirbt Unternehmen B, das auf demselben vorgelagerten und demselben nachgelagerten Markt (mit einem Marktanteil von jeweils 0,5 %) tätig ist. Nicht zu dieser Kategorie gehören Zusammenschlüsse, bei denen die vertikale Integration überwiegend aus dem geplanten Zusammenschluss resultiert, selbst wenn der gemeinsame Marktanteil unter 50 % bleibt und das HHI-Delta unter 150 liegt. Der folgende Fall wird beispielsweise nicht erfasst: Unternehmen A, das auf dem vorgelagerten Markt mit einem Marktanteil von 45 % und auf dem nachgelagerten Markt mit einem Marktanteil von 0,5 % tätig ist, erwirbt Unternehmen B, das auf dem vorgelagerten Markt mit einem Marktanteil von 0,5 % und auf dem nachgelagerten Markt mit einem gemeinsamen Marktanteil von 45 % tätig ist.“
(*14) Fußnote 39: Siehe Fußnote 31.
(*15) Fußnote 40: Siehe Fußnote 32.“
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2776/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)
