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Art. document-2:20 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 20

Änderungen

(1)   

Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen.

(2)   

Vorgeschlagene Änderungen dieses Protokolls werden während einer Sitzung der Vertragsstaatenkonferenz beraten.

(3)   

Eine vorgeschlagene Änderung dieses Protokolls wird dem Sekretariat schriftlich übermittelt; dieses übermittelt ihn allen Vertragsparteien, anderen Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die eingewilligt haben, an dieses Protokoll gebunden zu sein und für die das Protokoll noch nicht in Kraft getreten ist, sowie an Unterzeichnerstaaten mindestens sechs Monate vor der Konferenz, auf der sie zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird.

(4)   

Die Vertragsparteien unternehmen alle Bemühungen, um über alle vorgeschlagenen Änderungen dieses Protokolls eine Einigung im Konsens zu erzielen. Sind alle Bemühungen, einen Konsens zu erreichen, ausgeschöpft und wurde hierbei keine Einigung erzielt, so wird die Änderung notfalls mit Dreiviertelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen.

(5)   

Im Sinne dieses Artikels bedeutet „anwesende und abstimmende Vertragsparteien“ Vertragsparteien, die anwesend sind und eine Ja- oder Nein-Stimme abgeben.

(6)   

Eine gemäß Absatz 4 beschlossene Änderung dieses Protokolls wird vom Sekretariat dem Verwahrer schriftlich mitgeteilt, der sie allen Vertragsparteien, anderen Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die eingewilligt haben, an das Protokoll gebunden zu sein und für die das Protokoll noch nicht in Kraft getreten ist, sowie an Unterzeichnerstaaten übermittelt.

(7)   

Änderungen mit Ausnahme von Änderungen an Anhängen treten für die Vertragsparteien, die sie ratifiziert, genehmigt oder angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden von mindestens drei Vierteln von Parteien, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Vertragsparteien waren, beim Verwahrer in Kraft. Danach treten sie für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme der Änderungen hinterlegt hat.

(8)   

Im Falle der Änderung eines Anhangs notifiziert eine Vertragspartei, die eine derartige Änderung nicht annimmt, dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag von deren Übermittlung durch den Verwahrer. Der Verwahrer teilt allen Vertragsparteien den Eingang jeder derartigen Notifikation unverzüglich mit. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation der Nichtannahme zurückziehen, woraufhin die Änderung eines Anhangs für diese Vertragspartei in Kraft tritt.

(9)   

Die Änderung eines Anhangs tritt zwölf Monate nach ihrer in Absatz 6 vorgesehenen Übermittlung durch den Verwahrer für die Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Absatz 8 vorgelegt haben, sofern zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als ein Drittel der Parteien, die zum Zeitpunkt der Beschließung der Änderung Vertragsparteien waren, eine derartige Notifikation vorgelegt hat.

(10)   

Bezieht sich die Änderung eines Anhangs unmittelbar auf eine Änderung dieses Protokolls, so tritt sie erst in Kraft, wenn die Änderung dieses Protokolls in Kraft tritt.