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Veröffentlichte Fassung · 32006D0337 · CELEX: 32006D0337
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: In Kraft.
Gültig ab: 19.04.2006
Metadatenstand: 25.10.2026
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12.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 125/25 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. April 2006
zur Einführung von Standardformularen für die Übermittlung von Anträgen und Entscheidungen gemäß der Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten
(2006/337/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (1) insbesondere auf Artikel 14,
nach Anhörung des nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2004/80/EG eingesetzten Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Damit Opfer von Straftaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitz-Mitgliedstaat des Opfers begangen wurden, leichter Entschädigung erhalten, sind die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2004/80/EG verpflichtet, bis 1. Januar 2006 Kooperationsmechanismen einzurichten.
(2)
Es sollten Standardformulare für die Übermittlung von Entschädigungsanträgen und -entscheidungen in grenzüberschreitenden Fällen eingeführt werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Für die Übermittlung von Entschädigungsanträgen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2004/80/EG sind die als Anhang I beigefügten Standardformulare zu verwenden.
(2) Für die Übermittlung von Entschädigungsentscheidungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/80/EG sind die als Anhang II beigefügten Standardformulare zu verwenden.
Brüssel, den 19. April 2006
Für die Kommission
Franco FRATTINI
Vizepräsident
(1) ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 15.
ANHANG I
FORMULAR FÜR DIE ÜBERMITTLUNG EINES ANTRAGS AUF ENTSCHÄDIGUNG IN EINEM
GRENZÜBERSCHREITENDEN FALL
(Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2004/80/EG)
1. Aktenzeichen:
2. Sprache, in der der Antrag sowie etwaige Belege einzureichen sind (Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2004/80/EG):
3. Antrag übermittelt durch:
Angaben zur Unterstützungsbehörde (Behörde, die den Antrag übermittelt):
Name:
Mitgliedstaat:
Ansprechpartner oder für die Bearbeitung des Vorgangs zuständige Abteilung:
Anschrift:
Telefon (mit Vorwahl):
Fax:
E-Mail:
4. Adressat:
Angaben zur Entscheidungsbehörde (Behörde, die über den Antrag entscheidet):
Name:
Mitgliedstaat:
Anschrift:
Telefon (mit Vorwahl):
Fax:
E-Mail:
5. Angaben zum Antragsteller:
Familienname:
Vorname(n):
Geschlecht:
Geburtsdatum:
Staatsangehörigkeit:
Anschrift (mit Postleitzahl):
Gewöhnlicher Aufenthaltsort (sofern nicht identisch mit dem Wohnsitz):
Telefon (mit Vorwahl):
Fax:
E-Mail:
Bankverbindung (Für die Ausführung der Überweisung sind anstelle der Bankleitzahl der SWIFT-Code und anstelle der Kontonummer der IBAN-Code anzugeben):
SWIFT-Code:
IBAN-Code:
Name der Kreditanstalt:
Auslandskontakt:
Ggf. vertreten durch:
6. Angaben zur geschädigten Person, sofern nicht identisch mit dem Antragsteller:
Familienname:
Vorname(n):
Geschlecht:
Geburtsdatum:
Staatsangehörigkeit:
Anschrift (mit Postleitzahl):
Gewöhnlicher Aufenthaltsort (sofern nicht identisch mit dem Wohnsitz):
Telefon (mit Vorwahl):
Fax:
E-Mail:
Ort:
Datum:
übermittelt durch:
(Unterschrift oder Stempel)
7. Liste der beigefügten Unterlagen und Belege
EINGANGSBESTÄTIGUNG
(Artikel 7 der Richtlinie 2004/80/EG) (*)
Weiterzuleiten an die Unterstützungsbehörde und den Antragsteller
Die Entscheidungsbehörde:
Name:
Mitgliedstaat:
Aktenzeichen:
Ansprechpartner oder für die Bearbeitung des Vorgangs zuständige Abteilung:
Anschrift:
Telefon (mit Vorwahl):
Fax:
E-Mail:
Wenn möglich, Angabe des ungefähren Zeitpunkts, zu dem über den Antrag entschieden wird (Artikel 7 Buchstabe c der Richtlinie 2004/80/EG):
bestätigt hiermit den Eingang des Antrags der Unterstützungsbehörde:
Name:
Mitgliedstaat:
Aktenzeichen:
Eingangsdatum:
Ort:
Datum:
ausgestellt durch:
(Unterschrift und/oder Stempel)
(*) Die Entscheidungsbehörde kann den Eingang auch unter Verwendung eines ähnlichen Formulars oder auf sonstige Weise bestätigen, sofern diese die Voraussetzungen des Artikels 7 der Richtlinie erfüllen.
ANHANG II
FORMULAR FÜR DIE ÜBERMITTLUNG EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINEN ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNG IN EINEM GRENZÜBERSCHREITENDEN FALL
(Artikel 10 der Richtlinie 2004/80/EG)
1. Aktenzeichen:
2. Datum der Entscheidung:
3. Sprache, in der die Entscheidung abgefasst ist:
4. Entscheidung übermittelt durch:
Angaben zur Entscheidungsbehörde (übermittelnde Behörde):
Name:
Mitgliedstaat:
Ansprechpartner oder für die Bearbeitung des Vorgangs zuständige Abteilung:
Anschrift:
Telefon (mit Vorwahl):
Fax:
E-Mail:
5. Übermittlung an:
Angaben zur Unterstützungsbehörde (Behörde, für die die Information bestimmt ist):
Name:
Mitgliedstaat:
Ansprechpartner oder für die Bearbeitung des Vorgangs zuständige Abteilung:
Anschrift:
Telefon (mit Vorwahl):
Fax:
E-Mail:
6. und an:
Angaben zum Antragsteller:
Name:
Anschrift:
Telefon (mit Vorwahl):
Fax:
E-Mail:
Ggf. gesetzlicher Vertreter:
7. Inhalt der Entscheidung:
NB: Die nachstehenden Informationen sind nicht rechtsverbindlich. Es gilt der Wortlaut der Entscheidung.
a) Zusammenfassung:
b) Mögliche Rechtsmittel, zuständige Behörde und Fristen:
c) Sonstige vom Antragsteller verlangte Auskünfte oder zu unternehmende Schritte (nur bei Bedarf auszufüllen):
Ort:
Datum:
übermittelt durch:
(Unterschrift und/oder Stempel)
