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Veröffentlichte Fassung · 32006D0911 · CELEX: 32006D0911
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig ab: 09.12.2006
Gültig bis: 20.04.2021
Metadatenstand: 22.10.2026
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9.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 346/41 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. Dezember 2006
zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG des Rates und der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission in Bezug auf die Listen der nationalen Referenzlaboratorien und der staatlichen Institute
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5856)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/911/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 34,
gestützt auf die Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (3), insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (4), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (5), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (6), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (7), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (8), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (9), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 64/432/EWG enthält eine Liste der mit der amtlichen Prüfung von Tuberkulinen und Reagenzien beauftragten staatlichen Institute und nationalen Referenzlaboratorien, eine Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Rinderbrucellose sowie eine Liste der staatlichen Institute, die für die Eichung der Standard-Arbeitsantigene für enzootische Rinderleukose der einzelnen Laboratorien anhand des vom Statens Veterinære Serumlaboratorium, Kopenhagen, bereitgestellten amtlichen EG-Standardserums (El-Serum) zuständig sind.
(2)
Gemäß Richtlinie 90/539/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien, die für die Koordinierung der Diagnosemethoden und deren Anwendung durch die zugelassenen Laboratorien verantwortlich sind. Die nationalen Referenzlaboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.
(3)
Gemäß Richtlinie 92/35/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien, die für die Koordinierung der Diagnosemethoden und deren Anwendung durch die zugelassenen Laboratorien verantwortlich sind. Die nationalen Referenzlaboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.
(4)
Gemäß Richtlinie 92/119/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien für jede der in dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten. Die Liste der nationalen Laboratorien für die vesikuläre Schweinekrankheit ist in dieser Richtlinie enthalten.
(5)
Gemäß Richtlinie 93/53/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien für jede der in dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten. Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Fischkrankheiten ist in dieser Richtlinie enthalten.
(6)
Gemäß Richtlinie 95/70/EG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien, die für Probenahmen und Untersuchungen zuständig sind. Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Muschelkrankheiten ist in dieser Richtlinie enthalten.
(7)
Gemäß Richtlinie 2000/75/EG benennen die Mitgliedstaaten nationale Laboratorien, die für Laboruntersuchungen zuständig sind. Die nationalen Laboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.
(8)
Gemäß Richtlinie 2001/89/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ein nationales Labor die Normen und Diagnosemethoden koordiniert. Die nationalen Laboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.
(9)
Gemäß Richtlinie 2002/60/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ein nationales Labor die Normen und Diagnosemethoden koordiniert. Die nationalen Laboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.
(10)
Die Entscheidung 2001/618/EG der Kommission vom 23. Juli 2001 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG (10) enthält die Liste der Institute, die für die ELISA-Qualitätskontrolle in den Mitgliedstaaten und insbesondere die Herstellung oder Abgabe und Standardisierung nationaler Referenzseren entsprechend den EU-Referenzseren zuständig sind. Die Liste findet sich in der genannten Entscheidung.
(11)
Die zuständigen Behörden nahezu aller Mitgliedstaaten haben eine Aktualisierung der Angaben zu den in einer Reihe von Richtlinien und Entscheidungen aufgeführten nationalen Referenzlaboratorien beantragt. Außerdem müssen die in diesen Rechtsakten genannten nationalen Referenzlaboratorien und staatlichen Institute in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes jedes Mitgliedsstaats aufgeführt werden.
(12)
Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollten die betreffenden Listen in den genannten Richtlinien und in der genannten Entscheidung ersetzt werden.
(13)
Die Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG sowie die Entscheidung 2001/618/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(14)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG sowie die Entscheidung 2001/618/EG werden entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. Dezember 2006
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).
(2) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
(3) ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.
(4) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.
(5) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.
(6) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/775/EG der Kommission (ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 33).
(7) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte 2003.
(8) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte 2003.
(9) ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte 2003.
(10) ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 48. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/768/EG (ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 27).
ANHANG
Die Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG sowie die Entscheidung 2001/618/EG werden wie folgt geändert:
1)
Anhang B Nummer 4.2 der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung:
„4.2. Staatliche Institute und nationale Referenzlaboratorien
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AT |
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BE |
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CY |
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CZ |
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DE |
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DK |
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EE |
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ES |
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FI |
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GB |
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HU |
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IE |
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NL |
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PL |
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PT |
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SE |
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SI |
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SK |
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2)
Anhang C Nummer 4.2 der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung:
„4.2. Verzeichnis der nationalen Referenzlaboratorien
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AT |
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BE |
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CY |
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CZ |
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DE |
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DK |
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EE |
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ES |
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FI |
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FR |
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GB |
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GR |
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HU |
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IE |
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IT |
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LT |
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LU |
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LV |
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MT |
— | |||||||||
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NL |
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PL |
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PT |
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SE |
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SI |
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SK |
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3)
Die Nummern A.1. und A.2. des Anhangs D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG erhalten folgende Fassung:
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„A.1. | Das Testantigen muß Glykoproteine des ERL-Virus enthalten. Das Antigen ist anhand des vom Danish Institute for Food and Veterinary Research, Kopenhagen, bereitgestellten Standardserums (EI-Serum) zu standardisieren. |
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A.2. |
Folgende amtliche Institute sind zuständig für die Eichung der Standard-Arbeitsantigene der einzelnen Laboratorien anhand des vom Danish Institute for Food and Veterinary Research, Kopenhagen, bereitgestellten amtlichen EG-Standardserums (EI-Serum):
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4)
Anhang I Nummer 1 der Richtlinie 90/539/EWG erhält folgende Fassung:
|
„1. |
Die nationalen Referenzlabors für die Geflügelkrankheiten sind nachstehend aufgeführt:
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5)
Anhang I Teil A der Richtlinie 92/35/EWG erhält folgende Fassung:
„A. VERZEICHNIS DER NATIONALEN LABORATORIEN FÜR DIE PFERDEPEST
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AT |
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BE |
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CY |
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CZ |
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DE |
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DK |
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EE |
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ES |
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FI |
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FR |
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GB |
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GR |
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HU |
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IE |
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IT |
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LT |
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LU |
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LV |
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MT |
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NL |
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PL |
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PT |
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SE |
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SI |
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SK |
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6)
Anhang II Nummer 5 der Richtlinie 92/119/EWG erhält folgende Fassung:
„5. Diagnoselaboratorien
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AT |
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BE |
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CY |
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CZ |
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DE |
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DK |
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EE |
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ES |
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FI |
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FR |
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GB |
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GR |
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HU |
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IE |
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IT |
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LT |
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LU |
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LV |
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MT |
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NL |
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PL |
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PT |
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SE |
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SI |
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SK |
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7)
Anhang A der Richtlinie 93/53/EWG erhält folgende Fassung:
„ANHANG A
NATIONALE LABORATORIEN FÜR FISCHKRANKHEITEN
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AT |
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BE |
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CY |
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CZ |
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DE |
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DK |
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EE |
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ES |
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FI |
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FR |
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GB |
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GR |
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HU |
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IE |
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IT |
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LT |
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LU |
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LV |
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MT |
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NL |
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PL |
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PT |
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SE |
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SI |
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SK |
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8)
Anhang C der Richtlinie 95/70/EG erhält folgende Fassung:
„ANHANG C
NATIONALE REFERENZLABORATORIEN FÜR MUSCHELKRANKHEITEN
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AT |
— | ||||||||||||
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BE |
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CY |
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CZ |
— | ||||||||||||
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DE |
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DK |
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EE |
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ES |
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FI |
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FR |
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GB |
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GR |
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HU |
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IE |
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IT |
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LT |
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LU |
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— | ||||||||||||
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MT |
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NL |
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PL |
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PT |
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SE |
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SI |
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SK |
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9)
Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/75/EG erhält folgende Fassung:
„A. LISTE DER FÜR DIE BLAUZUNGENKRANKHEIT ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN LABORATORIEN
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AT |
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BE |
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CY |
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CZ |
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DE |
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DK |
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PL |
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PT |
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SE |
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SI |
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SK |
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10)
Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2001/89/EG erhält folgende Fassung:
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„1. |
Einzelstaatliche KSP-Laboratorien
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11)
Anhang IV Nummer 1 der Richtlinie 2002/60/EG erhält folgende Fassung:
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„1. |
Nationale ASP-Laboratorien
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12)
Anhang III Nummer 2 Buchstabe d der Entscheidung 2001/618/EG erhält folgende Fassung:
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„d) |
Die folgenden Institute sind darüber hinaus auch für die ELISA-Qualitätskontrolle in den Mitgliedstaaten und insbesondere die Herstellung oder Abgabe und Standardisierung nationaler Referenzseren entsprechend den EU-Referenzseren zuständig:
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