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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32007D0780 · CELEX: 32007D0780

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 03.12.2007

Gültig bis: 31.12.2012

Metadatenstand: 12.11.2026

1.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 314/20

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 26. November 2007

zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/780/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (4), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2003/17/EG (5) wurde für einen befristeten Zeitraum bestimmt, dass die in Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den gemäß den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführten Feldbesichtigungen gleichstehen und dass das in Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht.

(2)

Offensichtlich bieten diese Feldbesichtigungen weiterhin die gleiche Gewähr wie die Feldbesichtigungen durch die Mitgliedstaaten. Diese Feldbesichtigungen sollten daher weiterhin als gleichwertig anerkannt werden.

(3)

Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2003/17/EG am 31. Dezember 2007 abläuft, sollte der Zeitraum, für den die Gleichwertigkeit gemäß der genannten Entscheidung anerkannt wird, verlängert werden. Es erscheint wünschenswert, diesen Zeitraum auf fünf Jahre zu begrenzen.

(4)

Die Entscheidung 2003/17/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Entscheidung 2003/17/EG wird das Datum „31. Dezember 2007“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILVA

(1)   ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18).

(2)   ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/55/EG der Kommission (ABl. L 159 vom 13.6.2006, S. 13).

(3)   ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/117/EG.

(4)   ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/117/EG.

(5)   ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).