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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32007D0265 · CELEX: 32007D0265

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 20.04.2021

Metadatenstand: 23.10.2026

1.5.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/17

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. April 2007

zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG des Rates zwecks Einfügung zusätzlicher Gesundheitsschutzmaßnahmen für den Handel mit lebenden Bienen und Anpassung der Muster der Gesundheitsbescheinigungen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1811)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/265/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt 1 der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 22.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG findet sich das Muster der Gesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Bienen (Apis mellifera). In diesem Muster fehlen tierseuchenrechtliche Bedingungen für den kleinen Bienenstockkäfer (Aethina tumida) und die Tropilaelaps-Milbe (Tropilaelaps spp.), da in der Gemeinschaft bisher kein Befall festgestellt wurde.

(2)

Wegen der Bedrohung, die von diesen Schädlingen ausgeht, ist ihr Auftreten jetzt nach dem Verfahren des Internationalen Tierseuchenamtes anzeigepflichtig, und mit der Entscheidung 2003/881/EG der Kommission (2) wurden Schutzmaßnahmen für die Einfuhr lebender Bienen aus Drittländern erlassen.

(3)

Für den Fall, dass trotz dieser Maßnahmen Schädlinge in die Gemeinschaft eingeschleppt werden, sollte die Ausbreitung der von ihnen verursachten Seuchen in der Gemeinschaft durch zusätzliche Maßnahmen verhindert werden können. In die Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Bienen und Hummeln sollten daher tierseuchenrechtliche Anforderungen im Falle des Auftretens des kleinen Bienenstockkäfers und der Tropilaelaps-Milbe aufgenommen werden.

(4)

Mit diesen Anforderungen sollte die Verbringung von lebenden Bienen (Apis mellifera) und Hummeln (Bombus spp.) aus befallenen Gebieten eingeschränkt werden. Da die beiden Schädlinge, der kleine Bienenstockkäfer und die Tropilaelaps-Milbe, sich rasch ausbreiten können, sollten bei einem Befall die Beschränkungen für ein Gebiet von mindestens 100 Kilometern um die befallenen Betriebe herum gelten.

(5)

Mit der Entscheidung 2003/623/EG der Kommission (3) wurde zudem das integrierte EDV-Veterinärsystem (Trade Control and Expert System — Traces) eingerichtet. Um die Effizienz dieses elektronischen Systems zu optimieren, sollten die Muster der Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel kompatibel sein.

(6)

Die Gesundheitsbescheinigungen in Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG sollten daher für die Bearbeitung in Traces angepasst werden, und in die Gesundheitsbescheinigung in Anhang E Teil 2 sollten zudem die zusätzlichen Gesundheitsmaßnahmen für den Handel mit lebenden Bienen und Hummeln eingefügt werden.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2007.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. April 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 128).

(2)   ABl. L 328 vom 17.12.2003, S. 26. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/60/EG (ABl. L 25 vom 28.1.2005, S. 64).

(3)   ABl. L 216 vom 28.8.2003, S. 58.

ANHANG

„ANHANG E

Teil 1 —   Gesundheitsbescheinigung für den Handel mit Tieren aus Betrieben

Image 1 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

Teil I: Angaben zur Sendung

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel

I.1. Absender

Name

Anschrift

Postleitzahl

I.2. Bezugs-Nr. der Bescheinigung

I.2.a. Lokale Bezugsnummer:

I.3. Zuständige oberste Behörde

I.4. Zuständige örtliche Behörde

I.5. Empfänger

Name

Anschrift

Postleitzahl

I.6. Nr. der relevanten Originalbescheinigungen

Nr. der Begleitdokumente

I.7.

I.8. Herkunftsland

ISO-Code

I.9.

I.10. Bestimmungsland

ISO-Code

I.11.

I.12. Herkunftsort/Fangort

Haltungsbetrieb

Name

Zulassungsnummer

Anschrift

Postleitzahl

I.13. Bestimmungsort

Haltungsbetrieb

Verarbeitungsbetrieb

Zugelassene Einrichtung

Besamungsstation

Embryotransfereinrichtung

Andere

Name

Zulassungsnummer

Anschrift

Postleitzahl

I.14. Verladeort

Postleitzahl

I.15. Datum und Uhrzeit des Abtransports

I.16. Transportmittel

Flugzeug

Schiff

Eisenbahnwaggon

Straßenfahrzeug

Andere

Kennzeichnung

I.17. Transportunternehmen

Name

Zulassungsnummer

Anschrift

Postleitzahl

Mitgliedstaat

I.18. Tierart/Erzeugnis

I.19. Erzeugnis-Code (HS-Code)

I.20. Anzahl/Menge

I.21.

I.22. Anzahl Packstücke

I.23. Plomben- und Containernummer

I.24.

I.25. Tiere/Erzeugnisse zertifiziert für folgenden Zweck

Zucht

Mast

Künstliche Reproduktion

Schlachtung

Zugelassene Einrichtung

I.26. Durchfuhr durch ein Drittland

Drittland

ISO-Code

Ausgangsstelle

Code

Eingangsstelle

Nr. der Grenzkontrollstelle

I.27. Durchfuhr durch Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat

ISO-Code

Mitgliedstaate

ISO-Code

Mitgliedstaat

ISO-Code

I.28. Ausfuhr

Drittland

ISO-Code

Ausgangsstelle

Code

I.29. Geschätzte Transportdauer

I.30. Transportplan

Ja

Nein

I.31. Identifizierung der Tiere

Art (wissenschaftliche Bezeichnung)

Identifizierungssystem

Kennnummer

Geschlecht

Alter

Menge

Image 2 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

Teil II: Zertifizierung

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

92/65 EI Tiere aus Betrieben (Huftiere, Vögel, Hasentiere, Katzen, Hunde und Frettchen)

II. Angaben zum Gesundheitszustand:

II.a. Nummer der Bescheinigung

II.b. Lokale Bezugsnummer

Der Unterzeichnete, Amtstierarzt/für den Herkunftsbetrieb zuständiger und von der zuständigen Behörde zugelassener Tierarzt (1), bescheinigt Folgendes:

II.1. Zum Zeitpunkt der Kontrolle waren die vorstehend bezeichneten Tiere für die geplante Verbringung transportfähig im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates.

II.2. Die Anforderungen von Artikel 4 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates sind erfüllt.

II.3.1. Das Tier (andere als unter die Richtlinie 64/432/EWG fallende Wiederkäuer/Schweine (1):

a) gehört zu der fraglichen Art;

b) zeigte bei der Untersuchung keine klinischen Anzeichen einer Krankheit, für die es empfänglich ist;

c) stammt aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien Betrieb/amtlich anerkannt brucellosefreien bzw. brucellosefreien Bestand/einem Betrieb, der nicht wegen Schweinepest gesperrt ist (1) oder aus einem Betrieb, in dem es mit Negativbefund gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 92/65/EWG getestet wurde.

II.3.2. Im Falle von anderen als den unter die Richtlinie 90/539/EWG (1) fallenden Vögeln

erfüllt die Sendung die Anforderungen von Artikel 7 der Richtlinie 92/65/EWG, und die Tiere zeigten bei der Untersuchung keine klinischen Krankheitsanzeichen.

II.3.3. Hasentiere (1)

erfüllen die Anforderungen von Artikel 9 der Richtlinie 92/65/EWG, und die Tiere zeigten bei der Untersuchung keine klinischen Krankheitsanzeichen.

II.3.4. Katzen, Hunde und Frettchen (1)

Entweder [a) erfüllen die Anforderungen der Artikel 5 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates und]

Oder [a) erfüllen die Anforderungen der Artikel 5 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 beim Handel mit Irland, dem Vereinigten Königreich oder Schweden und]

b) wurden innerhalb von 24 Stunden nach dem Versand von einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Tierarzt klinisch untersucht und erwiesen sich dabei als gesund und transportfähig.

II.4. Zusätzliche Garantien hinsichtlich der Krankheiten gemäß Anhang B (2) der Richtlinie 92/65/EWG (1):

Krankheit

Entscheidung

Krankheit

Entscheidung

Krankheit

Entscheidung

Anmerkungen

Teil I:

Feld I.6: Nummer(n) der begleitenden Dokumente: ggf. CITES.

Feld I.19: Entsprechender HS-Code: 01.06.19, 01.06.31, 01.06.32, 01.06.39.

Feld I.31: Kennzeichnung: Soweit möglich ist die individuelle Kennnummer in jedem Falle anzugeben; bei kleinen Tieren reicht die Kennnummer der Partie aus.

Alter und Geschlecht: Nur bei lebenden Tieren auszufüllen.

Image 3 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

Teil II:

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Wie von dem Mitgliedstaat, der nach geltendem Gemeinschaftsrecht zusätzliche Garantien verlangen darf, vorgeschrieben.

Die Farbe des Siegels und der Unterschrift muss sich von den anderen Angaben der Bescheinigung unterscheiden.

Amtlicher/zugelassener Tierarzt

Name (in Druckbuchstaben):

Qualifikation und Titel:

Lokale Veterinäreinheit:

Nr. der lokalen Veterinäreinheit:

Datum:

Unterschrift:

Stempel:

Teil 2 —   Gesundheitsbescheinigung für den Handel mit Bienenvölkern/Bienenköniginnen und Hummeln

Image 4 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

Teil I: angaben zur Sendung

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel

I.1. Absender

Name

Anschrift

Postleitzahl

I.2. Bezugs-Nr. der Bescheinigung

I.2.a. Lokale Bezugsnummer:

I.3. Zuständige oberste Behörde

I.4. Zuständige örtliche Behörde

I.5. Empfänger

Name

Anschrift

Postleitzahl

I.6.

I.7.

I.8. Herkunftsland

ISO-Code

I.9.

I.10. Bestimmungsland

ISO-Code

I.11.

I.12. Herkunftsort/Fangort

Haltungsbetrieb

Andere

Name

Zulassungsnummer

Anschrift

Postleitzahl

I.13. Bestimmungsort

Haltungsbetrieb

Andere

Name

Zulassungsnummer

Anschrift

Postleitzahl

I.14. Verladeort

Postleitzahl

I.15. Datum und Uhrzeit des Abtransports

I.16. Transportmittel

Flugzeug

Schiff

Eisenbahnwaggon

Straßenfahrzeug

Andere

Kennzeichnung

I.17.

I.18. Tierart/Erzeugnis

I.19. Erzeugnis-Code (HS-Code)

01.06.90

I.20. Anzahl/Menge

I.21.

I.22. Anzahl Packstücke

I.23. Plomben- und Containernummer

I.24.

I.25. Tiere/Erzeugnisse zertifiziert für folgenden Zweck

Zucht

Wandertierhaltung

I.26. Durchfuhr durch ein Drittland

Drittland

ISO-Code

Ausgangsstelle

Code

Eingangsstelle

Nr. der Grenzkontrollstelle

I.27. Durchfuhr durch Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat

ISO-Code

Mitgliedstaat

ISO-Code

Mitgliedstaat

ISO-Code

I.28. Ausfuhr

Drittland

ISO-Code

Ausgangsstelle

Code

I.29.

I.30.

I.31. Identifizierung der Tiere

Art (wissenschaftliche Bezeichnung)

Menge

Chargennummer

Image 5 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

Teil II: Zertifizierung

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

92/65 EII Bienen/Bienenköniginnen (Apis mellifera) und Hummeln (Bombus spp.)

II. Angaben zum Gesundheitszustand

II.a. Nummer der Bescheinigung

II.b. Lokale Bezugsnummer

Der Unterzeichnete bestätigt Folgendes:

II.1. Die Bienen/Hummeln

a) stammen aus einem Gebiet, über das keine Sperre wegen bösartiger Faulbrut verhängt wurde. (Die Sperrfrist beträgt mindestens 30 Tage nach Feststellung des letzten Falls und dem Zeitpunkt, zu dem alle Bienenstöcke in einem Umkreis von 3 km von der zuständigen Behörde kontrolliert und alle befallenen Bienenstöcke verbrannt bzw. behandelt und anschließend von der zuständigen Behörde kontrolliert und nicht beanstandet worden sind.);

b) stammen aus einem Gebiet mit einem Radius von mindestens 100 km, in dem keine Beschränkungen aufgrund des Verdachts oder eines bestätigten Auftretens des kleinen Bienenstockkäfers (Aethina tumida) oder der Tropilaelaps-Milbe (Tropilaelaps spp.), gelten und diese Schädlinge nicht vorhanden sind;

c) und ihre Verpackung wurden einer Sichtprüfung zur Feststellung des kleinen Bienenstockkäfers (Aethina tumida) und seiner Eier und Larven oder anderer Bienenschädlinge, insbesondere Tropilaelaps spp., unterzogen.

II.2. Zusätzliche Garantien hinsichtlich der Krankheiten gemäß Anhang B (1) der Richtlinie 92/65/EWG (2):

Krankheit

Entscheidung

Krankheit

Entscheidung

Krankheit

Entscheidung

Anmerkungen

Teil I:

Feld I.31: Art: Angabe, ob Apis mellifera oder Bombus spp.

Menge: Zahl der Kolonien.

Chargennummer: Zahl der Siegel (gegebenenfalls).

Teil II:

(1) Wie von dem Mitgliedstaat, der nach geltendem Gemeinschaftsrecht zusätzliche Garantien verlangen darf, vorgeschrieben.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

Die Farbe des Siegels und der Unterschrift muss sich von den anderen Angaben der Bescheinigung unterscheiden.

Amtlicher/zugelassener Tierarzt

Name (in Druckbuchstaben):

Qualifikation und Titel

Lokale Veterinäreinheit:

Nr. der lokalen Veterinäreinheit

Datum:

Unterschrift:

Stempel:

Teil 3 —   Gesundheitsbescheinigung für den Handel mit Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren

Image 6 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

Teil I: Angaben zur Sendung

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel

I.1. Absender

Name

Anschrift

Postleitzahl

I.2. Bezugs-Nr. der Bescheinigung

I.2.a. Lokale Bezugsnummer

I.3. Zuständige oberste Behörde

I.4. Zuständige örtliche Behörde

I.5. Empfänger

Name

Anschrift

Postleitzahl

I.6. Nr. der relevanten Originalbescheinigungen

Nr. der Begleitdokumente

I.7.

I.8. Herkunftsland

ISO-Code

I.9.

I.10. Bestimmungsland

ISO-Code

I.11.

I.12. Herkunftsort/Fangort

Besamungsstation

Zugelassene Einrichtung

Embryotransfereinrichtung

Name

Zulassungsnummer

Anschrift

Postleitzahl

I.13. Bestimmungsort

Haltungsbetrieb

Verarbeitungsbetrieb

Zugelassene Einrichtung

Besamungsstation

Embryotransfereinrichtung

Andere

Name

Zulassungsnummer

Anschrift

Postleitzahl

I.14. Verladeort

Postleitzahl

I.15. Datum und Uhrzeit des Abtransports

I.16. Transportmittel

Flugzeug

Schiff

Eisenbahnwaggon

Straßenfahrzeug

Andere

Kennzeichnung

I.17. Transportunternehmen

Name

Zulassungsnummer

Anschrift

Postleitzahl

Mitgliedstaat

I.18. Tierart/Erzeugnis

I.19. Erzeugnis-Code (HS-Code)

I.20. Anzahl/Menge

I.21.

I.22. Anzahl Packstücke

I.23. Plomben- und Containernummer

I.24.

I.25. Tiere/Erzeugnisse zertifiziert für folgenden Zweck

Zucht

Mast

Künstliche Reproduktion

Schlachtung

Zugelassene Einrichtung

I.26. Durchfuhr durch ein Drittland

Drittland

ISO-Code

Ausgangsstelle

Code

Eingangsstelle

Nr. der Grenzkontrollstelle

I.27. Durchfuhr durch Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat

ISO-Code

Mitgliedstaat

ISO-Code

Mitgliedstaat

ISO-Code

I.28. Ausfuhr

Drittland

ISO-Code

Ausgangsstelle

Code

I.29. Geschätzte Transportdauer

I.30. Transportplan

Ja

Nein

I.31. Identifizierung der Tiere

Art (wissenschaftliche Bezeichnung)

Identifizierungssystem

Kennnummer

Geschlecht

Alter

Menge

Image 7 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

Teil II: Zertifizierung

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

92/65 92/65 EIII Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen aus zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren

II. Angaben zum Gesundheitszustand:

II.a. Nummer der Bescheinigung

II.b. Lokale Bezugsnummer

Der Unterzeichnete, für den Herkunftsbetrieb zuständiger und von der zuständigen Behörde zugelassener Tierarzt, bescheinigt Folgendes:

II.1. Die Herkunftseinrichtung, das Herkunftsinstitut oder das Herkunftszentrum ist gemäß Anhang C der Richtlinie 92/65/EG für den Handel mit Tieren, Sperma, Eizellen oder Embryonen im Sinne dieser Bescheinigung zugelassen.

II.2. Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere/Spendertiere wurden heute untersucht, für gesund sowie frei von klinischen Anzeichen einer Infektionskrankheit (auch derjenigen gemäß Anhang A der Richtlinie 92/65/EWG) befunden, sind nicht Gegenstand amtlicher Sperrmaßnahmen und sind von Geburt an bzw. Monate/Jahre in dieser Einrichtung, diesem Institut oder diesem Zentrum gehalten worden.

II.3. Zum Zeitpunkt der Untersuchung vor der geplanten Verbringung waren die genannten Tiere transportfähig im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates, der IATA-Vorschriften und/oder ggf. der CITES-Leitlinien für den Tiertransport.

II.4. Zusätzliche Garantien hinsichtlich der Krankheiten gemäß Anhang B (1) der Richtlinie 92/65/EWG (2):

Krankheit

Entscheidung

Krankheit

Entscheidung

Krankheit

Entscheidung

II.5. Vögel gemäß der Entscheidung 2006/474/EG wurden am (Datum) gegen die Vogelgrippe geimpft, Impfstoff: (Bezeichnung).

Anmerkungen

Teil I:

Feld I.6: Nummer(n) der begleitenden Dokumente: ggf. CITES.

Feld I.19: Entsprechender HS-Code: 01.06.31, 01.06.32, 01.06.39, 01.06.11, 01.06.19, 05.11.99.90.

Feld I.31: Kennzeichnung: Soweit möglich ist die individuelle Kennnummer in jedem Falle anzugeben; bei kleinen Tieren reicht die Kennnummer der Partie aus.

Alter und Geschlecht: Nur bei lebenden Tieren auszufüllen.

Teil II:

(1) Wie von dem Mitgliedstaat, der nach geltendem Gemeinschaftsrecht zusätzliche Garantien verlangen darf, vorgeschrieben.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

Die Farbe des Siegels und der Unterschrift muss sich von den anderen Angaben der Bescheinigung unterscheiden.

Zugelassener Tierarzt

Name (in Druckbuchstaben):

Qualifikation und Titel:

Lokale Veterinäreinheit:

Nr. der lokalen Veterinäreinheit:

Datum:

Unterschrift:

Stempel:“