Artikel 37
Streitigkeiten und Beschwerden
Mit Ausnahme der in Artikel 23 behandelten Streitigkeiten wird jede die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens betreffende Streitigkeit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt worden ist, auf Antrag eines Mitglieds, das in der Streitigkeit Partei ist, dem Rat der Mitglieder vorgelegt, der in Abwesenheit des betreffenden Mitglieds gegebenenfalls nach Einholung der Stellungnahme einer beratenden Kommission, deren Zusammensetzung und operationelle Modalitäten in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt sind, entscheidet.
Die mit Gründen versehene Stellungnahme der beratenden Kommission wird dem Rat der Mitglieder vorgelegt; dieser entscheidet die Streitigkeit in jedem Fall nach Prüfung aller einschlägigen Unterlagen.
Eine Beschwerde, dass ein Mitglied es verabsäumt habe, seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen, wird auf Antrag des Beschwerde führenden Mitglieds dem Rat der Mitglieder vorgelegt; dieser entscheidet darüber in Abwesenheit des betreffenden Mitglieds nach Konsultierung der betreffenden Mitglieder und gegebenenfalls nach Einholung der Stellungnahme der beratenden Kommission gemäß Absatz 1.
Stellt der Rat der Mitglieder fest, dass ein Mitglied gegen dieses Übereinkommen verstoßen hat, so kann er gegen das betreffende Mitglied Sanktionen verhängen, die von einer Verwarnung bis zum zeitweiligen Entzug des Rechts des Mitglieds auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates der Mitglieder, bis es seine Verpflichtungen erfüllt hat, reichen, oder er kann das Mitglied nach dem in Artikel 45 vorgesehenen Verfahren von diesem Übereinkommen ausschließen. Das betreffende Mitglied hat das Recht, als letzte Instanz den Internationalen Gerichtshof anzurufen.
