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Art. document-1:4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.