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Veröffentlichte Fassung · 32006D0337 · CELEX: 32006D0337

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: In Kraft.

Gültig ab: 19.04.2006

Metadatenstand: 25.10.2026

12.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/25

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. April 2006

zur Einführung von Standardformularen für die Übermittlung von Anträgen und Entscheidungen gemäß der Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten

(2006/337/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (1) insbesondere auf Artikel 14,

nach Anhörung des nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2004/80/EG eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Damit Opfer von Straftaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitz-Mitgliedstaat des Opfers begangen wurden, leichter Entschädigung erhalten, sind die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2004/80/EG verpflichtet, bis 1. Januar 2006 Kooperationsmechanismen einzurichten.

(2)

Es sollten Standardformulare für die Übermittlung von Entschädigungsanträgen und -entscheidungen in grenzüberschreitenden Fällen eingeführt werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1)   Für die Übermittlung von Entschädigungsanträgen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2004/80/EG sind die als Anhang I beigefügten Standardformulare zu verwenden.

(2)   Für die Übermittlung von Entschädigungsentscheidungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/80/EG sind die als Anhang II beigefügten Standardformulare zu verwenden.

Brüssel, den 19. April 2006

Für die Kommission

Franco FRATTINI

Vizepräsident

(1)   ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 15.

ANHANG I

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FORMULAR FÜR DIE ÜBERMITTLUNG EINES ANTRAGS AUF ENTSCHÄDIGUNG IN EINEM

GRENZÜBERSCHREITENDEN FALL

(Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2004/80/EG)

1. Aktenzeichen:

2. Sprache, in der der Antrag sowie etwaige Belege einzureichen sind (Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2004/80/EG):

3. Antrag übermittelt durch:

Angaben zur Unterstützungsbehörde (Behörde, die den Antrag übermittelt):

Name:

Mitgliedstaat:

Ansprechpartner oder für die Bearbeitung des Vorgangs zuständige Abteilung:

Anschrift:

Telefon (mit Vorwahl):

Fax:

E-Mail:

4. Adressat:

Angaben zur Entscheidungsbehörde (Behörde, die über den Antrag entscheidet):

Name:

Mitgliedstaat:

Anschrift:

Telefon (mit Vorwahl):

Fax:

E-Mail:

5. Angaben zum Antragsteller:

Familienname:

Vorname(n):

Geschlecht:

Geburtsdatum:

Staatsangehörigkeit:

Anschrift (mit Postleitzahl):

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Gewöhnlicher Aufenthaltsort (sofern nicht identisch mit dem Wohnsitz):

Telefon (mit Vorwahl):

Fax:

E-Mail:

Bankverbindung (Für die Ausführung der Überweisung sind anstelle der Bankleitzahl der SWIFT-Code und anstelle der Kontonummer der IBAN-Code anzugeben):

SWIFT-Code:

IBAN-Code:

Name der Kreditanstalt:

Auslandskontakt:

Ggf. vertreten durch:

6. Angaben zur geschädigten Person, sofern nicht identisch mit dem Antragsteller:

Familienname:

Vorname(n):

Geschlecht:

Geburtsdatum:

Staatsangehörigkeit:

Anschrift (mit Postleitzahl):

Gewöhnlicher Aufenthaltsort (sofern nicht identisch mit dem Wohnsitz):

Telefon (mit Vorwahl):

Fax:

E-Mail:

Ort:

Datum:

übermittelt durch:

(Unterschrift oder Stempel)

7. Liste der beigefügten Unterlagen und Belege

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EINGANGSBESTÄTIGUNG

(Artikel 7 der Richtlinie 2004/80/EG) (*)

Weiterzuleiten an die Unterstützungsbehörde und den Antragsteller

Die Entscheidungsbehörde:

Name:

Mitgliedstaat:

Aktenzeichen:

Ansprechpartner oder für die Bearbeitung des Vorgangs zuständige Abteilung:

Anschrift:

Telefon (mit Vorwahl):

Fax:

E-Mail:

Wenn möglich, Angabe des ungefähren Zeitpunkts, zu dem über den Antrag entschieden wird (Artikel 7 Buchstabe c der Richtlinie 2004/80/EG):

bestätigt hiermit den Eingang des Antrags der Unterstützungsbehörde:

Name:

Mitgliedstaat:

Aktenzeichen:

Eingangsdatum:

Ort:

Datum:

ausgestellt durch:

(Unterschrift und/oder Stempel)

(*) Die Entscheidungsbehörde kann den Eingang auch unter Verwendung eines ähnlichen Formulars oder auf sonstige Weise bestätigen, sofern diese die Voraussetzungen des Artikels 7 der Richtlinie erfüllen.

ANHANG II

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FORMULAR FÜR DIE ÜBERMITTLUNG EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINEN ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNG IN EINEM GRENZÜBERSCHREITENDEN FALL

(Artikel 10 der Richtlinie 2004/80/EG)

1. Aktenzeichen:

2. Datum der Entscheidung:

3. Sprache, in der die Entscheidung abgefasst ist:

4. Entscheidung übermittelt durch:

Angaben zur Entscheidungsbehörde (übermittelnde Behörde):

Name:

Mitgliedstaat:

Ansprechpartner oder für die Bearbeitung des Vorgangs zuständige Abteilung:

Anschrift:

Telefon (mit Vorwahl):

Fax:

E-Mail:

5. Übermittlung an:

Angaben zur Unterstützungsbehörde (Behörde, für die die Information bestimmt ist):

Name:

Mitgliedstaat:

Ansprechpartner oder für die Bearbeitung des Vorgangs zuständige Abteilung:

Anschrift:

Telefon (mit Vorwahl):

Fax:

E-Mail:

6. und an:

Angaben zum Antragsteller:

Name:

Anschrift:

Telefon (mit Vorwahl):

Fax:

E-Mail:

Ggf. gesetzlicher Vertreter:

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7. Inhalt der Entscheidung:

NB: Die nachstehenden Informationen sind nicht rechtsverbindlich. Es gilt der Wortlaut der Entscheidung.

a) Zusammenfassung:

b) Mögliche Rechtsmittel, zuständige Behörde und Fristen:

c) Sonstige vom Antragsteller verlangte Auskünfte oder zu unternehmende Schritte (nur bei Bedarf auszufüllen):

Ort:

Datum:

übermittelt durch:

(Unterschrift und/oder Stempel)