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Veröffentlichte Fassung · 32017R1781 · CELEX: 32017R1781

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: In Kraft.

Metadatenstand: 29.10.2026

3.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 255/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1781 DER KOMMISSION

vom 28. September 2017

über die im Rahmen von Jahreskontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Kanada geltenden Abweichungen von den im umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits festgelegten erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates (2) genehmigte der Rat die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) (3).

(2)

In Anhang 5 des dem Abkommen beigefügten Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen (im Folgenden „Protokoll über Ursprungsregeln“) sind erzeugnisspezifische Ursprungsregeln festgelegt. Anhang 5-A des Protokolls über Ursprungsregeln sieht Abweichungen von den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln vor, die im Rahmen von Jahreskontingenten gelten.

(3)

Die in Anhang 5-A des Protokolls über Ursprungsregeln festgelegten Kontingente sollten in Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) nach dem „Windhund-Verfahren“ verwaltet werden.

(4)

Bei bestimmten Erzeugnissen sind die Volumen der Zollkontingente zu erhöhen, wenn die Bedingungen des Anhangs 5-A des Protokolls über Ursprungsregeln erfüllt sind.

(5)

Das Abkommen ist in Übereinstimmung mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ab dem 21. September 2017 vorläufig anzuwenden (5). Damit eine wirksame Anwendung und Verwaltung der nach dem Abkommen gewährten Ursprungskontingente, die die Kommission nach dem Windhund-Verfahren zu verwalten hat, gewährleistet ist, sollte diese Verordnung ab dem 21. September 2017 gelten.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Abweichungen von den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln in Anhang 5-A des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen, das dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits beigefügt ist (im Folgenden „Protokoll über Ursprungsregeln“), gilt für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im Rahmen der im Anhang festgelegten Kontingente.

Artikel 2

Die im Anhang festgelegten Kontingente werden nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

Artikel 3

(1)   

Die Kontingente der in Abschnitt B des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse sind ab dem 1. Januar des betreffenden Jahres um 10 % der im vorangegangenen Kalenderjahr zugewiesenen Mengen zu erhöhen, wenn das betreffende Kontingent in jenem Jahr zu mehr als 80 % ausgeschöpft wurde. Dieser Absatz gilt erstmals am 1. Januar 2019 und zum letzten Mal am 1. Januar 2022.

(2)   

Die Kontingente der in Abschnitt C des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse sind ab dem 1. Januar des betreffenden Jahres um 3 % der im vorangegangenen Kalenderjahr zugewiesenen Mengen zu erhöhen, wenn das betreffende Kontingent in jenem Jahr zu mehr als 80 % ausgeschöpft wurde. Diese Erhöhungsbestimmung gilt erstmals am 1. Januar 2019 und zum letzten Mal am 1. Januar 2028.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 21. September 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. September 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1)   ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

(2)  Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080).

(3)   ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 23.

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

(5)  Mitteilung über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 238 vom16.9.2017, S. 9).

ANHANG

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sind für den Anwendungsbereich der Präferenzregelung nach diesem Anhang die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung geltenden KN-Codes gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission geänderten Fassung“ maßgebend. Ist ein KN-Code mit dem Zusatz „ex“ angegeben, so ist für den Anwendungsbereich der Präferenzregelung der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates, in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission geänderten Fassung, geltende KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung in den Tabellen des vorliegenden Anhangs maßgebend.

ABSCHNITT A: LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

Laufende Nummer

KN-Code

TARIC-Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)

09.8300 (1)

ex 1302 20 10

ex 1302 20 90

61 , 69

61 , 69

Pektinstoffe, Pektinate und Pektate, mit einem Gehalt an zugesetztem Rohr- oder Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99  (2) von 65 % oder mehr des Nettogewichts

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

8 384

1806 10 30

1806 10 90

 

Kakaopulver, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr (3)

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

30 000

ex 1806 20 10

ex 1806 20 30

ex 1806 20 50

ex 1806 20 70

ex 1806 20 80

ex 1806 20 95

20

20

20

20

12 , 92

12 , 92

andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an zugesetztem Rohr- oder Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99  (4) von 65 % oder mehr des Nettogewichts, für die Zubereitung von Schokoladengetränken

ex 2101 12 92

ex 2101 12 98

92

92 , 94

Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee, mit einem Gehalt an zugesetztem Rohr- oder Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99  (5) von 65 % oder mehr des Nettogewichts

ex 2101 20 92

ex 2101 20 98

82

85 , 87

Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate, mit einem Gehalt an zugesetztem Rohr- oder Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99  (6) von 65 % oder mehr des Nettogewichts

ex 2106 90 20

ex 2106 90 30

ex 2106 90 51

ex 2106 90 55

ex 2106 90 59

ex 2106 90 98

10

10

10

10

10 , 92

26 , 32 , 33 , 34 , 37 , 38 , 42 , 53 ,

55

andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an zugesetztem Rohr- oder Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99  (7) von 65 % oder mehr des Nettogewichts

09.8301 (8)

1704

 

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

2 795

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

10 000

1806 31

 

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln, gefüllt, mit einem Gewicht von höchstens 2 kg

1806 32

 

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln, ungefüllt, mit einem Gewicht von höchstens 2 kg

1806 90

 

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen solche der Unterpositionen 1806 10 bis 1806 32

09.8302 (9)

1901

 

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

9 781

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

35 000

ex 1902 11 00

20

Teigwaren, weder gekocht noch gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, Eier und Reis enthaltend

ex 1902 19 10

ex 1902 19 90

20

20

Teigwaren, weder gekocht noch gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, andere, Reis enthaltend

ex 1902 20 10

ex 1902 20 30

ex 1902 20 91

ex 1902 20 99

20

20

20

20

Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), Reis enthaltend

ex 1902 30 10

ex 1902 30 90

20

20

andere Teigwaren, Reis enthaltend

1904 10

 

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt

1904 20

 

Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide

1904 90

 

Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen solche der Unterpositionen 1904 10 bis 1904 30

1905

 

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

2009 81

 

Saft aus Preiselbeeren oder Moosbeeren (Vaccinium macrocarpon, Vaccinium oxycoccos, Vaccinium vitis-idaea)

ex 2009 89 35

41 , 45 ,

47 , 49

Saft aus Blaubeeren

ex 2009 89 38

21 , 29

ex 2009 89 79

41 , 49

ex 2009 89 86

21 , 29

ex 2009 89 89

21 , 29

ex 2009 89 99

17 , 94

2103 90

 

andere Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; andere zusammengesetzte Würzmittel

2106 10 20

 

Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe, ohne Zusatz von Rohr- und Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99 oder mit einem Gehalt an zugesetztem Rohr- und Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99 von weniger als 65 % des Nettogewichts

ex 2106 10 80

31 , 70

ex 2106 90 20

2106 90 92

10

andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ohne Zusatz von Rohr- und Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99 oder mit einem Gehalt an zugesetztem Rohr- und Rübenzucker der Unterpositionen 1701 91 bis 1701 99 von weniger als 65 % des Nettogewichts

ex 2106 90 98

30 , 36 ,

43 , 45 ,

49

09.8303 (10)

2309 10

 

Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

16 768

ex 2309 90 10

31 , 91

Hunde- und Katzenfutter, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

60 000

ex 2309 90 20

10

ex 2309 90 31

11 , 17 ,

81

ex 2309 90 33

10

ex 2309 90 35

10

ex 2309 90 39

10

ex 2309 90 41

41 , 51 ,

81

ex 2309 90 43

10

ex 2309 90 49

10

ex 2309 90 51

10

ex 2309 90 53

10

ex 2309 90 59

10

ex 2309 90 70

10

ex 2309 90 91

10

ex 2309 90 96

31 , 91

ABSCHNITT B: FISCHE UND MEERESFRÜCHTE

Laufende Nummer

KN-Code

TARIC-Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht) (11)

09.8304

ex 0304 83 90

19

gefrorene Fischfilets vom Heilbutt, ausgenommen vom Reinhardtius hippoglossoides

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

2,795

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

10

09.8305

ex 0306 12 10

ex 0306 12 90

10 , 91

10 , 91

gekochter und gefrorener Hummer, im Panzer

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

559

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

2 000

09.8306

1604 11

 

Lachse, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

839

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

3 000

09.8307

1604 12

 

Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

13,972

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

50

09.8308

ex 1604 13 11

ex 1604 13 19

1604 13 90

90

90

zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen, Sardinellen und Sprotten, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert, ausgenommen Sardina pilchardus

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

55,891

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

200

09.8309

ex 1605 10 00

19 , 99

zubereitete oder haltbar gemachte Krabben, ausgenommen Cancer pagurus

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

12,296

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

44

09.8310

1605 21 10

1605 21 90

1605 29 00

 

zubereitete oder haltbar gemachte Garnelen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

1 398

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

5 000

09.8311

1605 30

 

zubereiteter oder haltbar gemachter Hummer

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

67,069

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

240

ABSCHNITT C: SPINNSTOFFE UND KLEIDUNG

Tabelle C 1 — Spinnstoffe

Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, soweit nicht anders angegeben) (12)

09.8312

5107 20

Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

53 655

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

192 000

09.8313

5205 12 00

Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern, mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43)

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

328 636

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

1 176 000

09.8314

5208 59

sonstige Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, bedruckt, ausgenommen in Leinwandbindung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

16 768  m2

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

60 000  m2

09.8315

5209 59 00

sonstige Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, bedruckt, ausgenommen in Leinwandbindung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

22 077  m2

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

79 000  m2

09.8316

5402

Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

1 118 368

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

4 002 000

09.8317

5404 19 00

andere synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten Durchmesser von 1 mm oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

5 869

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

21 000

09.8318

5407

Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5404

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

1 351 990  m2

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

4 838 000  m2

09.8319

5505 10

Abfälle (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus synthetischen Chemiefasern

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

286 441

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

1 025 000

09.8320

5513 11

Gewebe aus Polyester-Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, roh oder gebleicht, in Leinwandbindung, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

1 749 091  m2

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

6 259 000  m2

09.8321

5602

Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

162 921

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

583 000

09.8322

5603

Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

173 540

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

621 000

09.8323

5703

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

54 773  m2

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

196 000  m2

09.8324

5806

Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807 ; schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs)

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

47 228

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

169 000

09.8325

5811 00 00

wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff verbunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen Stickereien der Position 5810

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

3 354  m2

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

12 000  m2

09.8326

5903

Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

490 159  m2

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

1 754 000  m2

09.8327

5904 90 00

Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten, ausgenommen Linoleum

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

6 707  m2

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

24 000  m2

09.8328

5906

kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

125 754

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

450 000

09.8329

5907 00

andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

829 694  m2

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

2 969 000  m2

09.8330

5911

Erzeugnisse und Waren des speziellen technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

48 346

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

173 000

09.8331

6004

Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

6 987

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

25 000

09.8332

6005

Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind), andere als solche der Positionen 6001 bis 6004

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

4 472

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

16 000

09.8333

6006

andere Gewirke und Gestricke, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

6 707

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

24 000

09.8334

6306

Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

34 653

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

124 000

09.8335

6307

andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

140 565

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

503 000


Tabelle C 2 — Kleidung

Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (Stück, soweit nicht anders angegeben) (13)

09.8336

6101 30

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

2 795

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

10 000

09.8337 (14)

6102 30

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

4 751

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

17 000

09.8338 (15)

6104

Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

149 507

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

535 000

09.8339

6106 20 00

Blusen und Hemdblusen, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

12 296

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

44 000

09.8340

6108 22 00

Slips und andere Unterhosen, aus Gewirken oder Gestricken aus Chemiefasern, für Frauen oder Mädchen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

36 050

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

129 000

09.8341 (16)

6108 92 00

Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

10 899

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

39 000

09.8342

6109 10 00

T-Shirts und Unterhemden, aus Baumwolle, aus Gewirken oder Gestricken

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

95 573

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

342 000

09.8343

6109 90

T-Shirts und Unterhemden, aus anderen Spinnstoffen, aus Gewirken oder Gestricken

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

50 581

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

181 000

09.8344

6110

Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

133 579

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

478 000

09.8345

6112 41

Badeanzüge und Badehosen, aus synthetischen Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

20 400

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

73 000

09.8346 (17)

6114

Kleidung anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus Gewirken oder Gestricken

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

25 151  Kilogramm

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

90 000  Kilogramm

09.8347

6115

Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

27 387  Kilogramm

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

98 000  Kilogramm

09.8348 (18)

6201

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

26 828

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

96 000

09.8349

6202

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

27 666

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

99 000

09.8350

6203

Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

26 548

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

95 000

09.8351

6204

Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

141 403

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

506 000

09.8352 (19)

6205

Hemden für Männer oder Knaben, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

4 192

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

15 000

09.8353

6206

Blusen und Hemdblusen für Frauen oder Mädchen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

17 885

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

64 000

09.8354

6210 40 00

Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5903 , 5906 oder 5907 , anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

19 003  Kilogramm

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

68 000  Kilogramm

09.8355

6210 50 00

Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5903 , 5906 oder 5907 , anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

8 384  Kilogramm

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

30 000  Kilogramm

09.8356

6211

Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

14 532  Kilogramm

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

52 000  Kilogramm

09.8357

6212 10

Büstenhalter, auch aus Gewirken oder Gestricken

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

82 998

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

297 000

09.8358

6212 20 00

Hüftgürtel und Miederhosen, auch aus Gewirken oder Gestricken

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

8 943

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

32 000

09.8359

6212 30 00

Korseletts, auch aus Gewirken oder Gestricken

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

11 179

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

40 000

09.8360

6212 90 00

Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

4 472  Kilogramm

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

16 000  Kilogramm

ABSCHNITT D: FAHRZEUGE

Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (Stück)

09.8361 (20)

8703 21

andere Fahrzeuge, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung angetrieben, mit einem Hubraum von 1 000  cm3 oder weniger

Vom 21.9.2017 bis zum 31.12.2017

27 946

Vom 1.1. bis zum 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.

100 000

8703 22

andere Fahrzeuge, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung angetrieben, mit einem Hubraum von mehr als 1 000  cm3 jedoch nicht mehr als 1 500  cm3

8703 23

andere Fahrzeuge, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung angetrieben, mit einem Hubraum von mehr als 1 500  cm3 jedoch nicht mehr als 3 000  cm3

8703 24

andere Fahrzeuge, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung angetrieben, mit einem Hubraum von mehr als 3 000  cm3

8703 31

andere Fahrzeuge, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) angetrieben, mit einem Hubraum von nicht mehr als 1 500  cm3

8703 32

andere Fahrzeuge, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) angetrieben, mit einem Hubraum von mehr als 1 500  cm3, jedoch nicht mehr als 2 500  cm3

8703 33

andere Fahrzeuge, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) angetrieben, mit einem Hubraum von mehr als 2 500  cm3

8703 40

8703 60

andere Fahrzeuge, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und mit Elektromotor angetrieben

8703 50

8703 70

andere Fahrzeuge, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und mit Elektromotor angetrieben

8703 90

andere

(1)  Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.

(2)  Der Rohr- und der Rübenzucker müssen in Kanada raffiniert worden sein.

(3)  Der Rohr- und der Rübenzucker müssen in Kanada raffiniert worden sein.

(4)  Der Rohr- und der Rübenzucker müssen in Kanada raffiniert worden sein.

(5)  Der Rohr- und der Rübenzucker müssen in Kanada raffiniert worden sein.

(6)  Der Rohr- und der Rübenzucker müssen in Kanada raffiniert worden sein.

(7)  Der Rohr- und der Rübenzucker müssen in Kanada raffiniert worden sein.

(8)  Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.

(9)  Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.

(10)  Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.

(11)  Es gilt Artikel 3 Absatz 1.

(12)  Es gilt Artikel 3 Absatz 2.

(13)  Es gilt Artikel 3 Absatz 2.

(14)  Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.

(15)  Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.

(16)  Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.

(17)  Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.

(18)  Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.

(19)  Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.

(20)  Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist eine von Kanada gemäß dem Export and Import Permits Act erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.