Artikel 2
Der Rat ermächtigt Bulgarien, Zypern, Lettland, Malta, die Niederlande und Polen, folgende Erklärung abzugeben:
„Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in … (4) unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts (5) anerkannt und vollstreckt.
(4) Mitgliedstaat, der die Erklärung abgibt."
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 spielt in diesem Bereich eine besondere Rolle, da sie die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung betrifft.“ "
