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Veröffentlichte Fassung · 32006D0373 · CELEX: 32006D0373
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig bis: 31.12.2006
Metadatenstand: 25.10.2026
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30.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 142/26 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Mai 2006
über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1819)
(Nur die deutsche, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, polnische, slowenische, spanische und ungarische Fassung sind verbindlich)
(2006/373/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung festgelegt.
(2)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d dürfen Hersteller und Einführer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Methylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entscheidung der Kommission festgelegt.
(3)
Nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii kann von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d abgewichen werden, wenn Methylbromid für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport produziert oder eingeführt wird. Die Methylbromidmengen, die für diese Zwecke im Jahr 2006 produziert oder eingeführt werden können, dürfen den Durchschnitt der berechneten Methylbromidmengen nicht übersteigen, die ein Hersteller oder Einführer in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport in Verkehr gebracht oder selbst verwendet hat.
(4)
Aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i gilt Absatz 2 desselben Artikels nicht für die Einfuhr von Methylbromid zur Vernichtung oder zur Verwendung als Ausgangsstoff.
(5)
In Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe e wird der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 in Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.
(6)
Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2) veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2006 erhalten.
(7)
Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer im Einklang mit der Entscheidung 2005/103/EG der Kommission vom 5. Februar 2005 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 (3).
(8)
Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 1. Januar 2006 gelten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen und Nutzer die zugeteilten Einfuhrquoten rechtzeitig in Anspruch nehmen und dadurch ihre Tätigkeiten im erforderlichen Maße fortführen können.
(9)
Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 6 140 000 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial („ODP-Kilogramm“).
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 9 211 000 ODP-Kilogramm.
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 12 099 230 ODP-Kilogramm.
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 400 060 ODP-Kilogramm.
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe VI (Methylbromid), die 2006 zur Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 502 606 ODP-Kilogramm.
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für die Verwendung als Ausgangsstoff oder zur Vernichtung festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe VI (Methylbromid), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 1 503 720 ODP-Kilogramm.
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 3 078 519,812 ODP-Kilogramm.
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 162 612 ODP-Kilogramm.
Artikel 2
Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
Die Einfuhrquoten für Halone für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für Methylbromid werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan sind in Anhang VIII dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
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Brüssel, den 11. Mai 2006
Für die Kommission
Stavros DIMAS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 28).
(2) ABl. C 168 vom 8.7.2005, S. 33.
(3) ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 65.
ANHANG I
GRUPPEN I und II
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für Einführer der vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und anderer vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und zur Vernichtung.
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Cleanaway Ltd (UK)
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Honeywell Fluorine Products Europe (NL)
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Solvay Organics GmbH (D)
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Solvay Solexis SpA (I)
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Syngenta Crop Protection (UK)
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Tazzetti Fluids S.r.l. (I)
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Unitor ASA (NL)
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ANHANG II
GRUPPE III
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für Einführer von Halonen für kritische Verwendungszwecke und zur Vernichtung.
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Cleanaway Ltd (UK)
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Poz Pliszka (PL)
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Unitor SAS (NL)
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ANHANG III
GRUPPE IV
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für Einführer von Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.
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Dow Deutschland (D)
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Fenner-Dunlop b.v. (NL)
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Phosphoric Fertilisers Industry (EL)
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ANHANG IV
GRUPPE V
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für Einführer von 1,1,1-Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.
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Fujifilm Electronic Materials Europe (B)
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Arkema SA (F)
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ANHANG V
GRUPPE VI
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für Einführer von Methylbromid zur Verwendung für Quarantäne und die Behandlung vor dem Transport, als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.
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Agropest (PL)
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Albemarle Chemicals (FR)
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Albemarle Europe (B)
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Alfa Agricultural Supplies (EL)
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Bromotirrena (I)
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Cleanaway Ltd (UK)
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Eurobrom B.V. (NL)
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Great Lakes Chemicals (UK)
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Mebrom N.V. (B)
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PUPH Solfum (PL)
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Sigma Aldrich Logistik (D)
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Zephyr Kereskedelmi (HU)
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ANHANG VI
GRUPPE VIII
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und im Einklang mit der Entscheidung 2005/103/EG der Kommission für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zur Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, für die Aufarbeitung, zur Vernichtung und für andere gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zulässige Verwendungszwecke.
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Arkema SA (F)
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DuPont de Nemours (NL)
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Honeywell Fluorine Products (NL)
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Ineos Fluor Ltd (UK)
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Rhodia Organique (UK)
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Solvay Organics GmbH (D)
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Solvay Solexis SpA (I)
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Alcobre (E)
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Asahi Glass (NL)
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Avantec S.A. (F)
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BaySystems Iberia (E)
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Calorie S.A. (F)
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Caraïbes Froid SARL (F)
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Dyneon (D)
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Etis d.o.o. (SI)
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Empor d.o.o. (SI)
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Galco S.A. (B)
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Galex S.A. (F)
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G.AL. Cycle Air Ltd (CY)
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HARP International (UK)
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Matero (CY)
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Mebrom (B)
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Refrigerant Products (UK)
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Sigma Aldrich Chimie (F)
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Sigma Aldrich Company (UK)
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SJB Chemical Products (NL)
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Solquimia Iberia, SL (E)
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Synthesia Española (E)
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Unitor ASA (NL)
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Tazzetti Fluids S.r.l (I)
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Wigmors (PL)
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ANHANG VII
GRUPPE IX
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für Einführer von Chlorbrommethan für die Verwendung als Ausgangsstoff.
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Albemarle Europe (B)
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Eurobrom B.V. (NL)
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Laboratorios Miret S.A. (LAMIRSA) (E)
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Sigma Aldrich Logistik (D)
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ANHANG VIII
(Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Geschäftsinformationen enthält.)
