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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32006D0714 · CELEX: 32006D0714

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 25.10.2006

Gültig bis: 30.01.2008

24.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/15

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2006

zur Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 auf die Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls

(2006/714/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 vom 28. Januar 2002 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein, das unter KN-Code 7202 70 00 eingereiht wird (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Der Antidumpingzoll beträgt 22,5 %.

(2)

Der Kommission wurden Informationen über eine Veränderung der Marktbedingungen nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Oktober 1999 bis 30. September 2000) vorgelegt, die die Aussetzung der derzeit geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigen könnten. Daraufhin untersuchte die Kommission, ob eine Aussetzung angezeigt war.

B.   GRÜNDE

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, sofern sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung eintritt, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Nach Artikel 14 Absatz 4 können die betreffenden Antidumpingmaßnahmen ferner jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.

(4)

Eurofer machte im Namen einiger Verwender der betroffenen Ware geltend, dass sich die Marktlage seit dem Ende des Untersuchungszeitraums verändert habe. Die Antragsteller, die die Ausgangsuntersuchung beantragt hatten, sowie weitere Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware, vertreten durch Euroalliages, nahmen zu dieser Behauptung Stellung, und es fand ein kontroverser Meinungsaustausch statt.

(5)

Seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen im Jahr 2002 sind die Einfuhren aus der VR China erheblich zurückgegangen. Eurostat zufolge wurden im Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006 praktisch keine entsprechenden Einfuhren verzeichnet, während im Jahr 2001 noch etwa 12 kt eingeführt worden waren. Die Berechnungen von Euroalliages kommen dagegen mit über 1 kt auf einen höheren Einfuhranteil, da bestimmte angeblich aus den Niederlanden stammende Erzeugnisse laut den Aussagen von Euroalliages in Wirklichkeit chinesischen Ursprungs sind. Doch selbst in diesem Szenario ist der Rückgang des Marktanteils der Einfuhren ganz erheblich.

(6)

Die Einfuhren aus anderen Drittländern stiegen von etwa 2,7 kt auf 10,7 kt und glichen damit den Rückgang der Einfuhren aus China teilweise aus. Der Verbrauch stieg seinerseits um 14 %.

(7)

Die Marktpreise in der Gemeinschaft stiegen von etwa 8 EUR/kg während der Ausgangsuntersuchung auf etwa 80 EUR/kg im Jahr 2005 und bewegen sich 2006 in der Größenordnung von 60 EUR/kg. Diese Entwicklungen lassen sich weltweit auch auf anderen wichtigen Märkten feststellen.

(8)

Legt man die von den Parteien angeführten Faktoren zugrunde, so erklärt sich dieser Preisanstieg offenbar in erster Linie durch Engpässe bei den Röstkapazitäten, d. h. bei den Kapazitäten zur Umwandlung von Molybdänkonzentrat in Molybdänoxid (das anschließend zu Ferromolybdän weiterverarbeitet wird). Dieser entscheidende Faktor ist nicht nur die Hauptursache für die Preisanstiege, sondern auch für das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt. Nach den vorgelegten Informationen wird der Engpass bei den Röstkapazitäten aller Wahrscheinlichkeit nach im Laufe des Jahres 2007 verschwinden, da neue Röstkapazitäten in Betrieb genommen werden.

(9)

Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich seit der Einführung der Maßnahmen verbessert. Die Verkaufs- und Produktionsmengen nahmen um 25 % bzw. 5 % zu und erreichten damit einen Marktanteil von etwa 26 %. Auch die Gewinnsituation verbesserte sich. Zwar erreichte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte normale Gewinnspanne von 5 % nicht durchgängig, er konnte aber um bis zu 5 Prozentpunkte zulegen und in die Gewinnzone vorrücken.

(10)

Auch die Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer verzeichneten den oben beschriebenen Aufwärtstrend, was darauf hindeutet, dass es bei einer Aussetzung der Maßnahmen kurzfristig nicht zu einem so starken Preisrückgang kommen dürfte, dass wieder eine Schädigung eintritt.

(11)

Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Aussetzung dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde.

C.   SCHLUSSFOLGERUNG

(12)

Angesichts der vorübergehend veränderten Marktbedingungen und insbesondere der hohen Preise der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt, die weit über den in der Ausgangsuntersuchung festgestellten schädigenden Preisen liegen, und angesichts des angeführten Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei der betroffenen Ware erscheint es unwahrscheinlich, dass es aufgrund der Aussetzung wieder zu einer Schädigung durch die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China kommt. Daher wird vorgeschlagen, die geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung für neun Monate auszusetzen.

(13)

Die Kommission hat dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, die geltenden Antidumpingmaßnahmen auszusetzen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sprach sich nicht gegen die Aussetzung der geltenden Antidumpingmaßnahmen aus.

(14)

Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass alle Bedingungen für eine Aussetzung des Antidumpingzolls auf die betroffene Ware im Sinne des Artikels 14 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind. Folglich sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 eingeführte Antidumpingzoll für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden.

(15)

Die Kommission wird die Entwicklung der Einfuhren und der Preise der betroffenen Ware überwachen. Sollte sich im weiteren Verlauf herausstellen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen aus der VR China wieder zunehmen und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine Schädigung verursacht wird, wird die Kommission die Aussetzung aufheben und den Antidumpingzoll wieder in Kraft setzen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der mit der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 des Rates eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik China, das unter KN-Code 7202 70 00 eingereiht wird, wird für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 23. Oktober 2006

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)   ABl. L 35 vom 6.2.2002, S. 1.