Artikel 9
Beschlüsse des Rates der Mitglieder
Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden die Beschlüsse des Rates der Mitglieder von den Mitgliedern innerhalb der vom Vorsitzenden festgelegten Frist durch Konsens gefasst. Diese Frist darf die Dauer der Tagung, auf der der Beschlussentwurf dem Rat der Mitglieder vorgelegt wird, nicht überschreiten.
Kommt innerhalb dieser Frist kein Konsens zustande, so stimmen die Mitglieder ab.
Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn mindestens 50 % der Mitglieder, auf die 82 % der Beteiligungsanteile entfallen, dafür stimmen.
Der Rat der Mitglieder kann ohne Tagung durch Schriftwechsel zwischen dem Vorsitzenden und den Mitgliedern Beschlüsse fassen, sofern sich kein Mitglied diesem Verfahren widersetzt.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Konsultationsverfahren werden vom Rat der Mitglieder in der Geschäftsordnung festgelegt.
Ein so gefasster Beschluss wird vom Exekutivsekretariat so rasch wie möglich allen Mitgliedern mitgeteilt und in das Protokoll der folgenden Tagung des Rates der Mitglieder aufgenommen.
