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Art. document-2:4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 4

Vertretung der Mitglieder im Internationalen Olivenölrat

(1)   

Jedes Mitglied benennt seinen Vertreter im Internationalen Olivenölrat.

(2)   

Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine „Regierung“ oder „Regierungen“ ist so auszulegen, als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft sowie auf jede zwischenstaatliche Organisation mit Aufgaben betreffend die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkünften. Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt ist daher im Falle der Europäischen Gemeinschaft oder dieser zwischenstaatlichen Organisationen so auszulegen, als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die Europäische Gemeinschaft oder diese zwischenstaatlichen Organisationen.