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2007/715/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 30. Oktober 2007 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32007D0715 · CELEX: 32007D0715

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 30.10.2007

Gültig bis: 20.09.2010

Metadatenstand: 23.10.2026

7.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 289/13

BESCHLUSS DES RATES

vom 30. Oktober 2007

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2007/715/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat mit Beschluss 2006/524/EG, Euratom zur Ernennung der tschechischen, deutschen, estnischen, spanischen, französischen, italienischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, österreichischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1) die deutschen Mitglieder des Ausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010 ernannt.

(2)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Heiko STEFFENS ist der Sitz eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Gerd BILLEN, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, wird als Nachfolger von Herrn Heiko STEFFENS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. NUNES CORREIA

(1)   ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30. Beschluss geändert durch den Beschluss 2007/622/EG, Euratom (ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 39).