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Veröffentlichte Fassung · 32006D0801 · CELEX: 32006D0801
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig bis: 30.11.2007
Metadatenstand: 23.10.2026
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25.11.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 329/26 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. November 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/432/EG zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5444)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/801/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bestimmte Verweise auf Begriffsbestimmungen in der Entscheidung 2005/432/EG (3) der Kommission sollten aktualisiert werden.
(2)
Da die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene, (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs nunmehr gelten, ist es angezeigt, die Veterinärbedingungen und Bescheinigungsanforderungen der Gemeinschaft für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Einhufern, Geflügel, Farmwild, Hauskaninchen und frei lebendem Wild zu ändern und zu aktualisieren.
(3)
Das Bescheinigungsmuster sollte geändert werden, um die Anwendung des mit Entscheidung 2003/623/EG der Kommission vom 19. August 2003 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (Traces) (4) eingeführte Traces-System zu erleichtern.
(4)
Es empfiehlt sich, eine Übergangszeit vorzusehen, in der Bescheinigungen, die nach der früheren Regelung ausgestellt wurden, weiterhin verwendet werden können.
(5)
Die Entscheidung 2005/432/EG sollte in diesem Sinne geändert werden.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/432/EG wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 2
Definition von Fleischerzeugnissen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt die Definition für Fleischerzeugnisse gemäß Anhang I Nummer 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
Artikel 3
Bedingungen für Arten und Tiere
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Fleischerzeugnisse, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, aus Fleisch oder Fleischerzeugnissen der folgenden Arten oder Tiere hergestellt werden:
a)
Hausgeflügel der folgenden Arten: Huhn, Pute, Perlhuhn, Gans und Ente;
b)
Haustiere der folgenden Arten: Rind, einschließlich Bubalus bubalis und Bison bison, Schwein, Schaf, Ziege und Einhufer;
c)
Farmwild und Hauskaninchen im Sinne von Anhang I Nummer 1.6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
d)
frei lebendes Wild im Sinne von Anhang I Nummer 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.“
2.
Anhang III erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
3.
Anhang IV erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. März 2007.
Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die vor dem Tag der Anwendung dieser Entscheidung ausgestellt wurden, können jedoch bis 1. Juni 2007 verwendet werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. November 2006
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; berichtigte Fassung in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).
(2) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
(3) ABl. L 151 vom 14.6.2005, S. 3. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/330/EG (ABl. L 121 vom 6.5.2006, S. 43).
(4) ABl. L 216 vom 28.8.2003, S. 58.
ANHANG I
„ANHANG III
Muster — Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung für Fleischerzeugnisse aus Drittländern, die zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind)
Teil I: Angaben zur Sendung
LAND
Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU
I.1. Absender
Name
Anschrift
Tel.
I.2. Bezugs-Nr. der Bescheinigung
I.2.a
I.3. Zuständige oberste Behörde
I.4. Zuständige örtliche Behörde
I.5. Empfänger
Name
Anschrift
Tel.
I.6.
I.7. Herkunftsland
ISO-Code
I.8. Herkunftsregion
Code
I.9. Bestimmungsland
ISO-Code
I.10.
I.11. Herkunftsort/Fangort
Name
Zulassungsnummer
Anschrift
I.12.
I.13. Verladeort
I.14. Datum des Abtransports
I.15. Transportmittel
Flugzeug
Schiff
Eisenbahnwaggon
Straßenfahrzeug
Andere
Kennzeichnung
Bezugsdokumente
I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle
I.17. CITES-Nr(n).
I.18. Beschreibung der Ware
I.19. Erzeugnis-Code (KN-Code)
I.20. Anzahl/Menge
I.21. Erzeugnistemperatur
Umgebungstemperatur
Gekühlt
Gefroren
I.22. Anzahl Packstücke
I.23. Plomben- und Containernummer
I.24. Art der Verpackung
I.25. Waren zertifiziert für
Lebensmittel
I.26.
I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung
I.28. Kennzeichnung der Waren
Art (wissenschaftliche Bezeichnung)
Art der Ware
Art der Behandlung
Schlachthof
Zulassungsnummer des Betriebs
Herstellungsbetrieb
Kühllager
Anzahl Packstücke
Nettogewicht
LAND
Fleischerzeugnisse
II.a. Bezugsnummer der Bescheinigung
II.b.
II.1. Bescheinigung der Tiergesundheit
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt Folgendes:
II.1.1. Das Fleischerzeugnis (1) enthält die folgenden Fleischbestandteile und erfüllt die nachstehenden Kriterien:
Tierart (A)
Behandlung (B)
Herkunft (C)
(A) Code für die Tierart angeben, von der das betreffende Fleisch gewonnen wurde, wobei: BOV = Hausrinder (Bos Taurus, Bison bison, Bubalus bubalus und ihre Kreuzungen); OVI = Hausschafe (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus); EQI = Hausequiden (Equus caballus, Equus asinus und ihre Kreuzungen); POR = Hausschweine (Sus scrofa); RAB = Hauskaninchen, PFG = Hausgeflügel und Zuchtfederwild; RUF = nicht domestiziertes Farmwild, ausgenommen Schweine und Einhufer; RUW = nicht domestiziertes frei lebendes Wild, ausgenommen Schweine und Einhufer; SUW = nicht domestiziertes Schwarzwild; EQW = nicht domestizierte Wildeinhufer; WLP = Wildhasentiere; WGB = Wildgeflügel.
(B) Für die vorgegebene Behandlung im Sinne von Anhang II Teile 2, 3 und 4 der Entscheidung 2005/432/EG die Buchstaben A, B, C, D, E bzw. F eintragen.
(C) Den ISO-Code des Herkunftslandes und — im Falle einer für die betreffenden Fleischbestandteile gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Regionalisierung — den ISO-Code des Gebiets gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2005/432/EG (letztgültige Fassung) angeben.
(2) II.1.2. Das unter Nummer II.1.1. bezeichnete Fleischerzeugnis wurde hergestellt aus frischem Fleisch von Hausrindern (Bos Taurus, Bison bison, Bubalus bubalis und ihren Kreuzungen), Hausschafen (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus), Hausequiden (Equus caballus, Equus asinus und ihre Kreuzungen), Hausschweinen (Sus scrofa), nicht domestiziertem Farmwild, ausgenommen Schweinen und Einhufern, nicht domestiziertem frei lebendem Wild, ausgenommen Schweinen und Einhufern, nicht domestiziertem Schwarzwild und nicht domestizierten Wildeinhufern, und das zur Herstellung der Fleischerzeugnisse verwendete frische Fleisch erfüllt folgende Anforderungen:
entweder [II.1.2.1. Es wurde einer unspezifischen Behandlung im Sinne von Anhang II Teil 4 Abschnitt A der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen und (2)
entweder [II.1.2.1.1. erfüllt die in den entsprechenden Veterinärbescheinigungen nach Anhang II Teil 2 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates festgelegten einschlägigen Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und stammt aus einem Drittland oder — im Falle einer gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Regionalisierung — einem Teil eines Drittlands, wie in der betreffenden Spalte in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2005/432/EG abgegrenzt.] (2).
oder [II.1.2.1.1. stammt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft.] (2)
oder [II.1.2.1. Es erfüllt Bedingungen, die im Rahmen der Richtlinie 2002/99/EG vereinbart wurden, stammt von Tieren aus Betrieben, die nicht wegen einer der Seuchen gemäß Anhang II Teil 2 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates gesperrt sind und um die in den letzten 30 Tagen im Umkreis von 10 km kein Fall dieser Seuchen aufgetreten ist, und wurde der spezifischen Behandlung unterzogen, die für das Herkunftsdrittland oder den Teil des Herkunftsdrittlands für das Fleisch der betreffenden Tierart in Anhang II Teil 2 bzw. 3 der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission festgelegt ist.]( (2)
(2) II.1.3. Das unter Nummer II.1.1 bezeichnete Fleischerzeugnis wurde aus frischem Fleisch von Hausgeflügel, einschließlich Zuchtfederwild oder Wildgeflügel, hergestellt, das folgende Anforderungen erfüllt:
entweder [II.1.3.1. Es wurde einer unspezifischen Behandlung im Sinne von Anhang II Teil 4 Abschnitt A der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen und (2)
entweder [II.1.3.1.1. erfüllt die Hygieneanforderungen der Entscheidung 2006/696/EG der Kommission,] (2)
oder [II.1.3.1.1. stammt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, der die Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates erfüllt.] (2)
oder [II.1.3.1. Es stammt aus einem Drittland gemäß Anhang II Teil I der Entscheidung 2006/696/EG und aus einem Betrieb, der nicht wegen Aviärer Influenza oder Newcastle Krankheit gesperrt ist und um den in den letzten 30 Tagen im Umkreis von 10 km kein Fall dieser Seuchen aufgetreten ist, und wurde der spezifischen Behandlung unterzogen, die für das Herkunftsdrittland oder den Teil des Herkunftsdrittlandes für das Fleisch der betreffenden Tierart in Anhang II Teil 2 bzw. 3 der Entscheidung 2005/432/EG vorgesehen ist.] (2)
oder [II.1.3.1. Es stammt aus einem Drittland gemäß Anhang II Teil I der Entscheidung 2006/696/EG und aus einem Betrieb, der nicht wegen Aviärer Influenza oder Newcastle Krankheit gesperrt ist und um den in den letzten 30 Tagen im Umkreis von 10 km kein Fall dieser Seuchen aufgetreten ist, und wurde der spezifischen Behandlung unterzogen, die in Anhang II Teil 4 Abschnitt B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG vorgesehen ist, vorausgesetzt, diese Behandlung ist intensiver als die in Anhang II Teil 2 bzw. 3 der genannten Entscheidung vorgesehene Behandlung.
Teil II: Bescheinigung
(2) [II.1.4. Soweit die Fleischerzeugnisse aus frischem Fleisch von Hasentieren und anderen Landsäugetieren hergestellt wurden:
Das Fleischerzeugnis erfüllt die einschlägigen Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission und das Fleisch stammt von Tieren aus einem Betrieb, der nicht wegen einer Seuche, für die die betreffenden Tiere empfänglich sind, gesperrt ist und um den in den letzten 30 Tagen im Umkreis von 10 km kein Fall derartiger Seuchen aufgetreten ist.]
II.1.5. Das Fleischerzeugnis erfüllt außerdem folgende Anforderungen:
II.1.5.1. [Es besteht aus Fleisch und/oder Fleischerzeugnissen einer einzigen Tierart und wurde unter den Bedingungen gemäß Anhang II der Entscheidung 2005/432/EG behandelt.]
oder (2) II.1.5.1. [Es besteht aus Fleisch von mehreren Tierarten, und nachdem das Fleisch vermischt wurde, wurde das gesamte Erzeugnis einer Behandlung unterzogen, die zumindest ebenso intensiv ist wie die Behandlung, die für die Fleischbestandteile des Fleischerzeugnisses gemäß Anhang II der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vorgesehen ist.]
oder (2) II.1.5.1. [Es wurde aus Fleisch von mehreren Tierarten hergestellt und alle Fleischbestandteile wurden zuvor und vor dem Vermischen einer Behandlung unterzogen, die die einschlägigen Behandlungsanforderungen für Fleisch dieser Tierarten gemäß Anhang II der Entscheidung 2005/432/EG erfüllt.] (2)
II.1.6. Nach der Behandlung wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um Kontaminationen zu vermeiden.
(2) [II.1.7. Zusätzliche Garantien:
Im Falle von Geflügelfleischerzeugnissen, die keiner spezifischen Behandlung unterzogen wurden und für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates anerkannt wurden, wurde das Geflügelfleisch ausschließlich von Geflügel gewonnen, das in den 30 Tagen vor der Schlachtung nicht mit einem Lebendimpfstoff gegen Newcastle-Krankheit geimpft wurde.]
(2) II.2. Bescheinigung der Genusstauglichkeit
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 999/2001 vertraut zu sein, und bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Fleischerzeugnisse nach Maßgabe dieser Vorschriften hergestellt wurden und insbesondere folgende Anforderungen erfüllt sind:
II.2.1. Sie stammen aus Betrieben, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 ein auf den HACCP-Grundsätzen basierendes Programm durchführen;
II.2.2. sie wurden aus Rohmaterial hergestellt, das die Anforderungen von Anhang III Abschnitte I bis VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt;
II.2.3.1 (2) sie wurden aus Fleisch von Hausschweinen hergestellt, das entweder mit Negativbefund auf Trichinen untersucht oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission einer Kältebehandlung unterzogen wurde;
II.2.3.2 (2) sie wurden aus Pferdefleisch oder Schwarzwildfleisch hergestellt, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission mit Negativbefund auf Trichinen untersucht wurde;
II.2.4. sie wurden mit einem Kennzeichen im Sinne von Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gekennzeichnet;
II.2.5. auf dem auf der Verpackung angebrachten Etikett ist angegeben, dass die Fleischerzeugnisse ausschließlich aus frischem Fleisch von Tieren hergestellt wurden, die in Schlachthöfen geschlachtet wurden, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassen sind, oder aus frischem Fleisch von Tieren hergestellt wurden, die in einem Schlachthof geschlachtet wurden, der eigens für die Lieferung von Fleisch für die in Anhang II Teil 2 und Teil 3 der Entscheidung 2005/432/EG vorgegebene Behandlung zugelassen ist;
II.2.6. sie erfüllen die einschlägigen Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel;
II.2.7. die in den gemäß der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere Artikel 29 dieser Richtlinie vorgelegten Rückstandsplänen gebotenen Garantien für lebende Tiere und ihre Erzeugnisse sind erfüllt;
II.2.8. das Transportmittel und die Ladebedingungen für die Fleischerzeugnisse dieser Sendung genügen den Hygienevorschriften für Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft;
II.2.9. soweit Material von Rindern, Schafen oder Ziegen in die Fleischerzeugnisse eingegangen ist: sie enthalten weder noch wurden sie hergestellt aus
entweder (2)
spezifiziertem Risikomaterial im Sinne von Anhang XI Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, das nach dem 31. März 2001 gewonnen wurde, oder nach dem 31. März 2001 gewonnenem Separatorenfleisch von Knochen von Rindern, Schafen oder Ziegen; nach dem 31. März 2001 sind die Tiere weder nach Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle geschlachtet noch nach demselben Verfahren getötet worden und sind nicht nach Betäubung unmittelbar durch Zerstörung von zentralem Nervengewebe durch Einführung eines konischen Stahlstabs in die Schädelhöhle geschlachtet worden,
oder
anderem Rinder-, Schaf- oder Ziegenmaterial als Material von Tieren, die in (3) (4) geboren, ununterbrochen dort gehalten und geschlachtet wurden.
Erläuterungen
Teil I:
Feld I.8: Gebiet (sofern zutreffend) gemäß Anhang II der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission (letztgültige Fassung).
Feld I.11: Herkunftsort: Name und Anschrift des Versandbetriebs.
Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKWs), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Diese Angaben sind im Falle des Ent- und Umladens getrennt zu machen.
Feld I.19: Es sind die entsprechenden HS-Codes zu verwenden: 02.10, 16.01, 16.02.
Feld I.23: Kennzeichnung des Containers/Plombennummer: nur soweit zutreffend.
Feld I.28: „Art“: unter den in Teil II Nummer 1.1 Abschnitt A genannten Arten wählen;
„Art der Ware“: soweit zutreffend, ausfüllen;
„Art der Behandlung“: Haltbarkeitsdatum (TT/MM/JJJJ) angeben;
„Schlachthof“: jeder beliebige Schlachthof oder „Wildverarbeitungsbetrieb“;
„Kühlhaus“: jede beliebige Lagereinrichtung.
Teil II:
(1) Fleischerzeugnisse im Sinne von Anhang I Nummer 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
(2) Nichtzutreffendes streichen.
(3) Namen des Landes eintragen.
(4) Wie in Anhang XI Nummer 15 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (geänderte Fassung) aufgelistet.
Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Regel gilt auch für Stempel, soweit es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.
Amtlicher Tierarzt
Name (in Druckbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:
Datum: Unterschrift:
Stempel:“
ANHANG II
„ANHANG IV
(Durchfuhr und/oder Einlagerung)
Teil I: Angaben zur Sendung
LAND
Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU
I.1. Absender
Name
Anschrift
Tel.-Nr.
I.2. Bezugs-Nr. der Bescheinigung
I.2.a
I.3. Zuständige oberste Behörde
I.4. Zuständige örtliche Behörde
I.5. Empfänger
Name
Anschrift
Postleitzahl
Tel.-Nr.
I.6. In der EU für die Sendung verantwortliche Person
Name
Anschrift
Postleitzahl
Tel.-Nr.
I.7. Herkunftsland
ISO-Code
I.8. Herkunftsregion
Code
I.9. Bestimmungsland
ISO-Code
I.10.
I.11. Herkunftsort/Fangort
Name
Zulassungsnummer
Anschrift
I.12. Bestimmungsort
Zolllager
Schiffsausrüster
Name
Zulassungsnummer
Anschrift
Postleitzahl
I.13. Verladeort
I.14. Datum des Abtransports
I.15. Transportmittel
Flugzeug
Schiff
Eisenbahnwaggon
Straßenfahrzeug
Andere
Kennzeichnung
Bezugsdokumente
I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle
I.17. CITES-Nr(n).
I.18. Beschreibung der Ware
I.19. Erzeugnis-Code (KN-Code)
I.20. Anzahl/Menge
I.21. Erzeugnistemperatur
Umgebungstemperatur
Gekühlt
Gefroren
I.22. Anzahl Packstücke
I.23. Plomben- und Containernummer
I.24. Art der Verpackung
I.25. Waren zertifiziert für
Lebensmittel
I.26. Für Durchfuhr in ein Drittland durch die EU
Drittland
ISO-Code
I.27.
I.28. Kennzeichnung der Waren
Art
(wissenschaftliche Bezeichnung)
Art der Ware
Art der Behandlung
Schlachthof
Zulassungsnummer des Betriebs
Herstellungsbetrieb
Kühllager
Anzahl Packstücke
Nettogewicht
Teil II: Bescheinigung
LAND
Fleischerzeugnisse für die Durchfuhr und Einlagerung
II.a. Bezugsnummer der Bescheinigung
II.b.
II. Bescheinigung der Tiergesundheit
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass das vorstehend bezeichnete Fleischerzeugnis (1), das zur Durchfuhr und/oder Einlagerung (2) bestimmt ist, folgende Anforderungen erfüllt:
II.1. Es stammt aus einem Land oder einem Gebiet, das gemäß Anhang II der Entscheidung 2005/432/EG zum Zeitpunkt der Schlachtung der Tiere, von denen das Fleisch im Fleischerzeugnis gewonnen wurde, zur Ausfuhr in die EG zugelassen war und
II.2. erfüllt die einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen, wie sie in der Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang III der Entscheidung 2005/432/EG festgelegt sind.
Erläuterungen
Teil I:
Feld I.8: Gebiet (sofern zutreffend) gemäß Anhang II der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission (letztgültige Fassung).
Feld I.11: Herkunftsort: Name und Anschrift des Versandbetriebs;
Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKWs), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Diese Angaben sind im Falle des Ent- und Umladens getrennt zu machen;
Feld I.19: Es sind die entsprechenden HS-Codes zu verwenden: 02.10, 16.01, 16.02;
Feld I.23: Kennzeichnung des Containers/Plombennummer: nur soweit zutreffend;
Feld I.28: „Art“: unter den in Teil II Nummer 1.1 Abschnitt A genannten Arten wählen;
„Art der Ware“: soweit zutreffend, ausfüllen.
„Art der Behandlung“: die angewandte Behandlung gemäß Anhang II der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission (letztgültige Fassung) angeben;
„Schlachthof“: jeder beliebige Schlachthof oder „Wildverarbeitungsbetrieb“;
„Kühlhaus“: jede beliebige Lagereinrichtung.
Teil II:
(1) Fleischerzeugnisse im Sinne von Anhang I Nummer 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
(2) Gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates.
Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Regel gilt auch für Stempel, soweit es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.
Amtlicher Tierarzt
Name (in Druckbuchstaben):
Qualifikation und Amtsbezeichnung:
Datum:
Unterschrift:
Stempel“
