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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32008D0277 · CELEX: 32008D0277

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 27.03.2008

Gültig bis: 09.07.2009

Metadatenstand: 30.10.2026

29.3.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/14

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. März 2008

zur Änderung der Entscheidung 2001/405/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Hygienepapier

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1222)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/277/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Geltungsdauer der mit der Entscheidung 2001/405/EC der Kommission vom 4. Mai 2001 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier (2) festgelegten Umweltkriterien endet am 4. Mai 2008.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wurde rechtzeitig eine Überprüfung der mit der genannten Entscheidung festgelegten Umweltkriterien sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien vorgenommen.

(3)

Angesichts der Überprüfung dieser Kriterien und Anforderungen ist es angemessen, die Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Entscheidung 2001/405/EG um 12 Monate zu verlängern.

(4)

Da die in der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vorgesehene Überprüfungsverpflichtung lediglich die Umweltkriterien sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen betrifft, ist es angemessen, dass die Entscheidung 2001/405/EG in Kraft bleibt.

(5)

Die Entscheidung 2001/405/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 2001/405/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Hygienepapier sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 4. Mai 2009.“

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. März 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2)   ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 10. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/207/EG (ABl. L 92 vom 3.4.2007, S. 16).