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Art. document-1:2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde der förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen. Die Urkunde der förmlichen Bestätigung enthält die in Anhang II dieses Beschlusses wiedergegebene Zuständigkeitserklärung nach Artikel 67 Absatz 3 des Übereinkommens. Sie enthält außerdem die in Anhang III dieses Beschlusses wiedergegebene Erklärung.