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Art. document-1:3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 3

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Übereinkommen von 2006 vorläufig angewendet, bis die für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (1).

Der Präsident des Rates notifiziert im Namen der Gemeinschaft dem Verwahrer, dass die Gemeinschaft das Übereinkommen von 2006 von seinem Inkrafttreten an vorläufig anwenden wird.

(1)  Der Zeitpunkt, ab dem das Übereinkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.