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Art. document-2:5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 5

Vorrechte und Immunitäten

(1)   

Der Internationale Olivenölrat besitzt internationale Rechtspersönlichkeit. Er kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen sowie Prozesse anstrengen. Er hat nicht die Befugnis, Kredite aufzunehmen.

(2)   

Im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds hat der Internationale Olivenölrat, soweit die Rechtsvorschriften dieses Mitglieds es zulassen, die für die Durchführung der ihm mit diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben erforderliche Rechtsfähigkeit.

(3)   

Im Hinblick auf sein reibungsloses Funktionieren unterliegen Statut, Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Olivenölrates, seines Exekutivdirektors, der leitenden Bediensteten und des sonstigen Personals des Exekutivsekretariats, der Sachverständigen und der Vertretungen der Mitglieder im spanischen Hoheitsgebiet dem Sitzstaatabkommen.

(4)   

Die Regierung des Staates, in dem der Internationale Olivenölrat seinen Sitz hat, befreit, soweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen, die vom Internationalen Olivenölrat seinem Personal gezahlten Gehälter sowie die Guthaben, Einnahmen und das sonstige Vermögen des Internationalen Olivenölrates von der Besteuerung.

(5)   

Der Internationale Olivenölrat kann mit einzelnen oder mehreren Mitgliedern Abkommen betreffend die Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieses Übereinkommens erforderlich sind.