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Art. document-2:10 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 10

Ansprüche und Schadenersatz

(1)   

Die Vertragsstaaten arbeiten eng zusammen, um die Erledigung gerichtlicher Verfahren und von Ansprüchen nach diesem Artikel zu erleichtern.

(2)   

Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird ein ersuchender Staat in Bezug auf den Tod oder die Verletzung von Personen, die Beschädigung oder den Verlust von Sachwerten oder auf Umweltschäden, die in seinem Hoheitsgebiet oder einem anderen Gebiet unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle im Verlauf der angeforderten Hilfeleistung verursacht worden sind,

a)

kein gerichtliches Verfahren gegen die Hilfe leistende Partei oder gegen die für sie tätigen natürlichen Personen oder anderen Rechtsträger einleiten,

b)

die Verantwortung im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren und mit Ansprüchen übernehmen, die von Dritten gegen die Hilfe leistende Partei oder gegen die für sie tätigen natürlichen Personen oder anderen Rechtsträger geltend gemacht werden,

c)

die Hilfe leistende Partei oder die für sie tätigen natürlichen Personen oder anderen Rechtsträger in Bezug auf die unter Buchstabe b genannten gerichtlichen Verfahren und Ansprüche schadlos halten und

d)

die Hilfe leistende Partei oder die für sie tätigen natürlichen Personen oder anderen Rechtsträger entschädigen für

i)

Tod oder Verletzung von Personal der Hilfe leistenden Partei oder für sie tätigen Personen,

ii)

Verlust oder Beschädigung unverbrauchbarer Ausrüstungen oder Materialien, die mit der Hilfeleistung im Zusammenhang stehen;

ausgenommen hiervon sind Fälle vorsätzlichen Fehlverhaltens der Personen, die den Tod, die Verletzung, den Verlust oder die Beschädigung verursacht haben.

(3)   

Dieser Artikel verhindert nicht Schadenersatzleistungen oder Entschädigungen aufgrund geltender internationaler Übereinkünfte oder innerstaatlichen Rechts eines Staates.

(4)   

Dieser Artikel verpflichtet den ersuchenden Staat nicht, Absatz 2 ganz oder teilweise auf seine Staatsangehörigen oder die Personen mit ständigem Aufenthalt in diesem Staat anzuwenden.

(5)   

Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären,

a)

dass er sich durch Absatz 2 ganz oder teilweise nicht als gebunden betrachtet;

b)

dass er Absatz 2 ganz oder teilweise in Fällen grober Fahrlässigkeit der Personen, die den Tod, die Verletzung, den Verlust oder die Beschädigung verursacht haben, nicht anwenden wird.

(6)   

Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 5 abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation zurücknehmen.