Artikel 12
Geheimhaltung
Jede Vertragspartei kann die zuständige Behörde ermächtigen, die in dem Register gespeicherten Informationen in den Fällen geheim zu halten, in denen die Offenlegung dieser Informationen Folgendes beeinträchtigen würde:
a)
die internationalen Beziehungen, die Landesverteidigung oder die öffentliche Sicherheit,
b)
den Gang der Rechtspflege, die Möglichkeit einer Person, ein ordentliches Gerichtsverfahren zu erhalten, oder die Möglichkeit einer staatlichen Stelle zur Durchführung einer straf- oder disziplinarrechtlichen Untersuchung,
c)
die Vertraulichkeit wirtschaftlicher und gewerblicher Informationen, soweit diese Vertraulichkeit rechtlich geschützt ist, um ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse zu sichern,
d)
Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums, oder
e)
die Vertraulichkeit personenbezogener Daten bzw. Akten in Bezug auf eine natürliche Person, wenn diese Person der Veröffentlichung dieser Informationen nicht zugestimmt hat und diese Vertraulichkeit durch nationales Recht geregelt ist.
Die vorerwähnten Begründungen für eine Geheimhaltung sind restriktiv auszulegen, wobei das öffentliche Interesse, dem durch die Offenlegung gedient ist, sowie die Frage zu berücksichtigen sind, ob sich die Informationen auf Freisetzungen in die Umwelt beziehen.
Im Rahmen von Absatz 1 Buchstabe c kommen für eine Offenlegung nach innerstaatlichem Recht solche Informationen zu Freisetzungen in Frage, die für den Umweltschutz von Belang sind.
Werden Informationen nach Absatz 1 vertraulich behandelt, so ist im Register anzugeben, welche Art von Information vorenthalten wird, beispielsweise durch Angabe der chemischen Kurzbezeichnungen, falls möglich, und aus welchem Grund sie vorenthalten wird.
