Weitere Informationen und Metadaten
Veröffentlichte Fassung · 32006D0972 · CELEX: 32006D0972
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig ab: 02.01.2007
Gültig bis: 31.12.2013
Metadatenstand: 13.11.2026
Seite 1
Original-PDF · Seite 1
L 400/242 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Ideen“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/972/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2, 1 Stellungnahme vom 30. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 2 ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 10.Seite 2
Original-PDF · Seite 2
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/243 in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Beschlusses Nr. 967/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)1 (nachstehend " Rahmenprogramm" genannt) durch spezifische Programme, in denen die Einzelheiten der Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden. (2) Das Rahmenprogramm ist in vier Arten von Maßnahmen gegliedert: grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei nach politischen Erwägungen festgelegten Themen (nachstehend "Zusammenarbeit" genannt), von den Forschern angeregte Forschungsarbeiten (nach- stehend "Ideen" genannt), Förderung der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern (nachstehend "Menschen" genannt) und Unterstützung der Forschungs- kapazitäten (nachstehend "Kapazitäten" genannt). Mit diesem spezifischen Programm sollen die in den Maßnahmenbereich "Ideen" fallenden indirekten Maßnahmen durchgeführt werden. (3) Dieses spezifische Programm sollte auf dem Konzept der "Forscherinitiative" beruhen, d.h. es sollten Projekte der "Pionierforschung" gefördert werden, deren Themen die Forscher selbst ausgewählt haben. Die Durchführung sollte flexibel, nutzerfreundlich und gegenüber allen Beteiligten offen sein und den relevanten wissenschaftlichen Praktiken Rechnung tragen. 1 ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 19.Seite 3
Original-PDF · Seite 3
L 400/244 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 (4) Vorschläge für "Pionierforschung" sollten ausschließlich anhand des Kriteriums der – im Rahmen einer unabhängigen Begutachtung ermittelten – wissenschaftlichen Exzellenz bewertet werden; der Schwerpunkt der Vorschläge sollte auf inter- und multidisziplinären, risikoreichen Pionierprojekten sowie auf neuen Gruppen und Nachwuchsforschern sowie etablierten Teams liegen. (5) Die Durchführung dieses spezifischen Programms sollte gemäß den Grundprinzipien wissenschaftliche Exzellenz, Autonomie, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht erfolgen; dies sollte durch einen Europäischen Forschungsrat (EFR) sichergestellt werden, der aus einem unabhängigen wissenschaftlichen Rat aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern höchsten Ranges besteht, die die europäische Forschergemeinschaft in all ihrer Breite und Tiefe repräsentieren, und der von einem überschaubaren und kosten- effizienten spezifischen Durchführungsgremium unterstützt wird, das im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden 1, als Exekutivagentur eingerichtet wird. (6) Die Kommission sollte die Verantwortung für die Durchführung dieses spezifischen Programms tragen und die Autonomie und Integrität des Europäischen Forschungsrates sowie seine funktionelle Wirksamkeit gewährleisten. 1 ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.Seite 4
Original-PDF · Seite 4
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/245 (7) Um die Autonomie des EFR zu garantieren, sollte die Kommission sicherstellen, dass Stellungnahmen des wissenschaftlichen Rates zur wissenschaftlichen Ausrichtung und zu Aspekten der Programmdurchführung Rechnung getragen wird und dass das spezifische Durchführungsgremium sich streng, effizient und mit der erforderlichen Flexibilität an die Zielvorgaben und Anforderungen dieses spezifischen Programms hält. (8) Um die Integrität des EFR zu gewährleisten, sollte die Kommission sicherstellen, dass dieses spezifische Programm in voller Übereinstimmung mit den gesetzten Zielen durchge- führt wird. (9) Für dieses Programms sollten die für das Rahmenprogramm festgelegten Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend "Beteiligungs- und Verbreitungs- regeln" genannt) gelten. (10) Das Rahmenprogramm sollte die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie andere Maß- nahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Gesamtstrategie zur Umsetzung der Ziele von Lissabon, ferner insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen Strukturfonds, Landwirt- schaft, Bildung, Ausbildung, Kultur, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Gesundheit, Verbraucherschutz, Beschäftigung, Energie, Verkehr und Umwelt ergänzen. (11) Die Durchführung des Rahmenprogramms kann weitere Programme zur Folge haben, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, zur Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten, zur Gründung gemeinsamer Unternehmen oder zu anderen Vereinbarungen im Sinne der Artikel 168, 169 und 171 des Vertrags führen.Seite 5
Original-PDF · Seite 5
L 400/246 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 (12) Nach Artikel 170 des Vertrags hat die Gemeinschaft mehrere internationale Forschungs- abkommen abgeschlossen; eine Verstärkung der internationalen Forschungszusammen- arbeit sollte mit dem Ziel einer weiteren Integration der Gemeinschaft in die globale Forschungsgemeinschaft angestrebt werden. Daher sollte dieses spezifische Programm Ländern zur Teilnahme offen stehen, die einschlägige Übereinkommen geschlossen haben und auch auf Projektebene zur Teilnahme offen stehen und – zum gegenseitigen Nutzen – auch der Beteiligung von Einrichtungen aus Drittländern und internationale Organisationen an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit offen stehen. (13) Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten die ethischen Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind. (14) Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 1 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission2 mit Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung sowie allen künftigen Änderun- gen derselben sollte unter Wahrung der Rechtssicherheit und Gewährleistung des Zugangs zum Programm für alle Teilnehmer auf möglichst effiziente und nutzerfreundliche Weise die wirtschaftliche Haushaltsführung des Rahmenprogramms und seiner Durchführung sichergestellt werden. 1 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1. 2 ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 der Kommission (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).Seite 6
Original-PDF · Seite 6
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/247 (15) Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten dem Umfang der finanziel- len Interessen der Europäischen Gemeinschaften angemessene Maßnahmen zur Über- wachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung wie auch der wirksamen Nutzung dieser Mittel ergriffen werden, und es sollten die notwendigen Schritte unter- nommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß ver- wendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften 1, der Verordnung ( Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßig- keiten 2 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) 3 wieder einzuziehen (16) Da es sich bei den zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen im Wesentlichen um Verwaltungsmaßnahmen handelt, sollten sie folglich nach dem Beratungs- oder dem Verwaltungsverfahren beschlossen werden, wie sie in den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefug- nisse 4 vorgesehen sind. Andererseits werfen Forschungsarbeiten unter Verwendung menschlicher Embryos und menschlicher embryonaler Stammzellen, wie in Artikel 3 der vorliegenden Entscheidung dargelegt, besondere ethische Fragen auf; Maßnahmen zur Finanzierung derartiger Projekte sollten daher nach dem in Artikel 5 des Beschlus- ses 1999/468/EG vorgesehenen Regelungsverfahren erlassen werden. 1 ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. 2 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. 3 ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1. 4 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).Seite 7
Original-PDF · Seite 7
L 400/248 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 (17) Die Durchführung und Verwaltung der Maßnahmen im Rahmen dieses spezifischen Programms werden laufend überprüft und evaluiert, um ihre Erfolge zu bewerten und die Verfahren anhand der Erfahrungen anzupassen und zu verbessern. Bezüglich der Strukturen und Mechanismen des EFR kann die Halbzeitbewertung des Siebten Rahmen- programms auf der Grundlage einer unabhängigen Überprüfung anhand der Kriterien "wissenschaftliche Exzellenz", "Autonomie", "Effizienz" und "Transparenz" und unter uneingeschränkter Einbeziehung des wissenschaftlichen Rates ergeben, dass weitere Verbesserungen vorgenommen werden müssen, die entsprechende Änderungen erfordern. (18) Das spezifische Programm "Ideen" sollte im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eine eigene Haushaltslinie erhalten. (19) Dieses spezifische Programm wird als übergeordnetes vorrangiges Mittel zur Verwirk- lichung der angestrebten Ziele anerkannt, nämlich der Erreichung von Exzellenz, Vereinfachung der Abwicklung und Erzielung eines europäischen Mehrwerts in der "Pionierforschung" dank der Gemeinschaftsforschung, die Maßnahmen auf nationaler Ebene ergänzt. (20) Das Programm entspricht den Empfehlungen des Berichts der vom Europäischen Rat (Kopenhagen, November 2002) eingerichteten Sachverständigengruppe ERCEG1, die auf verschiedenen Ratstagungen (November 2003, 11. März 2004, 25. und 26. März 2004, 26. November 2004) bekräftigt und vom Europäischen Parlament2 unterstützt wurden. Dieses spezifische Programm steht in Einklang mit der Lissabonner Strategie und mit den Zielvorgaben des Europäischen Rates von Barcelona, die europäischen Forschungs- ausgaben auf 3 % des BIP der EU anzuheben. 1 ERCEG - European Research Council Expert Group (Sachverständigengruppe des Europäischen Forschungsrats); die ERCEG wurde auf Initiative des dänischen Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Innovation während der dänischen Ratspräsidentschaft im Dezember 2003 eingesetzt. 2 Bericht über Leitlinien für Wissenschaft und Technik für die künftige Forschungspolitik der Europäischen Union, A6-0046/2005 vom 28.2.2005.Seite 8
Original-PDF · Seite 8
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/249 (21) Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms sollten der Gleichstellung von Mann und Frau sowie u. a. den Arbeitsbedingungen, der Transparenz der Einstellungsverfahren sowie der Laufbahnentwicklung bei der Einstellung von Wissenschaftlern für im Rahmen dieses Programms geförderte Projekte und Programme die, angemessen Rechnung getragen werden; die Empfehlung der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern bietet hierfür einen Bezugsrahmen, wobei der freiwillige Charakter gewahrt bleibt – HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 wird das spezifische Programm "Ideen" für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der "Pionierforschung" (nachstehend "spezifisches Programm" genannt) angenommen. 2. Das spezifische Programm beruht auf dem Konzept der "Forscherinitiative"; unterstützt werden Forschungsprojekte in allen Bereichen, die von einzelnen nationalen oder inter- nationalen, auf europäischer Ebene miteinander konkurrierenden Teams durchgeführt werden. Die Einzelziele und Grundzüge der Maßnahmen sind in Anhang I dargelegt.Seite 9
Original-PDF · Seite 9
L 400/250 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 Artikel 2 Der für die Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich gemäß Anhang II des Rahmenprogramms auf 7 510 Mio. EUR; davon werden nicht mehr als 5 % für die Verwaltungsausgaben der Kommission 1 verwendet. Artikel 3 1. Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des spezifischen Programms sind ethische Grundprinzipien zu beachteen. 2. Folgende Forschungsgebiete werden im Rahmen dieses Programms nicht finanziert: – Forschungstätigkeiten mit dem Ziel des Klonens von Menschen zu Reproduktions- zwecken, – Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten 2, – Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen. 1 Einschließlich der Verwaltungsausgaben für den Europäischen Forschungsrat. 2 Forschungstätigkeiten mit dem Ziel der Krebsbehandlung an den Gonaden können finanziert werden.Seite 10
Original-PDF · Seite 10
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/251 3. Forschung an – sowohl adulten als auch embryonalen – menschlichen Stammzellen darf nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten gefördert werden. Jeder Antrag auf Finanzierung von Forschungsarbeiten an menschlichen embryonalen Stammzellen hat gegebenenfalls Einzelheiten der Genehmigungs- und Kontrollmaß- nahmen zu enthalten, die von den zuständigen Behörden des/der betreffenden Mitgliedstaats/ Mitgliedstaaten ergriffen werden, sowie Einzelheiten der ethischen Zulassung(en), die erteilt wird (werden). Bei der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen unterliegen Institutionen, Organisationen und Forscher strengen Genehmigungs- und Kontrollvorschriften gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten. 4. Die in Absatz 2 genannten Forschungsbereiche werden für die zweite Phase dieses Programms (2010 bis 2013) unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Fortschritte überprüft. Artikel 4 1. Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig. 2. Die Kommission richtet einen Europäischen Forschungsrat (EFR) ein, der die Durch- führung des spezifischen Programms abwickelt.Seite 11
Original-PDF · Seite 11
L 400/252 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 3. Der Europäische Forschungsrat besteht aus einem unabhängigen wissenschaftlichen Rat, der von einem ihm zugeordneten Durchführungsgremium gemäß Anhang I unterstützt wird. Grundprinzipien der Arbeit des EFR sind wissenschaftliche Exzellenz, Autonomie, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht. 4. Die Kommission gewährleistet die Autonomie und Integrität des Europäischen Forschungsrats, sorgt für eine ordnungsgemäße Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Tätigkeiten des EFR und über die Erreichung der in dem spezifischen Programm festgelegten Ziele vor. Artikel 5 1. Der wissenschaftliche Rat setzt sich aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern höchsten Ranges mit entsprechendem Fachwissen zusammen, die eine Vielzahl von For- schungsbereichen vertreten und unabhängig von Fremdinteressen ad personam handeln. Die Kommission bestellt die Mitglieder des wissenschaftlichen Rates, nachdem sie in einem unabhängigen und transparenten Verfahren benannt wurden, das mit dem wissen- schaftlichen Rat vereinbart wurde und eine Anhörung der wissenschaftlichen Gemein- schaft sowie einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat einschließt 1. Ihre Amtszeit ist auf vier Jahre beschränkt, die nach einem Rotationssystem, das die Kontinuität der Arbeit des wissenschaftlichen Rates gewährleisten soll, einmalig verlängert werden kann. 1 Der wissenschaftliche Rat wird nicht an der Auswahl der Gründungsmitglieder des wissen- schaftlichen Rates beteiligt.Seite 12
Original-PDF · Seite 12
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/253 2. Die Aufgaben des wissenschaftlichen Rates sind in Anhang I dargelegt. 3. Der wissenschaftliche Rat a) legt die Gesamtstrategie des EFR fest; b) erstellt das gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu verabschiedende Arbeitsprogramm für die Durchführung des spezifischen Programms; c) legt die Arbeits- und Verfahrensweisen für das Gutachterverfahren und die Bewertung der Vorschläge fest, auf deren Grundlage bestimmt wird, welche Vorschläge finanziert werden; d) nimmt zu jeder Frage Stellung, die aus wissenschaftlicher Sicht einen positiven Beitrag zu Ergebnissen und Auswirkungen des spezifischen Programms und zur Qualität der Forschungstätigkeiten leisten kann; e) legt einen Verhaltenskodex fest, der unter anderem die Vermeidung von Interessen- konflikten regelt. 4. Der wissenschaftliche Rat handelt ausschließlich im Interesse der wissenschaftlichen, technologischen und akademischen Ziele des spezifischen Programms und gemäß den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Grundprinzipien.Seite 13
Original-PDF · Seite 13
L 400/254 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 Artikel 6 1. Die Kommission verabschiedet das Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen Programms, in dem die in Anhang I genannten Ziele und wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten, die Mittelausstattung sowie der Zeitplan für die Durchführung im Einzelnen beschrieben sind. 2. Das Arbeitsprogramm trägt dem Stand von Wissenschaft und Technik in Europa sowie den zu erwartenden Entwicklungen Rechnung. Es wird gegebenenfalls aktualisiert. 3. In dem Arbeitsprogramm werden die Kriterien beschrieben, nach denen Vorschläge im Rahmen der verschiedenen Förderformen bewertet und Projekte ausgewählt werden. Für die einzelnen Projekte gilt ausschließlich das Kriterium der Exzellenz. Bei Koordinie- rungs- und Unterstützungsmaßnahmen können auch projektbezogene Kriterien angewandt werden. 4. Im Arbeitsprogramm können angegeben werden: a) Organisationen, die Mitgliedsbeiträge erhalten, b) Maßnahmen zur Unterstützung der Tätigkeiten bestimmter Rechtspersonen.Seite 14
Original-PDF · Seite 14
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/255 5. Die Kommission stellt sicher, dass die Durchführung des spezifischen Programms in Einklang mit den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Grundprinzipien, mit der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a genannten Gesamtstrategie und mit dem in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b genannten Arbeitsprogramm erfolgt und der vom wissenschaftlichen Rat gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben c und d festgelegten Arbeitsweise und seinen Stellungnahmen entspricht. Die Kommission stellt sicher, dass sich das Durchführungs- gremium streng, effizient und mit der erforderlichen Flexibilität allein an den Zielen und Anforderungen dieses spezifischen Programms orientiert. 6. Hinsichtlich der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Aufgaben weicht die Kommission nur dann von der Stellungnahme des wissenschaftlichen Rates ab, wenn sie der Ansicht ist, dass die Bestimmungen dieses spezifischen Programms nicht eingehalten wurden. In diesem Fall kann die Kommission – ordnungsgemäß begründete – Maßnahmen ergreifen, um die Kontinuität der Durchführung des spezifischen Programms und die Erreichung seiner Ziele zu gewährleisten. 7. Das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Beratungsverfahren findet auf die Annahme des in Artikel 6 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms Anwendung. 8. Das in Artikel 8 Absatz 3 genannte Verwaltungsverfahren findet auf die Annahme des Arbeitsprogramms Anwendung, wenn eine inhaltliche Abweichung vom Standpunkt des wissenschaftlichen Rates im Sinne des Artikels 6 Absatz 6 vorliegt. 9. Das in Artikel 8 Absatz 4 genannte Regelungsverfahren findet auf die Verabschiedung von Forschungsmaßnahmen, bei denen humane Embryos und humane embryonale Stamm- zellen verwendet werden, Anwendung.Seite 15
Original-PDF · Seite 15
L 400/256 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 Artikel 7 1. Für dieses spezifische Programm gelten die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln. 2. Das spezifische Programm wird mittels der in Anhang III des Rahmenprogramms festgelegten Förderformen durchgeführt. Artikel 8 1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. 3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt. 4. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 und nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt. 5. Die Kommission unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Durchführung des spezifischen Programms und legt ihm gemäß Anhang II rechtzeitig Informationen über alle im Rahmen dieses Programms vorgeschlagenen oder finanzierten Maßnahmen vor. 6. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Seite 16
Original-PDF · Seite 16
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/257 Artikel 9 Die Kommission veranlasst die in Artikel 7 und Anhang I Abschnitt II ("Ideen") des Rahmenpro- gramms vorgesehene unabhängige Überwachung, Bewertung und Überprüfung der Maßnahmen auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten. Artikel 10 Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006. Im Namen des Rates Der Präsident J. KORKEAOJASeite 17
Original-PDF · Seite 17
L 400/258 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 ANHANG I WISSENSCHAFTLICHE ZIELE UND GRUNDZÜGE DER MASSNAHMEN Die wissenschaftlich angeregte Pionierforschung im Rahmen von gemeinhin als "Grundlagen- forschung" betrachteten Maßnahmen ist eine Schlüsselvoraussetzung für Wohlstand und sozialen Fortschritt, da sie neue Möglichkeiten des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts eröffnet und für die Generierung neuen Wissens, das künftige Anwendungen und Märkte erschließt, entscheidend ist. Trotz vieler Erfolge und eines hohen Leistungsstands in sehr vielen Bereichen könnte Europa mehr aus seinem Forschungspotenzial und seinen Ressourcen machen. Europa braucht dringend ver- stärkte Kapazitäten, die Wissen hervorbringen und es in wirtschaftliche und gesellschaftliche Werte und Wachstum umsetzen. Ziele Ziel des spezifischen Programms "Ideen" ist es, Exzellenz, Dynamik und Kreativität der europäi- schen Forschung zu stärken und die Attraktivität Europas für Spitzenforscher aus europäischen Ländern und Drittländern sowie für Forschungsinvestitionen der Industrie zu erhöhen; dies soll durch Schaffung einer europaweiten, wettbewerbsorientierten Finanzierungsstruktur für die "Pionierforschung" einzelner Forschungsteams erreicht werden, die die nationale Finanzierung nicht ersetzt, sondern ergänzt. Ein wichtiger Aspekt des Programms ist die Weitergabe der Forschungsergebnisse.Seite 18
Original-PDF · Seite 18
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/259 Die Kommission errichtet im Rahmen dieses spezifischen Programms zu dessen Durchführung einen unabhängigen Europäischen Forschungsrat (EFR), der sich aus einem wissenschaftlichen Rat und einem ihm zugeordneten überschaubaren und kosteneffizienten Durchführungsgremium zusammensetzt. Der EFR wird gemäß den Grundprinzipien "wissenschaftliche Exzellenz", "Auto- nomie", "Effizienz", "Transparenz" und "Rechenschaftspflicht" arbeiten und von Forschern angeregte Projekte der "Pionierforschung" unterstützen, die von einzelnen Teams, die auf europäischer Ebene im Wettbewerb stehen, durchgeführt werden. Das spezifische Programm zielt durch Förderung der "Pionierforschung" in der gesamten EU darauf ab, der europäischen Forschung eine Führungsposition zu verschaffen und damit den Weg für neue und oft unerwartete wissenschaftliche und technologische Errungenschaften und für neue Forschungsbereiche zu ebnen. Es wird den Ideenfluss stimulieren und Europa in die Lage versetzen, seine Forschungskapazitäten auf dem Weg zu einer dynamischen Wissensgesellschaft besser zu nutzen und die Innovation voranzutreiben, was im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und die Lebensqualität der Bürger zu langfristigen Vorteilen führen wird. Programmdurchführung Für die Durchführung des spezifischen Programms wird die Kommission zu Beginn die beiden strukturellen Schlüsselkomponenten des EFR schaffen: einen unabhängigen wissenschaftlichen Rat und ein ihm zugeordnetes Durchführungsgremium.Seite 19
Original-PDF · Seite 19
L 400/260 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 Die Verwaltungs- und Personalkosten des Europäischen Forschungsrates hinsichtlich des wissen- schaftlichen Rates und des speziellen Durchführungsgremiums entsprechen einer straffen und kosteneffizienten Verwaltung; die Verwaltungskosten sollen so gering gehalten werden, wie es mit der Sicherstellung der notwendigen Ressourcen für eine Durchführung auf höchstem Qualitäts- niveau vereinbar ist, damit ein größtmöglicher Betrag für die Pionierforschung zur Verfügung steht 1. Der wissenschaftliche Rat Der wissenschaftliche Rat hat gemäß Artikel 5 folgende Aufgaben: 1. Wissenschaftliche Strategie • Entwicklung der wissenschaftlichen Gesamtstrategie für das Programm unter Berück- sichtigung der wissenschaftlichen Möglichkeiten und des wissenschaftlichen Bedarfs in Europa; • auf permanenter Basis und in Übereinstimmung mit der wissenschaftlichen Strategie Verantwortung für die Erstellung des Arbeitsprogramms und erforderliche Änderungen, einschließlich Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Kriterien, sowie erforderlichenfalls Beschreibung spezifischer Themen oder Zielgruppen (z.B. Nachwuchsteams/neu gebildete Teams). 1 Um die Durchführung des Programms zu erleichtern, erstattet die Kommission in Einklang mit ihren geltenden Leitlinien für jede Tagung des Programmausschusses entsprechend der Tagesordnung die Kosten für einen Vertreter je Mitgliedstaat sowie in Bezug auf diejenigen Tagesordnungspunkte, für die ein Mitgliedstaat besonderen Sachverstand benötigt, die Kosten für einen Experten/Berater je Mitgliedstaat.Seite 20
Original-PDF · Seite 20
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/261 2. Wissenschaftliche Abwicklung, Überwachung und Qualitätskontrolle hinsichtlich der Programmdurchführung • Sofern aus wissenschaftlicher Sicht angebracht, Abgabe von Stellungnahmen zu Durch- führung und Abwicklung von Ausschreibungen, Bewertungskriterien, Gutachterverfah- ren, einschließlich der Auswahl der Sachverständigen und der Verfahren für Prüfung und Bewertung der Vorschläge, auf deren Grundlage entschieden wird, ob ein Vor- schlag finanziert werden soll, wobei der wissenschaftliche Rat die Aufsicht führt; ferner alle sonstigen Angelegenheiten mit Einfluss auf Ergebnisse und Auswirkungen des spezifischen Programms und die Qualität der durchgeführten Forschungstätigkeiten; • Überwachung der Qualität der durchgeführten Tätigkeiten, Bewertung der Programm- durchführung und -ergebnisse, Empfehlungen für korrigierende oder zukünftige Maß- nahmen. 3. Kommunikation und Informationsverbreitung • Kommunikation mit der Wissenschaftsgemeinde und den wichtigsten Beteiligten über Tätigkeiten und Ergebnisse des Programms und die Beratungen des EFR; • regelmäßiger Tätigkeitsbericht an die Kommission. Der wissenschaftliche Rat hat umfassende Entscheidungsgewalt über die Art der zu fördernden Forschung und ist ein Garant für die wissenschaftliche Qualität der Maßnahme.Seite 21
Original-PDF · Seite 21
L 400/262 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 Der wissenschaftliche Rat kann nach eigenem Ermessen einen Generalsekretär auswählen, der unter seiner Aufsicht tätig ist. Unter anderem unterstützt der Generalsekretär den wissenschaftlichen Rat, indem er dessen wirksame Kommunikation mit dem speziellen Durchführungsgremium und mit der Kommission sicherstellt und indem er die von dem speziellen Durchführungsgremium zu gewähr- leistende wirksame Umsetzung der Strategie und der Stellungnahmen des wissenschaftlichen Rates überwacht. Für den Vorsitzenden des wissenschaftlichen Rates und seine Stellvertreter kann administrative Unterstützung bereitgestellt werden. Das Durchführungsgremium Das Durchführungsgremium ist für alle Aspekte der administrativen und praktischen Programm- durchführung gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm zuständig. Das Gremium wird insbesondere das Bewertungs-, Gutachter- und Auswahlverfahren gemäß den vom wissenschaftlichen Rat fest- gelegten Grundsätzen durchführen und die finanzielle und wissenschaftliche Abwicklung der Zuschüsse sicherstellen. Das Durchführungsgremium hält den wissenschaftlichen Rat über seine Tätigkeiten auf dem Laufenden. Die Geschäfte des EFR führt eigens hierfür eingestelltes Personal, dem auch Beamte der EU- Organe angehören und das ausschließlich Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, um die für eine effiziente Verwaltung notwendige Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten.Seite 22
Original-PDF · Seite 22
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/263 Die Rolle der Kommission Die Kommission wird als Garant für die vollständige Autonomie und Integrität des EFR fungieren. Sie sorgt dafür, dass der EFR im Einklang mit den Grundsätzen für wissenschaftliche Exzellenz, Autonomie, Effizienz und Transparenz handelt und dass er genau der Strategie und der Durch- führungsmethodik folgt, die vom wissenschaftlichen Rat festgelegt wurden. Insbesondere wird die Kommission • dafür sorgen, dass ein Durchführungsgremium errichtet wird und diesem Aufgaben und Verant- wortlichkeiten übertragen werden; • unter Berücksichtigung der Standpunkte des wissenschaftlichen Rates den Direktor und das leitende Personal des Durchführungsgremiums ernennen; • das Arbeitsprogramm verabschieden und Stellungnahmen zur Durchführungsmethodik gemäß der Definition des wissenschaftlichen Rates festlegen; • gewährleisten, dass Entscheidungen über die Auswahl von Vorschlägen und die Finanzierung von Projekten sich ausschließlich auf die Rangfolge stützen, die sich aus der Beurteilung im unabhängigen Gutachterverfahren ergibt. Jede Veränderung an der sich aus dem Gutachterver- fahren ergebenden Rangfolge muss ausdrücklich vom wissenschaftlichen Rat gebilligt werden; • den Programmausschuss regelmäßig über die Durchführung des Programms informieren; • in Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des EFR und die Erreichung der in dem spezifischen Programm festgelegten Ziele erstellen und ihn dem Rat und dem Parlament unterbreiten.Seite 23
Original-PDF · Seite 23
L 400/264 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 Maßnahmen Dieses Programm dient der Förderung der "Pionierforschung" auf Weltklasseniveau. Der Ausdruck "Pionierforschung" steht hierbei für ein neues Verständnis der Grundlagenforschung. Grundlagen- forschung in Wissenschaft und Technik hat entscheidende Bedeutung für wirtschaftliches und soziales Wohlergehen; gleichzeitig ist die Forschung an und jenseits der Grenzen unseres derzeiti- gen Wissens ein inhärent riskantes Unternehmen, bei dem neue und sehr schwierige Forschungs- gebiete betreten werden, und sie zeichnet sich dadurch aus, dass die einzelnen Disziplinen nicht klar voneinander abgegrenzt sind. Das Programm unterstützt individuelle Projekte in Bereichen der wissenschaftlichen und techno- logischen Grundlagenforschung, die unter die Gemeinschaftsforschung gemäß dem Siebten Rahmenprogramm fallen, einschließlich Ingenieurwesen, sozio-ökonomischer Wissenschaften und Geisteswissenschaften. Gegebenenfalls können je nach Zielstellung des Programms im Interesse einer effizienten Durchführung spezifische Forschungsthemen oder Zielgruppen (z.B. Nachwuchs- forscher/ neu gebildete Teams) berücksichtigt werden. Besondere Aufmerksamkeit wird neu aufkommenden und schnell wachsenden Gebieten an den Grenzen des Wissens und an der Schnitt- stelle zwischen verschiedenen Disziplinen gewidmet. Das Konzept der "Forscherinitiative" bedeutet, dass innerhalb des Programms Projekte unterstützt werden, die Forscher zu Themen ihrer Wahl innerhalb des Geltungsbereichs der Ausschreibungen durchführen. Die Vorschläge werden ausschließlich anhand des Kriteriums der im Rahmen der Begutachtung beurteilten Exzellenz bewertet, wobei die Leistung in neuen Gruppen, bei Nach- wuchsforschern sowie in etablierten Teams berücksichtigt wird und Vorschlägen mit hohem Potenzial für bahnbrechende Ergebnisse und entsprechend hohem wissenschaftlichem Risiko besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Seite 24
Original-PDF · Seite 24
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/265 Unterstützt werden Projekte einzelner Teams, die national oder international zusammengesetzt sein können. Ein solches Team besteht aus einem Hauptforscher und gegebenenfalls anderen Team- mitgliedern 1. Überprüfung Durchführung und Verwaltung der Maßnahmen werden laufend überprüft und evaluiert, um ihre Erfolge zu bewerten und die Verfahren anhand der Erfahrungen anzupassen und zu verbessern. Im Rahmen der Zwischenbewertung nach Artikel 7 Absatz 2 des Rahmenprogramms werden auch die Strukturen und Mechanismen des EFR anhand der Kriterien "wissenschaftliche Exzellenz", "Autonomie", "Effizienz" und "Transparenz" von unabhängiger Seite überprüft, wobei der wissen- schaftliche Rat in vollem Umfang beteiligt wird. Diese Überprüfung erstreckt sich auch auf das Verfahren und die Kriterien für die Auswahl der Mitglieder des wissenschaftlichen Rates. In der Überprüfung werden die Vor- und Nachteile einer auf einer Exekutivagentur beruhenden Struktur und einer Struktur auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags ausdrücklich untersucht. Aus- gehend von dieser Überprüfung sollten die Strukturen und Mechanismen gegebenenfalls geändert werden. Die Kommission stellt sicher, dass alle notwendigen Vorbereitungen – einschließlich aller Recht- setzungsvorschläge, die sie für erforderlich hält – für einen etwaigen Übergang zu einer geänderten Struktur so rasch wie möglich getroffen und, wie im Vertrag gefordert, dem Europäischen Parla- ment und dem Rat vorgestellt werden. Zu diesem Zweck wird das Rahmenprogramm gemäß Artikel 166 Absatz 2 des Vertrags im Mitentscheidungsverfahren angepasst oder ergänzt. Der nach Artikel 7 Absatz 2 des Rahmenprogramms vorzulegende Sachstandsbericht, der der Zwischen- bewertung vorausgeht, wird erste Erkenntnisse zur Funktionsweise des Europäischen Forschungs- rats enthalten. 1 Gemäß den Beteiligungsregeln ist die Teilnahme von mehr als einer Rechtsperson nicht ausgeschlossen.Seite 25
Original-PDF · Seite 25
L 400/266 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 Ethische Aspekte Bei der Durchführung dieses Programms und den damit verbundenen Forschungstätigkeiten müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden. Hierzu gehören unter anderem die Prinzipien, auf die sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, wie der Schutz der menschlichen Würde und des menschlichen Lebens, der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre und der Tier- und Umweltschutz gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den letzten Fassungen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte, Leitlinien und Verhaltensregeln wie die Erklärung von Helsinki, das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle, das VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die Allgemeine Erklärung der UNESCO über das menschliche Genom und Menschenrechte, das VN-Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxin- waffen, der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Land- wirtschaft wie auch die einschlägigen Entschließungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zu berücksichtigen sind ferner die Stellungnahmen der Europäischen Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie (1991-1997) sowie der Europäischen Gruppe für Ethik der Natur- wissenschaften und der Neuen Technologien (ab 1998). Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten angesichts der Vielfalt der Ansätze in Europa die geltende Rechtsvorschriften, Regelungen und ethischen Regeln der Länder, in denen die Forschung durchgeführt wird, einhalten. Es gelten in jedem Fall die nationalen Bestimmungen, so dass Forschungsarbeiten, die in einem Mitgliedstaat oder einem anderen Land verboten sind, von der Gemeinschaft in diesem Mitgliedstaat bzw. Land nicht finanziell unterstützt werden.Seite 26
Original-PDF · Seite 26
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/267 Gegebenenfalls müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten vor der Aufnahme von FTE-Tätig- keiten die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einholen. Bei Vorschlägen zu ethisch sensiblen Themen oder solchen, bei denen ethische Aspekte nicht ausrei- chend gewürdigt wurden, führt die Kommission systematisch eine Ethikprüfung durch. In Einzel- fällen kann eine Ethikprüfung auch während der Durchführung eines Projekts vorgenommen werden. Forschungsmaßnahmen, die in allen Mitgliedstaaten untersagt sind, werden nicht gefördert. Das dem Vertrag beigefügte Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere bestimmt, dass die Gemeinschaft bei der Formulierung und Durchführung der Gemeinschafts- politiken einschließlich der Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung trägt. Nach der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere1 müssen alle Versuche so konzipiert sein, dass Ängste, unnötige Schmerzen und Leiden der Versuchstiere vermieden werden, die geringstmögliche Anzahl von Tieren verwendet wird, die sinnesphysiologisch am wenigsten entwickelten Tiere verwendet werden und die geringsten Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhaften Schäden auftreten. Die Veränderung des genetischen Erbguts von Tieren und das Klonen von Tieren können nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Ziele aus ethischer Sicht gerechtfertigt, das Wohlbefinden der Tiere gewährleistet und die Prinzipien der biologischen Vielfalt gewahrt sind. Während der Durchführung dieses Programms werden wissenschaftliche Fortschritte und nationale und internationale Bestimmungen von der Kommission regelmäßig verfolgt, damit sämtliche Entwicklungen berücksichtigt werden können. 1 ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2003/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 32).Seite 27
Original-PDF · Seite 27
L 400/268 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006Seite 28
Original-PDF · Seite 28
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 400/269 ANHANG II Informationen, die die Kommission nach Artikel 8 Absatz 6 vorlegen muss 1. Informationen über Maßnahmen, die die Überwachung jedes Vorschlags während seiner gesamten Laufzeit ermöglichen, darunter insbesondere: – unterbreitete Vorschläge; – Bewertungsergebnisse für jeden Vorschlag; – Finanzhilfevereinbarungen; – abgeschlossene Maßnahmen. 2. Informationen über die Ergebnisse aller Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und über die Durchführung von Maßnahmen, darunter insbesondere: – Ergebnisse jeder Aufforderung; – Abschluss der Finanzhilfevereinbarungen; – Durchführung der Maßnahmen, einschließlich Zahlungsangaben und Maßnahmenergebnisse. 3. Informationen über die Programmdurchführung, einschließlich Informationen, die auf Ebene des Rahmenprogramms und des spezifischen Programms von Belang sind. Diese Informationen (insbesondere zu Vorschlägen, ihrer Bewertung und Finanzhilfevereinbarun- gen) sollten in einem Format vorgelegt werden, das einheitlich strukturiert ist, elektronisch gelesen und verarbeitet werden kann und den Zugriff mittels eines IT-basierten Informations- und Berichts- systems ermöglicht, das eine rasche Datenanalyse gestattet.