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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32006D0311 · CELEX: 32006D0311

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 01.05.2006

Gültig bis: 03.03.2011

Metadatenstand: 22.10.2026

28.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/40

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. April 2006

zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1627)

(Nur der deutsche, englische, französische und niederländische Wortlaut ist verbindlich)

(2006/311/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Einfuhr und Durchfuhr von tierischen Nebenprodukten und Verarbeitungserzeugnissen ist nur im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zulässig.

(2)

Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission vom 26. April 2004 mit Übergangsregelungen für Hygiene und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine aus bestimmten Drittländern (2) können Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich abweichend von der Verbotsregelung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die Einfuhr von Gelatine zulassen, die ausschließlich für die Fotoindustrie bestimmt ist (Fotogelatine).

(3)

Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG darf Fotogelatine nur aus den in der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländern, namentlich Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika, eingeführt werden.

(4)

Luxemburg hat die Notwendigkeit bestätigt, Fotogelatine, die in der luxemburgischen Fotoindustrie verwendet werden soll, aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu beziehen. Daher sollte Luxemburg ermächtigt werden, die Einfuhr von Fotogelatine unter den Bedingungen der Entscheidung 2004/407/EG zu genehmigen. Diese Einfuhren können jedoch über Belgien erfolgen.

(5)

Um den Transfer der eingeführten Fotogelatine von Belgien nach Luxemburg zu erleichtern, sollten die in den Anhängen I und III der Entscheidung 2004/407/EG festgelegten Bedingungen in bestimmten Punkten geändert werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2004/407/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Fotogelatine

Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigen Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich die Einfuhr von Gelatine, die aus Rinderwirbelsäule enthaltendem Material, das gemäß der genannten Verordnung als Material der Kategorie 1 eingestuft ist, hergestellt wurde und (als Fotogelatine) gemäß dieser Entscheidung ausschließlich zur Verwendung in der Fotoindustrie bestimmt ist.“

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Adressaten

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.“

3.

Die Anhänge I und III werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab den dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 21. April 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. der Kommission 208/2006 (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 25).

(2)   ABl. L 208 vom 10.6.2004, S. 9.

ANHANG

1.   

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Herkunftsdrittländer und Herkunftsbetriebe, Bestimmungsmitgliedstaaten, Grenzkontrollstellen der ersten Einfuhr und zugelassene Fotobetriebe

Herkunftsdrittland

Herkunftsbetriebe

Bestimmungsmitgliedstaat

Grenzkontrollstelle der ersten Einfuhr

Zugelassene Fotobetriebe

Japan

—

Nitta Gelatin Inc.

2-22 Futamata

Yao-City,

Osaka

581 — 0024 Japan

—

Jellie Co. ltd.

7-1, Wakabayashi 2-Chome,

Wakabayashi-ku,

Sendai-city,

Miyagi,

982 Japan

—

NIPPI Inc. Gelatin Division

1 Yumizawa-Cho,

Fujinomiya City

Shizuoka

418 — 0073 Japan

Niederlande

Rotterdam

Fuji Photo Film BV, Tilburg

Japan

Nitta Gelatin Inc.

2-22 Futamata

Yao-City

Osaka

581 — 0024 Japan

Frankreich

Le Havre

Kodak

Zone Industrielle Nord,

71100 Châlon sur Saône

Vereinigtes Königreich

Liverpool

Felixstowe

Kodak Ltd

Headstone Drive,

Harrow,

MIDDX HA4 4TY

USA

—

Eastman Gelatine Corporation,

227 Washington Street,

Peabody, MA,

01960 USA

—

Gelita North America,

2445 Port Neal Industrial Road Sergeant Bluff,

Iowa,

51054 USA

Luxemburg

Antwerpen

Zaventem

Luxemburg

DuPont Teijin Luxembourg SA

PO Box 1681

L-1016 Luxembourg

France

Le Havre

Kodak

Zone Industrielle Nord,

71100 Châlon sur Saône

Vereinigtes Königreich

Liverpool

Felixstowe

Kodak Ltd

Headstone Drive,

Harrow,

MIDDX HA4 4TY

“

2.   

Anhang III erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr technischer Gelatine aus Drittländern zur Verwendung in der Fotoindustrie

Erläuterungen

a)

Das Ausfuhrland stellt nach den im vorliegenden Anhang III vorgesehenen Mustern die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zur Verwendung in der Fotoindustrie bestimmter technischer Gelatine aus. Die Bescheinigungen enthalten die für das betreffende Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland oder ein Gebiet des Ausfuhrdrittlands verlangten zusätzlichen Garantien.

b)

Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.

c)

Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch andere Gemeinschaftssprachen als ihre eigenen zulassen, wenn dies für erforderlich gehalten wird, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt.

d)

Werden der Bescheinigung zur Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren weitere Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes versehen sein.

e)

Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Seiten gemäß Buchstabe d, mehr als eine Seite, so ist jede Seite am Seitenende mit einer Nummerierung — (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) — sowie am Seitenkopf mit der von der zuständigen Behörde zugeteilten Codenummer zu versehen.

f)

Das Bescheinigungsoriginal ist von einem amtlichen Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind.

g)

Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.

h)

Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung von der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft bis zur Ankunft im Bestimmungsfotobetrieb begleiten.

Image 1 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

Veterinärbescheinigung

für technische Gelatine, die nicht für den menschlichen Verzehr, sondern zur Verwendung in der Fotoindustrie und zur Versendung in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist

Hinweis für den Importeur: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muss die Sendung von der Grenzkontrollstelle bis zum Bestimmungsfotobetrieb begleiten.

1. Versender (Name und vollständige Anschrift)

VETERINÄRBESCHEINIGUNG für technische Gelatine, die nicht für den menschlichen Verzehr, sondern für die Fotoindustrie und zur Versendung in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist Nr. (1) ORIGINAL

3. Ursprung der Fotogelatine

2. Empfänger (Name und vollständige Anschrift)

3.1. Land:

(Japan oder USA) (2)

3.2. Gebietscode:

4. Zuständige Behörde

4.1. Zuständiges Ministerium:

4.2. Ausstellende Behörde:

5. Vorgesehene Bestimmung der Fotogelatine

5.1. EU-Mitgliedstaat:

(Frankreich oder Luxemburg oder Niederlande oder Vereinigtes Königreich) (2)

6. Ort des Verladens zur Ausfuhr

5.2. Name und Anschrift des Bestimmungsfotobetriebs:

7. Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der Sendung

7.4. Art der Verpackung:

7.1. (Lkw, Eisenbahnwaggon, Schiff bzw. Flugzeug) (2)

7.5. Zahl der Packstücke:

7.2. (ggf.) Plomben-Nr.:

7.6. Eigengewicht:

7.3. Zulassungsnummer(n), Schiffsname bzw. Flugnummer:

7.7. Bezugs-Nr. der Charge/Partie:

8. Angaben zur Identifizierung der Fotogelatine

8.1. Art der Fotogelatine:

8.2. Fotogelatine von: (Tierart)

8.3. Anschrift und Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs:

Image 2 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

9. Bescheinigung der Unbedenklichkeit

Der unterzeichnete Beamte erklärt, die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (3) gelesen und verstanden zu haben, und bestätigt, dass die oben beschriebene Fotogelatine folgende Anforderungen erfüllt:

9.1. es handelt sich ausschließlich um Fotogelatine, die für außer für fotografische Zwecke für keinen anderen Verwendungszweck bestimmt ist;

9.2. sie wurde in einem zugelassenen, validierten und von der zuständigen Behörde überwachten Betrieb gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hergestellt und gelagert, der keine Gelatine zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder für sonstige technische Verwendungszwecke herstellt, die zur Versendung in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist;

9.3. sie wurde hergestellt aus tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 und/oder Rinderwirbelsäule, die als Material der Kategorie 1 eingestuft ist;

9.4. a) sie wurde unter zufriedenstellenden Hygienebedingungen umhüllt, verpackt, gelagert und befördert;

b) sie wurde nach einem Verfahren hergestellt, das gewährleistet, dass das Ausgangsmaterial nach Methode 1 (4)

gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 behandelt oder für mindestens zwei Tage einer Säure- oder Laugenbehandlung unterzogen, mit Wasser ausgewaschen wurde und

i) nach einer Säurebehandlung für mindestens 20 Tage mit einer alkalischen Lösung oder

ii) nach einer Säurebehandlung für mindestens 10—12 Stunden mit einer Säurelösung behandelt wurde.

Der pH-Wert wurde angepasst und das Material durch Filtrierung und Sterilisierung bei 138–140 °C vier Sekunden lang gereinigt;

9.5. ihre Umhüllung und Verpackung tragen die Aufschrift „FOTOGELATINE ZUR AUSSCHLIESSLICHEN VERWENDUNG IN DER FOTOINDUSTRIE“.

Amtlicher Stempel und Unterschrift

Ausgestellt in:

, am

(Ort)

(Datum)

Stempel (5)

Unterschrift des amtlichen Tierarztes/bescheinigungsbefugten Beamten der zuständigen Behörde (5)

(Name, Qualifikation und Amtsbezeichnung in Druckbuchstaben)

Erläuterungen

(1) Von der zuständigen Behörde erteilt.

(2) Nicht Zutreffendes streichen.

(3) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(4) Methode 1:

„Zerkleinerung —

1. Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Kantenlänge von über 50 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern, die so eingestellt sind, dass die Kantenlänge nach der Zerkleinerung höchstens 50 mm beträgt, zu zerkleinern. Das Funktionieren der Brecher wird täglich kontrolliert und aufgezeichnet. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer Kantenlänge von über 50 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.

Zeit, Temperatur und Druck 2. Nach dem Zerkleinern werden die tierischen Nebenprodukte auf eine Kerntemperatur von über 133 °C erhitzt und bei einem durch gesättigten Dampf erzeugten (absoluten) Druck von mindestens 3 bar mindestens 20 Minuten lang ununterbrochen auf dieser Temperatur gehalten; die Hitzebehandlung kann als einmaliger Prozess oder als sterilisierende Vor- oder Nachbehandlung erfolgen.

3. Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen.“

(5) Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.“