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Veröffentlichte Fassung · 32008D0158 · CELEX: 32008D0158
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig ab: 18.02.2008
Gültig bis: 20.02.2009
Metadatenstand: 12.11.2026
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26.2.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 51/19 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Februar 2008
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2008/158/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (1) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte (2) AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2002/148/EG des Rates (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten „geeigneten Maßnahmen“ getroffen.
(2)
Mit dem Beschluss 2007/127/EG wurde die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG (5) bis zum 20. Februar 2004, mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG (6) bis zum 20. Februar 2005, mit Artikel 1 des Beschlusses 2005/139/EG (7) bis zum 20. Februar 2006 und mit Artikel 1 des Beschlusses 2006/114/EG (8) bis zum 20. Februar 2007 verlängert worden war, um weitere zwölf Monate bis zum 20. Februar 2008 verlängert.
(3)
Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.
(4)
Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte verlängert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen wird bis zum 20. Februar 2009 verlängert. Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft.
Das Schreiben im Anhang zu diesem Beschluss wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.
Im Namen des Rates
Der Präsident
D. RUPEL
(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 4/2007 (ABl. L 25 vom 30.1.2008, S. 11).
(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 26.
(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. Zuletzt geändert durch das Interne Abkommen vom 10. April 2006 (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48).
(4) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/127/EG (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 23).
(5) ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.
(6) ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.
(7) ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28.
(8) ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 26.
ANHANG
Brüssel, den …
Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens zu ergreifen.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2003, 19. Februar 2004, 18. Februar 2005, 15. Februar 2006 und 21. Februar 2007 teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die „geeigneten Maßnahmen“ nicht aufheben, sondern die Geltungsdauer dieser Maßnahmen bis zum 20. Februar 2004, 20. Februar 2005, 20. Februar 2006, 20. Februar 2007 bzw. bis zum 20. Februar 2008 verlängern werde.
Heute, zwölf Monate später, ist die Europäische Union der Auffassung, dass in den fünf im Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 genannten Bereichen keine spürbaren Fortschritte erzielt worden sind.
Die geeigneten Maßnahmen können daher nach Auffassung der Europäischen Union nicht aufgehoben werden; sie hat beschlossen, ihre Geltungsdauer bis zum 20. Februar 2009 zu verlängern. Die Europäische Union wird ihren Standpunkt fortlaufend überprüfen, auch auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Lage nach Abschluss der SADC-Initiative für Simbabwe und der bevorstehenden Wahlen.
Die Europäische Union weist noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass sie nicht die simbabwische Bevölkerung strafen will und dass sie weiter ihren Beitrag zu den von diesen Maßnahmen nicht betroffenen humanitären Maßnahmen und Projekten leisten wird, mit denen die Bevölkerung insbesondere im sozialen Bereich sowie in den Bereichen Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit direkt unterstützt wird.
Die Europäische Union möchte erneut darauf hinweisen, dass die Anwendung geeigneter Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens die Aufnahme eines politischen Dialogs gemäß Artikel 8 des Abkommens nicht ausschließt.
So möchte die Europäische Union noch einmal hervorheben, dass sie der künftigen Zusammenarbeit zwischen der EG und Simbabwe große Bedeutung beimisst, und ihre Bereitschaft bekräftigen, die im Rahmen der laufenden Programmierung des 10. EEF gebotenen Möglichkeiten weiterhin zu nutzen, den Dialog fortzuführen und in naher Zukunft wieder zunehmend eine Situation herbeizuführen, in der die Wiederaufnahme der unumschränkten Zusammenarbeit möglich wird.
Hochachtungsvoll
Im Namen der Kommission
Im Namen des Rates
