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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32008D0642 · CELEX: 32008D0642

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 08.04.2010

Metadatenstand: 22.10.2026

5.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/36

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2008

zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einträge für Argentinien, Brasilien und Paraguay in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3992)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/642/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (2) enthält eine Liste der Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten frisches Fleisch bestimmter Tiere einführen dürfen.

(2)

Argentinien ist in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG aufgeführt und, hauptsächlich entsprechend dem jeweiligen Gesundheitsstatus, in verschiedene Gebiete unterteilt. Der argentinische Teil Patagoniens südlich des 42. Breitengrads hat den Status „frei von Maul- und Klauenseuche ohne Impfung“. Aus diesem Gebiet ist die Einfuhr von Frischfleisch mit Knochen bestimmter Tiere in die Gemeinschaft zugelassen. Die übrigen argentinischen Gebiete haben den Status „frei von Maul- und Klauenseuche mit Impfung“; aus diesen Gebieten darf nur entbeintes, gereiftes Frischfleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(3)

Im Jahr 2007 wurde einem argentinischen Gebiet nördlich des 42. Breitengrads, das Teilen der Provinzen Neuquén und Río Negro entspricht, vom Internationalen Tierseuchenamt (OIE) der Status „frei von Maul- und Klauenseuche ohne Impfung“ zuerkannt.

(4)

Nach der Vergabe dieses Status beantragte Argentinien die Zulassung der Einfuhr von Frischfleisch mit Knochen aus diesem Gebiet in die Gemeinschaft. Im Februar 2008 fand ein Inspektionsbesuch der Gemeinschaft in Argentinien statt, um die Situation vor Ort zu prüfen. Da das Ergebnis des Inspektionsbesuchs positiv ausfiel, ist es angezeigt, die Einfuhr von Frischfleisch mit Knochen bestimmter Tiere aus diesem Gebiet in die Gemeinschaft zuzulassen.

(5)

Vor kurzem erfolgten mehrere Inspektionsbesuche der Gemeinschaft in Brasilien, unter anderem in den Bundesstaaten Paraná und São Paulo. Als Ergebnis dieser Besuche enthält die Entscheidung 79/542/EWG, geändert durch die Entscheidung 2008/61/EG, Einfuhrmaßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle und Überwachung von Haltungsbetrieben, aus denen die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft in Frage kommenden Tiere stammen; hierdurch wird ausschließlich die Einfuhr von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch von Tieren zugelassen, die aus speziell zugelassenen Betrieben in Bundesstaaten stammen, denen der Status „frei von Maul- und Klauenseuche, mit oder ohne Impfung“ zuerkannt wurde.

(6)

Im Mai 2008 vergab das OIE an bestimmte brasilianische Bundesstaaten, darunter Paraná und São Paulo, erneut den Status „frei von Maul- und Klauenseuche mit Impfung“.

(7)

In Anbetracht des diesen Bundesstaaten zuerkannten Status „frei von Maul- und Klauenseuche“ und der Ergebnisse der in Brasilien durchgeführten Inspektionsbesuche sollten diese Bundesstaaten wieder in die Liste der Gebiete aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist, und zwar gemäß den einheitlichen Bedingungen, die für die übrigen brasilianischen Bundesstaaten gelten, die den Status „frei von Maul- und Klauenseuche mit Impfung“ aufweisen und derzeit zur Einfuhr von solchem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind.

(8)

Im Jahr 2007 wurde Paraguay vom OIE der Status „frei von Maul- und Klauenseuche mit Impfung“ zuerkannt; hiervon ausgenommen blieb ein Bereich entlang seiner Außengrenzen, für den strengste Überwachung vorgeschrieben ist. Im April 2008 fand ein Inspektionsbesuch der Gemeinschaft in Paraguay statt, um die Situation vor Ort zu prüfen.

(9)

Aufgrund des positiven Ergebnisses dieses Besuchs erscheint es angezeigt, die Einfuhr von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch aus dem Gebiet Paraguays, dem vom OIE der Status „frei von Maul- und Klauenseuche mit Impfung“ zuerkannt wurde, in die Gemeinschaft zuzulassen.

(10)

Die Entscheidung 79/542/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. August 2008.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(2)   ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2008/61/EG (ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 33).

ANHANG

„Teil 1

LISTE VON DRITTLÄNDERN UND TEILEN VON DRITTLÄNDERN (*1)

Land

Gebietscode

Abgrenzung

Veterinärbescheinigung

Besondere Bedingungen

Enddatum (*2)

Beginndatum (*3)

Muster

ZG

1

2

3

4

5

6

7

8

AL — Albanien

AL-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

AR — Argentinien

AR-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EQU

 

 

 

 

AR-1

Die Provinzen Buenos Aires, Catamarca, Corrientes (ohne die Bezirke Berón de Astrada, Capital, Empedrado, General Paz, Itati, Mbucuruyá, San Cosme und San Luís del Palmar), Entre Ríos, La Rioja, Mendoza, Misiones, Teile von Neuquén (ausgenommen die unter AR-4 genannten Gebiete), Teile von Río Negro (ausgenommen die unter AR-4 genannten Gebiete), San Juan, San Luis, Santa Fe, Tucuman, Cordoba, La Pampa, Santiago del Estero, Chaco, Formosa, Jujuy und Salta, ausgenommen die 25 km breite Pufferzone an der Grenze zu Bolivien und Paraguay, die sich vom Bezirk Santa Catalina in der Provinz Jujuy bis zum Bezirk Laishi in der Provinz Formosa erstreckt

BOV

A

1

 

18. März 2005

RUF

A

1

 

1. Dezember 2007

AR-2

Chubut, Santa Cruz und Tierra del Fuego

BOV, OVI, RUW, RUF

 

 

 

1. März 2002

AR-3

Corrientes: die Bezirke Berón de Astrada, Capital, Empedrado, General Paz, Itati, Mbucuruyá, San Cosme und San Luís del Palmar

BOV, RUF

A

1

 

1. Dezember 2007

AR-4

Teile von Río Negro (ausgenommen in Avellaneda die Zone nördlich der Provinzstraße 7 und östlich der Provinzstraße 250, in Conesa die Zone östlich der Provinzstraße 2, in El Cuy die Zone nördlich der Provinzstraße 7 von deren Schnittpunkt mit der Provinzstraße 66 bis zur Grenze zum Bezirk Avellaneda, und in San Antonio die Zone östlich der Provinzstraßen 250 und 2)

Teile von Neuquén (ausgenommen in Confluencia die Zone östlich der Provinzstraße 17 und in Picun Leufú die Zone östlich der Provinzstraße 17)

BOV, OVI, RUW, RUF

 

 

 

1. August 2008

AU — Australien

AU-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, OVI, POR, EQU, RUF, RUW, SUF, SUW

 

 

 

 

BA — Bosnien und Herzegowina

BA-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

BH — Bahrain

BH-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

BR — Brasilien

BR-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EQU

 

 

 

 

BR-1

Teile des Bundesstaates Minas Gerais (ausgenommen die regionalen Verwaltungseinheiten Oliveira, Passos, São Gonçalo do Sapucaí, Sete Lagoas und Bambuí); Bundesstaat Espíritu Santo; Bundesstaat Goiás;

Teil des Bundesstaates Mato Grosso mit den regionalen Verwaltungseinheiten:

—

Cuiaba (ausgenommen die Gemeinden San Antonio de Leverger, Nossa Senhora do Livramento, Pocone und Barão de Melgaço),

—

Caceres (ausgenommen die Gemeinde Caceres),

—

Lucas do Rio Verde,

—

Rondonopolis (ausgenommen die Gemeinde Itiquiora),

—

Barra do Garça,

—

Barra do Burgres,

Bundesstaat Rio Grande do Sul

BOV

A und H

1

 

31. Januar 2008

BR-2

Bundesstaat Santa Catarina

BOV

A und H

1

 

31. Januar 2008

BR-3

Bundesstaaten Paraná und São Paulo

BOV

A und H

1

 

1. August 2008

BW — Botsuana

BW-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EQU, EQW

 

 

 

 

BW-1

Tierseuchenüberwachungsgebiete 3c, 4b, 5, 6, 8, 9 und 18

BOV, OVI, RUF, RUW

F

1

 

1. Dezember 2007

BW-2

Tierseuchenüberwachungsgebiete 10, 11, 12, 13 und 14

BOV, OVI, RUF, RUW

F

1

 

7. März 2002

BY — Belarus

BY-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

BZ — Belize

BZ-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, EQU

 

 

 

 

CA — Kanada

CA-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, OVI, POR, EQU, SUF, SUW RUF, RUW,

G

 

 

 

CH — Schweiz

CH-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

•

 

 

 

 

CL — Chile

CL-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, OVI, POR, EQU, RUF, RUW, SUF

 

 

 

 

CN — China

CN-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

CO — Kolumbien

CO-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EQU

 

 

 

 

CR — Costa Rica

CR-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, EQU

 

 

 

 

CU — Kuba

CU-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, EQU

 

 

 

 

DZ — Algerien

DZ-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

ET — Äthiopien

ET-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

FK — Falklandinseln

FK-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, OVI, EQU

 

 

 

 

GL — Grönland

GL-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, OVI, EQU, RUF, RUW

 

 

 

 

GT — Guatemala

GT-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, EQU

 

 

 

 

HK — Hongkong

HK-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

HN — Honduras

HN-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, EQU

 

 

 

 

HR — Kroatien

HR-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, OVI, EQU, RUF, RUW

 

 

 

 

IL — Israel

IL-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

IN — Indien

IN-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

IS — Island

IS-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, OVI, EQU, RUF, RUW

 

 

 

 

KE — Kenia

KE-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

MA — Marokko

MA-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EQU

 

 

 

 

ME — Montenegro

ME-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, OVI, EQU

 

 

 

 

MG — Madagaskar

MG-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

MK — Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (*4)

MK-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

OVI, EQU

 

 

 

 

MU — Mauritius

MU-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

MX — Mexiko

MX-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, EQU

 

 

 

 

NA — Namibia

NA-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EQU, EQW

 

 

 

 

NA-1

Südlich des Seuchenschutz-Sperrgürtels von Palgrave Point im Westen bis Gam im Osten

BOV, OVI, RUF, RUW

F

1

 

 

NC — Neukaledonien

NC-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, RUF, RUW

 

 

 

 

NI — Nicaragua

NI-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

NZ — Neuseeland

NZ-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, OVI, POR, EQU, RUF, RUW, SUF, SUW

 

 

 

 

PA — Panama

PA-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, EQU

 

 

 

 

PY — Paraguay

PY-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EQU

 

 

 

 

PY-1

Gesamtes Hoheitsgebiet außer der festgelegten 15 km-Zone entlang der Außengrenzen, die strengster Überwachung unterliegt

BOV

A

1

 

1. August 2008

RS — Serbien (*5)

RS-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, OVI, EQU

 

 

 

 

RU — Russische Föderation

RU-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

RU-1

Region Murmansk, autonomer Kreis der Jamal-Nenzen

RUF

 

 

 

 

SV — El Salvador

SV-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

SZ — Swasiland

SZ-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EQU, EQW

 

 

 

 

SZ-1

Gebiet westlich des ‚roten Gürtels‘ vom Fluss Usutu in nördlicher Richtung bis zur Grenze mit Südafrika westlich von Nkalashane

BOV, RUF, RUW

F

1

 

 

SZ-2

MKS-Überwachungs- und Impfkontrollgebiete gemäß Rechtsverordnung, die unter Bekanntmachung Nr. 51 des Jahres 2001 im Amtsblatt veröffentlicht wurde

BOV, RUF, RUW

F

1

 

4. August 2003

TH — Thailand

TH-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

TN — Tunesien

TN-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

TR — Türkei

TR-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

TR-1

Die Provinzen Amasya, Ankara, Aydin, Balikesir, Bursa, Cankiri, Corum, Denizli, Izmir, Kastamonu, Kutahya, Manisa, Usak, Yozgat und Kirikkale

EQU

 

 

 

 

UA — Ukraine

UA-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

US — Vereinigte Staaten von Amerika

US-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, OVI, POR, EQU, SUF, SUW, RUF, RUW

G

 

 

 

UY — Uruguay

UY-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EQU

 

 

 

 

BOV

A

1

 

1. November 2001

OVI

A

1

 

 

ZA — Südafrika

ZA-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EQU, EQW

 

 

 

 

ZA-1

Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen

—

das Gebiet der MKS-Überwachungszone im Tierseuchenüberwachungsgebiet von Mpumalanga und den Nordprovinzen, im Bezirk Ingwavuma des Tierseuchenüberwachungsgebiets von Natal und im Grenzgebiet zu Botsuana östlich des 28. Längengrads, und

—

der Bezirk Camperdown in der Provinz KwaZuluNatal

BOV, OVI, RUF, RUW

F

1

 

 

ZW — Simbabwe

ZW-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

 

 

 

 

•

=

Bescheinigungen gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizer Eidgenossenschaft über den Handel mit Agrarerzeugnissen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).

—

=

Keine Bescheinigung vorgesehen; Frischfleischeinfuhren nicht erlaubt (ausgenommen die in der Zeile für das gesamte Hoheitsgebiet angegebenen Tierarten).

1

=

Kategorieeinschränkungen:

Innereien nicht zulässig (ausgenommen Rinderzwerchfelle und -kaumuskeln).“.

(*1)  Unbeschadet der in einschlägigen Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern festgelegten besonderen Bescheinigungsanforderungen.

(*2)  Fleisch von Tieren, die am oder vor dem Datum in Spalte 7 geschlachtet wurden, kann während eines Übergangszeitraums von 90 Tagen ab diesem Datum in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Auf hoher See befindliche Sendungen können 40 Tage ab dem in der Spalte genannten Datum in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern die Bescheinigung für sie vor diesem Datum ausgestellt wurde.

(Hinweis: Wenn in Spalte 7 kein Datum angegeben ist, gelten keine zeitlichen Beschränkungen).

(*3)  Nur Fleisch von Tieren, die am oder nach dem Datum in Spalte 8 geschlachtet wurden, kann in die Gemeinschaft eingeführt werden (wenn in Spalte 8 kein Datum angegeben ist, gelten keine zeitlichen Beschränkungen).

(*4)  Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien; vorläufiger Code dieses Landes, der der endgültigen Nomenklatur nicht vorgreift, über die auf der Grundlage des Ergebnisses der bei den Vereinten Nationen laufenden Verhandlungen entschieden wird.

(*5)  Ausgenommen Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.