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Art. document-2:20 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 20

Auslegung und Streitbeilegung

(1)   

Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Streitigkeiten auf gütlichem Wege beizulegen. Auf Antrag einer der Streitparteien kann eine Streitigkeit nach dem Streitbeilegungsverfahren gemäß Abschnitt II Teil XV des Seerechtsübereinkommens oder, wenn die Streitigkeit einen oder mehrere gebietsübergreifende Bestände betrifft, den Bestimmungen von Teil VIII des Durchführungsübereinkommens einer bindenden Entscheidung unterworfen werden. Die einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens und des Durchführungsübereinkommens finden unabhängig davon Anwendung, ob die Streitparteien auch Vertragsparteien dieser Übereinkommen sind oder nicht.

(2)   

Kann eine Streitigkeit, an der ein Rechtsträger beteiligt ist, der erklärt hat, an dieses Übereinkommen gebunden zu sein, nicht auf gütlichem Wege beigelegt werden, so wird sie auf Antrag einer der Streitparteien nach den einschlägigen Regeln des Ständigen Schiedsgerichtshofs endgültig und verbindlich geschlichtet.