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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32007D0638 · CELEX: 32007D0638

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 24.09.2007

Gültig bis: 31.03.2008

Metadatenstand: 29.10.2026

4.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/31

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. September 2007

über die Notimpfung von Geflügel in Italien gegen die schwach pathogene Aviäre Influenza

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4393)

(Nur die italienische Fassung ist verbindlich)

(2007/638/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (1), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Richtlinie 2005/94/EG werden die Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch der Aviären Influenza bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies durchzuführen sind.

(2)

Gemäß der Entscheidung 2005/926/EG der Kommission vom 21. Dezember 2005 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/666/EG (2) führte Italien bis Ende 2006 Impfungen gegen die schwach pathogene Aviäre Influenza durch.

(3)

Seit Mai 2007 wurden in Teilen Norditaliens Ausbrüche der schwach pathogenen Aviären Influenza festgestellt und Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG zur Eindämmung des Virus durchgeführt.

(4)

Im Juli und August 2007 stieg die Zahl der Ausbrüche schwach pathogener Aviärer Influenza, insbesondere des Subtyps H7, an und es werden nach wie vor weitere Ausbrüche dieser Seuche festgestellt. Es wurde eine geringe Anzahl an Ausbrüchen der schwach pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 gemeldet.

(5)

Das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erklärte in seinen wissenschaftlichen Gutachten über die Impfung zur Bekämpfung der Aviären Influenza aus den Jahren 2005 (3) und 2007 (4), dass die Notimpfung und die Schutzimpfung gegen die Aviäre Influenza ein wertvolles ergänzendes Instrument zu den Bekämpfungsmaßnahmen bei dieser Seuche sind.

(6)

Die Ausbrüche der schwach pathogenen Aviären Influenza in Itlaien betreffen ein Gebiet mit dichtem Geflügelbesatz, und die epidemiologische Lage entwickelt sich noch weiter.

(7)

Die italienischen Behörden haben eine Risikobewertung durchgeführt und in den betroffenen Gebieten ein besonderes Risiko der weiteren Ausbreitung des Virus ermittelt. Daher hat Italien der Kommission mit Schreiben vom 7. September 2007 einen Notimpfungsplan zur Genehmigung vorgelegt.

(8)

Die Kommission hat diesen Plan zusammen mit Italien geprüft und bestätigt, dass er den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen entspricht. Angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage in Italien sollte der von Italien vorgelegte Notimpfungsplan genehmigt werden als Ergänzung zu den von diesem Mitgliedstaat bereits eingeleiteten Bekämpfungsmaßnahmen und zur Einführung bestimmter Verbringungsbeschränkungen für Geflügel, Bruteier von Geflügel sowie Eintagsküken und bestimmte Geflügelerzeugnisse.

(9)

Gemäß dem Impfungsplan beabsichtigt Italien, bestimmte Geflügelkategorien gemäß der DIVA-Strategie (Differenzierung zwischen infizierten und geimpften Tieren) unter Verwendung sowohl einwertiger Impfstoffe gegen das Virus der Aviären Influenza des Subtyps H7 als auch zweiwertiger Impfstoffe gegen die Subtypen H7 und H5 zu impfen.

(10)

Es sollten nur Impfstoffe verwendet werden, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (5) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (6) zugelassen sind.

(11)

Darüber hinaus sollten geimpfte und nicht geimpfte Geflügelherden gemäß dem Notimpfungsplan beobachtet und überwacht werden.

(12)

Die in der Entscheidung 2005/926/EG vorgesehenen Maßnahmen sind nicht mehr angemessen, daher sollte diese Entscheidung aufgehoben werden.

(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand, Geltungsbereich und Definitionen

(1)   

Mit der vorliegenden Entscheidung werden bestimmte Maßnahmen festgelegt, die in Italien zu treffen sind, wo in bestimmten Geflügelhaltungsbetrieben, die einem besonderen Risiko der Einschleppung der Aviären Influenza ausgesetzt sind, eine Notimpfung durchgeführt wird, einschließlich bestimmter Beschränkungen der Verbringung und Versendung von Geflügel, Bruteiern von Geflügel sowie Eintagsküken und bestimmten daraus gewonnenen Erzeugnissen.

(2)   

Die vorliegende Entscheidung gilt unbeschadet der Maßnahmen, die von Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG zur Bekämpfung der Ausbrüche schwach pathogener Aviärer Influenza getroffen wurden.

Artikel 2

Der Notimpfungsplan

(1)   

Der Plan zur Notimpfung gegen die schwach pathogene Aviäre Influenza in Italien, den Italien der Kommission am 7. September 2007 vorgelegt hat („der Notimpfungsplan“), wird genehmigt.

(2)   

Italien führt den Notimpfungsplan in den in Anhang I aufgeführten Gebieten („das Notimpfungsgebiet“) durch.

Italien stellt sicher, dass der Notimpfungsplan wirksam durchgeführt wird.

(3)   

Die Kommission veröffentlicht den Notimpfungsplan auf ihrer Website.

Artikel 3

Zulässige Impfstoffe

Italien stellt sicher, dass das Geflügel gemäß dem Notimpfungsplan mit einer der folgenden Impfstoffarten geimpft wird, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen sind:

a)

ein inaktivierter heterologer Impfstoff des Subtyps H7 der Aviären Influenza oder

b)

ein zweiwertiger inaktiver heterologer Impfstoff, der beide Subtypen H5 und H7 der Aviären Influenza enthält.

Artikel 4

Verbringungsbeschränkungen für Geflügel

(1)   

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Geflügel mit Herkunft aus und/oder Ursprung in italienischen Haltungsbetrieben, in denen eine Notimpfung durchgeführt wurde („Notimpfungsbetriebe“), nicht in andere Teile Italiens verbracht oder in andere Mitgliedstaaten versandt wird.

(2)   

Abweichend von Absatz 1 darf Schlachtgeflügel mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Notimpfungsbetrieben in andere Teile Italiens verbracht oder in andere Mitgliedstaaten versandt werden, sofern das Geflügel aus Herden stammt, die:

a)

vor der Verladung gemäß Anhang II Nummer 1 mit günstigem Ergebnis untersucht wurden und

b)

an einen Schlachthof versandt werden:

i)

innerhalb Italiens, wo sie unmittelbar nach Ankunft geschlachtet werden, oder

ii)

in einem anderen Mitgliedstaat nach Zustimmung des Bestimmungsmitgliedstaats, wo sie unmittelbar nach Ankunft geschlachtet werden.

Artikel 5

Verbringungsbeschränkungen für Geflügelbruteier

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Geflügelbruteier mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Notimpfungsbetrieben nur dann in andere Teile Italiens verbracht oder in andere Mitgliedstaaten versandt werden, sofern die Bruteier:

a)

aus Herden stammen, die gemäß Anhang II Nummer 2 mit günstigem Ergebnis untersucht wurden;

b)

vor der Verbringung oder dem Versand nach einer von der zuständigen Behörde zugelassenen Methode desinfiziert wurden;

c)

auf direktem Wege zur Bestimmungsbrüterei befördert werden;

d)

innerhalb der Brüterei rückverfolgt werden können.

Artikel 6

Verbringungsbeschränkungen für Eintagsküken

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Eintagsküken mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Notimpfungsbetrieben nur dann in andere Teile Italiens verbracht oder in andere Mitgliedstaaten versandt werden, wenn sie:

a)

von Geflügelbruteiern stammen, die die Bedingungen nach Artikel 5 erfüllen;

b)

in ein Geflügelhaus oder einen Stall eingestellt werden, in dem kein Geflügel gehalten wird.

Artikel 7

Gesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sendungen von Geflügel, Geflügelbruteiern und Eintagsküken

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel, Geflügelbruteiern und Eintagsküken mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Italien folgenden Wortlaut aufweisen:

„Diese Sendung entspricht den Tiergesundheitsvorschriften der Entscheidung 2007/638/EG“.

Artikel 8

Verbringungsbeschränkungen für Konsumeier

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Konsumeier mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Notimpfungsbetrieben nur dann in andere Teile Italiens verbracht oder in andere Mitgliedstaaten versandt werden, wenn sie:

a)

aus Herden stammen, die gemäß Anhang II Nummer 2 mit günstigem Ergebnis untersucht wurden;

b)

auf direktem Wege befördert werden:

i)

zu einer von der zuständigen Behörde benannten Packstelle, wo sie in Einwegverpackung verpackt werden und soweit sie die von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen erfüllen, oder

ii)

zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne von Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, um gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt zu werden.

Artikel 9

Beschränkungen der Verbringung von Geflügelfleisch, Geflügelfleisch enthaltendem/n oder aus diesem bestehendem/n Hackfleisch/Faschiertem, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen

(1)   

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Geflügelfleisch mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Notimpfungsbetrieben nur dann in andere Teile Italiens verbracht oder in andere Mitgliedstaaten versandt wird, wenn es:

a)

von Geflügel stammt, das die Bestimmungen von Artikel 4 erfüllt;

b)

gemäß Anhang II und Anhang III Abschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen und gemäß Anhang I Abschnitte I, II und III sowie Abschnitt IV Kapitel V und VII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kontrolliert wurde.

(2)   

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse, das/die aus Geflügelfleisch mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Notimpfungsbetrieben besteht/bestehen oder solches enthält/enthalten, nur dann in andere Teile Italiens verbracht oder in andere Mitgliedstaaten versandt werden darf/dürfen, sofern es/sie hergestellt ist/sind:

a)

aus Fleisch, das Absatz 1 dieses Artikels entspricht;

b)

gemäß Anhang III Abschnitte V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

Artikel 10

Überwachung und Beobachtung

Geimpfte und nicht geimpfte Geflügelherden gemäß dem Notimpfungsplan werden überwacht und beobachtet.

Artikel 11

Berichte

Italien legt der Kommission spätestens am 1. November 2007 einen Zwischenbericht über die Durchführung des Notimpfungsplans und danach Quartalsberichte innerhalb eines Monats nach Ende jedes Quartals vor.

Die Kommission stellt sicher, dass der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über diese Berichte informiert wird.

Artikel 12

Überprüfung der Maßnahmen

Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage in Italien und möglicher neuer Informationen überprüft.

Artikel 13

Aufhebung

Die Entscheidung 2005/926/EG wird aufgehoben.

Artikel 14

Anwendung

Diese Entscheidung gilt ab dem 24. September 2007 bis zum 31. März 2008.

Artikel 15

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.

Brüssel, den 24. September 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

(2)   ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 60.

(3)  The EFSA-Journal (2005) 266, 1-21. Animal health and welfare aspects of Avian Influenza.

(4)  The EFSA Journal (2007) 489, „Gutachten über die Impfung von Hausgeflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln gegen die Aviäre Influenza der Subtypen H5 und H7“.

(5)   ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).

(6)   ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1).

ANHANG I

NOTIMPFUNGSGEBIET

Region Venetien

Provinz Verona

ALBAREDO D'ADIGE

 

ANGIARI

 

ARCOLE

 

BELFIORE

 

BONAVIGO

 

BOVOLONE

 

BUTTAPIETRA

 

CALDIERO

Gebiet südlich der Autobahn A4

CASALEONE

 

CASTEL D'AZZANO

 

CASTELNUOVO DEL GARDA

Gebiet südlich der Autobahn A4

CEREA

 

COLOGNA VENETA

 

COLOGNOLA AI COLLI

Gebiet südlich der Autobahn A4

CONCAMARISE

 

ERBÈ

 

GAZZO VERONESE

 

ISOLA DELLA SCALA

 

ISOLA RIZZA

 

LAVAGNO

Gebiet südlich der Autobahn A4

MINERBE

 

MONTEFORTE D'ALPONE

Gebiet südlich der Autobahn A4

MOZZECANE

 

NOGARA

 

NOGAROLE ROCCA

 

OPPEANO

 

PALÙ

 

PESCHIERA DEL GARDA

Gebiet südlich der Autobahn A4

POVEGLIANO VERONESE

 

PRESSANA

 

RONCO ALL'ADIGE

 

ROVERCHIARA

 

ROVEREDO DI GUÀ

 

SALIZZOLE

 

SAN BONIFACIO

Gebiet südlich der Autobahn A4

SAN GIOVANNI LUPATOTO

Gebiet südlich der Autobahn A4

SANGUINETTO

 

SAN MARTINO BUON ALBERGO

Gebiet südlich der Autobahn A4

SAN PIETRO DI MORUBIO

 

SOAVE

Gebiet südlich der Autobahn A4

SOMMACAMPAGNA

Gebiet südlich der Autobahn A4

SONA

Gebiet südlich der Autobahn A4

SORGÀ

 

TREVENZUOLO

 

VALEGGIO SUL MINCIO

 

VERONA

Gebiet südlich der Autobahn A4

VERONELLA

 

VIGASIO

 

VILLAFRANCA DI VERONA

 

ZEVIO

 

ZIMELLA

 


Region Lombardei

Provinz Brescia

ACQUAFREDDA

 

ALFIANELLO

 

BAGNOLO MELLA

 

BASSANO BRESCIANO

 

BORGOSATOLLO

 

BRESCIA

Gebiet südlich der Autobahn A4

CALCINATO

Gebiet südlich der Autobahn A4

CALVISANO

 

CAPRIANO DEL COLLE

 

CARPENEDOLO

 

CASTENEDOLO

Gebiet südlich der Autobahn A4

CIGOLE

 

DELLO

 

DESENZANO DEL GARDA

Gebiet südlich der Autobahn A4

FIESSE

 

FLERO

 

GAMBARA

 

GHEDI

 

GOTTOLENGO

 

ISORELLA

 

LENO

 

LONATO

Gebiet südlich der Autobahn A4

MANERBIO

 

MILZANO

 

MONTICHIARI

 

MONTIRONE

 

OFFLAGA

 

PAVONE DEL MELLA

 

PONCARALE

 

PONTEVICO

 

POZZOLENGO

Gebiet südlich der Autobahn A4

PRALBOINO

 

QUINZANO D'OGLIO

 

REMEDELLO

 

REZZATO

Gebiet südlich der Autobahn A4

SAN GERVASIO BRESCIANO

 

SAN ZENO NAVIGLIO

 

SENIGA

 

VEROLANUOVA

 

VEROLAVECCHIA

 

VISANO

 

Provinz Mantua

CASTIGLIONE DELLE STIVIERE

 

CAVRIANA

 

CERESARA

 

GOITO

 

GUIDIZZOLO

 

MARMIROLO

 

MEDOLE

 

MONZAMBANO

 

PONTI SUL MINCIO

 

ROVERBELLA

 

SOLFERINO

 

VOLTA MANTOVANA

 

ANHANG II

VERFAHREN ZUR UNTERSUCHUNG, PROBENAHME UND TESTUNG HINSICHTLICH DER IN DEN ARTIKELN 4, 5 UND 8 GENANNTEN VERBRINGUNGEN

Nummer 1

Vor der Verbringung von Schlachtgeflügel gemäß Artikel 4 Absatz 2 führt der amtliche Tierarzt Folgendes durch:

a)

eine Kontrolle der Aufzeichnungen über Produktion und Gesundheit in dem Betrieb;

b)

eine klinische Inspektion in jeder Produktionseinheit, einschließlich einer Bewertung ihrer klinischen Vorgeschichte und der klinischen Untersuchung des Geflügels innerhalb von 24 Stunden vor der Versendung mit besonderer Aufmerksamkeit auf Sentineltieren;

c)

die Entnahme folgender Proben:

—

geimpftes Geflügel: 20 Blutproben für einen geeigneten DIVA-Strategie-Assay innerhalb von 72 Stunden vor der Versendung;

d)

die Entnahme folgender Proben, sofern die Ergebnisse der in Buchstaben a), b) und c) genannten Kontrollen, klinischen Inspektionen und Untersuchungen nicht zufriedenstellend sind:

—

Sentineltiere: 20 tracheal/oro-pharyngeale und 20 Kloakenabstriche sowie 20 Blutproben zur serologischen Untersuchung mittels HI-Test innerhalb von 72 Stunden vor der Versendung.

Nummer 2

Vor der ersten Verbringung von Bruteiern und Konsumeiern gemäß den Artikeln 5 und 8 und danach mindestens alle 30 Tage führt der amtliche Tierarzt Folgendes durch:

a)

eine klinische Inspektion des Eltern- oder Legegeflügels jeder Produktionseinheit, einschließlich einer Bewertung ihrer klinischen Vorgeschichte, sowie klinische Untersuchungen der in diesen Herden befindlichen Sentineltiere;

b)

die Entnahme von 10 Blutproben von Sentineltieren. Erforderlichenfalls sind außerdem 20 Proben zur Untersuchung mittels iIFA-Test zu entnehmen.