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Veröffentlichte Fassung · 32006D0311 · CELEX: 32006D0311
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig ab: 01.05.2006
Gültig bis: 03.03.2011
Metadatenstand: 22.10.2026
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28.4.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 115/40 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1627)
(Nur der deutsche, englische, französische und niederländische Wortlaut ist verbindlich)
(2006/311/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Einfuhr und Durchfuhr von tierischen Nebenprodukten und Verarbeitungserzeugnissen ist nur im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zulässig.
(2)
Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission vom 26. April 2004 mit Übergangsregelungen für Hygiene und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine aus bestimmten Drittländern (2) können Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich abweichend von der Verbotsregelung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die Einfuhr von Gelatine zulassen, die ausschließlich für die Fotoindustrie bestimmt ist (Fotogelatine).
(3)
Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG darf Fotogelatine nur aus den in der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländern, namentlich Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika, eingeführt werden.
(4)
Luxemburg hat die Notwendigkeit bestätigt, Fotogelatine, die in der luxemburgischen Fotoindustrie verwendet werden soll, aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu beziehen. Daher sollte Luxemburg ermächtigt werden, die Einfuhr von Fotogelatine unter den Bedingungen der Entscheidung 2004/407/EG zu genehmigen. Diese Einfuhren können jedoch über Belgien erfolgen.
(5)
Um den Transfer der eingeführten Fotogelatine von Belgien nach Luxemburg zu erleichtern, sollten die in den Anhängen I und III der Entscheidung 2004/407/EG festgelegten Bedingungen in bestimmten Punkten geändert werden.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/407/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Fotogelatine
Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigen Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich die Einfuhr von Gelatine, die aus Rinderwirbelsäule enthaltendem Material, das gemäß der genannten Verordnung als Material der Kategorie 1 eingestuft ist, hergestellt wurde und (als Fotogelatine) gemäß dieser Entscheidung ausschließlich zur Verwendung in der Fotoindustrie bestimmt ist.“
2.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Adressaten
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.“
3.
Die Anhänge I und III werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab den dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 21. April 2006
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. der Kommission 208/2006 (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 25).
(2) ABl. L 208 vom 10.6.2004, S. 9.
ANHANG
1.
Anhang I erhält folgende Fassung:„ANHANG I
Herkunftsdrittländer und Herkunftsbetriebe, Bestimmungsmitgliedstaaten, Grenzkontrollstellen der ersten Einfuhr und zugelassene Fotobetriebe
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Herkunftsdrittland |
Herkunftsbetriebe |
Bestimmungsmitgliedstaat |
Grenzkontrollstelle der ersten Einfuhr |
Zugelassene Fotobetriebe | ||||||||||||||||
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Japan |
—
—
—
|
Niederlande |
Rotterdam |
Fuji Photo Film BV, Tilburg | ||||||||||||||||
|
Japan |
|
Frankreich |
Le Havre |
| ||||||||||||||||
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Vereinigtes Königreich |
Liverpool Felixstowe |
| ||||||||||||||||||
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USA |
—
—
|
Luxemburg |
Antwerpen Zaventem Luxemburg |
| ||||||||||||||||
|
France |
Le Havre |
| ||||||||||||||||||
|
Vereinigtes Königreich |
Liverpool Felixstowe |
|
2.
Anhang III erhält folgende Fassung:„ANHANG III
Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr technischer Gelatine aus Drittländern zur Verwendung in der Fotoindustrie
Erläuterungen
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
Veterinärbescheinigung
für technische Gelatine, die nicht für den menschlichen Verzehr, sondern zur Verwendung in der Fotoindustrie und zur Versendung in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist
Hinweis für den Importeur: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muss die Sendung von der Grenzkontrollstelle bis zum Bestimmungsfotobetrieb begleiten.
1. Versender (Name und vollständige Anschrift)
VETERINÄRBESCHEINIGUNG für technische Gelatine, die nicht für den menschlichen Verzehr, sondern für die Fotoindustrie und zur Versendung in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist Nr. (1) ORIGINAL
3. Ursprung der Fotogelatine
2. Empfänger (Name und vollständige Anschrift)
3.1. Land:
(Japan oder USA) (2)
3.2. Gebietscode:
4. Zuständige Behörde
4.1. Zuständiges Ministerium:
4.2. Ausstellende Behörde:
5. Vorgesehene Bestimmung der Fotogelatine
5.1. EU-Mitgliedstaat:
(Frankreich oder Luxemburg oder Niederlande oder Vereinigtes Königreich) (2)
6. Ort des Verladens zur Ausfuhr
5.2. Name und Anschrift des Bestimmungsfotobetriebs:
7. Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der Sendung
7.4. Art der Verpackung:
7.1. (Lkw, Eisenbahnwaggon, Schiff bzw. Flugzeug) (2)
7.5. Zahl der Packstücke:
7.2. (ggf.) Plomben-Nr.:
7.6. Eigengewicht:
7.3. Zulassungsnummer(n), Schiffsname bzw. Flugnummer:
7.7. Bezugs-Nr. der Charge/Partie:
8. Angaben zur Identifizierung der Fotogelatine
8.1. Art der Fotogelatine:
8.2. Fotogelatine von: (Tierart)
8.3. Anschrift und Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs:
9. Bescheinigung der Unbedenklichkeit
Der unterzeichnete Beamte erklärt, die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (3) gelesen und verstanden zu haben, und bestätigt, dass die oben beschriebene Fotogelatine folgende Anforderungen erfüllt:
9.1. es handelt sich ausschließlich um Fotogelatine, die für außer für fotografische Zwecke für keinen anderen Verwendungszweck bestimmt ist;
9.2. sie wurde in einem zugelassenen, validierten und von der zuständigen Behörde überwachten Betrieb gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hergestellt und gelagert, der keine Gelatine zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder für sonstige technische Verwendungszwecke herstellt, die zur Versendung in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist;
9.3. sie wurde hergestellt aus tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 und/oder Rinderwirbelsäule, die als Material der Kategorie 1 eingestuft ist;
9.4. a) sie wurde unter zufriedenstellenden Hygienebedingungen umhüllt, verpackt, gelagert und befördert;
b) sie wurde nach einem Verfahren hergestellt, das gewährleistet, dass das Ausgangsmaterial nach Methode 1 (4)
gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 behandelt oder für mindestens zwei Tage einer Säure- oder Laugenbehandlung unterzogen, mit Wasser ausgewaschen wurde und
i) nach einer Säurebehandlung für mindestens 20 Tage mit einer alkalischen Lösung oder
ii) nach einer Säurebehandlung für mindestens 10—12 Stunden mit einer Säurelösung behandelt wurde.
Der pH-Wert wurde angepasst und das Material durch Filtrierung und Sterilisierung bei 138–140 °C vier Sekunden lang gereinigt;
9.5. ihre Umhüllung und Verpackung tragen die Aufschrift „FOTOGELATINE ZUR AUSSCHLIESSLICHEN VERWENDUNG IN DER FOTOINDUSTRIE“.
Amtlicher Stempel und Unterschrift
Ausgestellt in:
, am
(Ort)
(Datum)
Stempel (5)
Unterschrift des amtlichen Tierarztes/bescheinigungsbefugten Beamten der zuständigen Behörde (5)
(Name, Qualifikation und Amtsbezeichnung in Druckbuchstaben)
Erläuterungen
(1) Von der zuständigen Behörde erteilt.
(2) Nicht Zutreffendes streichen.
(3) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.
(4) Methode 1:
„Zerkleinerung —
1. Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Kantenlänge von über 50 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern, die so eingestellt sind, dass die Kantenlänge nach der Zerkleinerung höchstens 50 mm beträgt, zu zerkleinern. Das Funktionieren der Brecher wird täglich kontrolliert und aufgezeichnet. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Kantenlänge von über 50 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.
Zeit, Temperatur und Druck 2. Nach dem Zerkleinern werden die tierischen Nebenprodukte auf eine Kerntemperatur von über 133 °C erhitzt und bei einem durch gesättigten Dampf erzeugten (absoluten) Druck von mindestens 3 bar mindestens 20 Minuten lang ununterbrochen auf dieser Temperatur gehalten; die Hitzebehandlung kann als einmaliger Prozess oder als sterilisierende Vor- oder Nachbehandlung erfolgen.
3. Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen.“
(5) Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.“
