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Art. document-2:7 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 7

Erstattung der Kosten

(1)   

Eine Hilfe leistende Partei kann dem ersuchenden Staat kostenlose Hilfe anbieten. Bei der Erwägung, ob Hilfe auf dieser Grundlage angeboten werden soll, berücksichtigt die Hilfe leistende Partei

a)

die Art des nuklearen Unfalls oder radiologischen Notfalls,

b)

den Ort des Ursprungs des nuklearen Unfalls oder radiologischen Notfalls,

c)

die Bedürfnisse von Entwicklungsländern,

d)

die besonderen Bedürfnisse von Ländern ohne Kernanlagen und

e)

andere in Betracht kommende Faktoren.

(2)   

Wird die Hilfe ganz oder teilweise auf der Grundlage der Kostenerstattung geleistet, so erstattet der ersuchende Staat der Hilfe leistenden Partei die angefallenen Kosten für Dienstleistungen, die von Personen oder Organisationen für sie erbracht werden, sowie alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Hilfeleistung, soweit diese Ausgaben vom ersuchenden Staat nicht unmittelbar getragen werden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Kosten umgehend erstattet, nachdem die Hilfe leistende Partei den ersuchenden Staat zur Erstattung aufgefordert hat; die Erstattungsbeträge sind frei transferierbar, ausgenommen solche für örtlich entstandene Kosten.

(3)   

Ungeachtet Absatz 2 kann die Hilfe leistende Partei jederzeit ganz oder teilweise auf die Erstattung verzichten oder einem Zahlungsaufschub zustimmen. Bei Erwägung eines solchen Verzichts oder Zahlungsaufschubs nehmen Hilfe leistende Parteien auf die Bedürfnisse von Entwicklungsländern gebührend Rücksicht.