Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls
1.
bedeutet „Vertragspartei“, soweit sich aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt, ein Staat oder eine in Artikel 24 genannte Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der bzw. die eingewilligt hat, an dieses Protokoll gebunden zu sein und für den bzw. die das Protokoll in Kraft ist;
2.
bedeutet „Konvention“ die Konvention zum Zugang zu Informationen, zur Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess und zum Zugang zu Organen der Rechtspflege in Umweltfragen, die in Århus (Dänemark) am 25. Juni 1998 geschlossen wurde;
3.
bedeutet „Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
4.
bedeutet „Anlage“ eine oder mehrere Einrichtungen am selben oder an angrenzenden Standorten, die derselben natürlichen oder juristischen Person gehören oder von ihr betrieben werden;
5.
bedeutet „zuständige Behörde“ eine oder mehrere Behörden oder sonstige zuständige Stellen, die von einer Vertragspartei für das Betreiben eines nationalen Registers über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen benannt wurden;
6.
bedeutet „Schadstoff“ ein Stoff, der für die Umwelt oder die Gesundheit des Menschen aufgrund seiner Eigenschaften und seines Einbringens in die Umwelt schädlich sein kann, oder eine derartige Stoffgruppe;
7.
bedeutet „Freisetzen“ jegliches Einbringen von Schadstoffen in die Umwelt durch Tätigkeiten des Menschen, ob absichtlich oder zufällig, regelmäßig oder nicht regelmäßig, einschließlich Verschütten, Emittieren, Einleiten, Verpressen, Beseitigen oder Verkippen, oder durch Kanalisationssysteme ohne endgültige Abwasserbehandlung;
8.
bedeutet „Verbringung außerhalb des Standortes“ die Verlagerung von Schadstoffen oder Abfall zur Beseitigung oder Rückgewinnung und von Schadstoffen in Abwasser zur Abwasserbehandlung;
9.
bedeutet „diffuse Quellen“ die vielen kleinen oder verteilten Quellen, aus denen Schadstoffe in Boden, Luft und Wasser freigesetzt werden können, deren kombinierte Wirkung auf diese Medien erheblich sein kann und für die es nicht praktikabel ist, einen Bericht zu jeder einzelnen Quelle einzuholen;
10.
bedeuten die Begriffe „national“ und „flächendeckend“, dass die nach dem Protokoll bestehenden Verpflichtungen von Vertragsparteien, die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration sind, für die fragliche Region gelten, sofern keine anderen Angaben gemacht werden;
11.
bedeutet „Abfall“ Stoffe oder Gegenstände, die
a)
entsorgt oder rückgewonnen werden,
b)
zur Entsorgung oder Rückgewinnung bestimmt sind, oder
c)
aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsorgt oder rückgewonnen werden müssen;
12.
bedeutet „gefährlicher Abfall“ Abfall, der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften als gefährlich definiert ist;
13.
bedeutet „sonstiger Abfall“ Abfall, der kein gefährlicher Abfall ist;
14.
bedeutet „Abwasser“ benutztes Wasser, das Stoffe oder Gegenstände enthält und innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegt.
